Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag unf Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht- Nachbesserung - Beweislast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbesserung - Beweislast bei Fehlschlagen

  • rabüro.de

    Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beweislast des Käufers für das Fehlschlagen der Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung

  • heise.de (Pressemeldung, 14.03.2011)

    Beweislast nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Käufer trägt grundsätzlich nur die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und nicht für deren Ursache

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beweislast für einen Mangel der Kaufsache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Lässt sich Mangel nicht beseitigen, trägt Händler das Nachweisrisiko

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislast für einen Mangel der Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachweis des Mangelsymptoms reicht für Beweis des Fehlschlagens der Nachbesserung aus

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Rechte des Autokäufers - Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09 (Anforderungen an die Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung)" von RA Dr. Holger Kleinherz, original erschienen in: NJW 2011, 1664 - 1666.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1664
  • ZIP 2011, 1269
  • MDR 2011, 471
  • NZV 2011, 338
  • NJ 2011, 372
  • VersR 2011, 1193
  • WM 2011, 1244
  • BB 2011, 1108
  • BB 2011, 898
  • BauR 2011, 1217



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache (Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen üblichen Verschleiß (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch während der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch für die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17; Bamberger/Roth/Grothe, aaO; BeckOK BGB/Schmidt, aaO; NK-BGB/Büdenbender, aaO Fn. 26).
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]).
  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17  

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664, juris Rn. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17 - juris Rn. 26).
  • LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16  

    Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat

    Dies genügt (vgl. BGH NJW 2011 S. 1664).
  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09  

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

    Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

    Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).

    Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Kläger, der den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verkäufers weiter vorhanden ist (§ 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

    Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht die Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

    Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom Käufer gerügte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im weiteren Verlauf der sich anschließenden Auseinandersetzung gelingt, den Mangel mit geringem Aufwand zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, juris Rn. 20; Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09 -, juris Rn. 18).
  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal

    Der berechtigte Mangelverdacht reicht aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09).
  • OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17  

    Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18  

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16  

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13  

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller

  • OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12  

    Mängelbeseitigung kläglich gescheitert: Käufer kann zurücktreten!

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16  

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

  • LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14  

    Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der

  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

    Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen

  • OLG Bamberg, 16.05.2018 - 3 U 54/18  

    Beweislast beim Fehlschlagen der Nachbesserung

  • LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16  
  • OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender

  • KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11  

    Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse

  • OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15  

    Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast

  • OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13  

    Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines

  • LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17  
  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12  

    Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines

  • OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 128/16  

    Titulierter Anspruch auf Mangelbeseitigung bei Bauarbeiten: Darlegungs- und

  • LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12  

    Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel

  • OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14  

    Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!

  • AG Krefeld, 10.01.2017 - 3 C 523/11  

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises für ein

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