Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGB
Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung - ra-skwar.de
Kaufrecht- Nachbesserung - Beweislast
- Jurion
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachbesserung - Beweislast bei Fehlschlagen
- rabüro.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- beck-blog (Kurzinformation)
Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Käufer trägt grundsätzlich nur die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und nicht für deren Ursache
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- lto.de (Kurzinformation)
Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- lto.de (Kurzinformation)
Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- haufe.de (Kurzinformation)
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Lässt sich Mangel nicht beseitigen, trägt Händler das Nachweisrisiko
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH stärkt Rechte des Autokäufers - Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des Käufers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)
Verfahrensgang
- LG Hof, 03.11.2008 - 32 O 1297/04
- OLG Bamberg, 26.08.2009 - 8 U 193/08
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2011, 1664
- ZIP 2011, 1269
- NZV 2011, 338
- NJ 2011, 372
- VersR 2011, 1193
- WM 2011, 1244
- BB 2011, 1108
- BauR 2011, 1217
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch während der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch für die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… NK-BGB/Büdenbender, aaO Fn. 26). - BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664) .Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).
Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
2) Ebenso wenig hat die Beweisaufnahme Anhaltspunkte für sonstige Mangelursachen, die erst nach Übergabe gesetzt wurden oder auf unsachgemäßer Behandlung der Kaufsache beruhen, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664: "Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast ... durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht").Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist nicht unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664 Tz. 18: sporadische Verbrennungsaussetzer [wie sich später herausstellte: aufgrund eines Wackelkontakts], nach denen das Auto sogleich neu gestartet werden kann, sind nicht unerheblich).
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Rechte des Käufers bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs
Diese aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664;… Urt. v. 11.2.2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).ccc) Dieses Beweismaß hat das Landgericht beachtet: Bereits der enge zeitliche Abstand zwischen der Übergabe des reparierten Fahrzeugs (am 10.2.2007) und dem Auftreten des zweiten, gleichartigen Schadensfalls legt einen Zusammenhang zwischen Reparatur und Schaden nahe (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 1664 Rdnr. 16).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer oder einen Dritten beruhen kann (BGH, NJW 2011, 1664).
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Autokauf - Mobilitätsgarantie
Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Kläger, der den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verkäufers weiter vorhanden ist (§ 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht die Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom Käufer gerügte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen
Der Käufer genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das Mangelsymptom - hier die Geruchsemission - weiterhin auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09 -, juris, Absatz-Nr. 16). - OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12
Mängelbeseitigung kläglich gescheitert: Käufer kann zurücktreten!
Diese aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH NJW 2011, 1664 Rn. 11; Senat NJW-RR 2012, 285, 287). - KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11
Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
Auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in der Berufungsverhandlung angeführten Entscheidung des BGH ( Urt . v. 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Rn . 17) ist die Wirksamkeit des Rücktritts nicht wegen einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung i. S .Zum einen ist für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deshalb das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH , Urt . v. 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Rn . 18; Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 Rn . 19).
- OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13
Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH; Urt. v. 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Tz 15, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Tz 11). - LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14
Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …
Ein somit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel kann auch nicht dadurch im Nachhinein unerheblich werden, dass es bei weiteren Reparaturversuchen oder etwa auf Hinweis des Sachverständigen später doch noch gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (BGH NJW 2009, 508; BGH NJW 2011, 1664; BGH NJW 2011, 2872; BGH NJW 2013, 1365;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1037, 1040). - OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
- LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12
Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
- OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …