Rechtsprechung
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGB
Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung - verkehrslexikon.de
Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag unf Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- ra-skwar.de
Kaufrecht- Nachbesserung - Beweislast
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachbesserung - Beweislast bei Fehlschlagen
- rabüro.de
Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Beweislast des Käufers für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- Betriebs-Berater
Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
- rewis.io
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- ra.de
- rewis.io
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- beck-blog (Kurzinformation)
Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
AGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung
- heise.de (Pressemeldung, 14.03.2011)
Beweislast nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt
- lto.de (Kurzinformation)
Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- lto.de (Kurzinformation)
Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Käufer trägt grundsätzlich nur die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und nicht für deren Ursache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Lässt sich Mangel nicht beseitigen, trägt Händler das Nachweisrisiko
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- haufe.de (Kurzinformation)
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragsrecht / Kaufrecht: Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserung
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachweis des Mangelsymptoms reicht für Beweis des Fehlschlagens der Nachbesserung aus
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH stärkt Rechte des Autokäufers - Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des Käufers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)
Verfahrensgang
- LG Hof, 03.11.2008 - 32 O 1297/04
- OLG Bamberg, 26.08.2009 - 8 U 193/08
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1664
- ZIP 2011, 1269
- MDR 2011, 471
- NZV 2011, 338
- NJ 2011, 372
- VersR 2011, 1193
- WM 2011, 1244
- BB 2011, 1108
- BB 2011, 898
- BauR 2011, 1217
Wird zitiert von ... (53)
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache (…Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen üblichen Verschleiß (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]). - BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch während der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch für die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… NK-BGB/Büdenbender, aaO Fn. 26).
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
3) Ein solcher berechtigter Mangelverdacht reicht aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09). - OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; …
Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35). - LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Kläger, der den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verkäufers weiter vorhanden ist (§ 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht die Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom Käufer gerügte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
- LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
Dies genügt (vgl. BGH NJW 2011 S. 1664). - BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).
Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
- LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14
Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
- OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
- OLG Bamberg, 16.05.2018 - 3 U 54/18
Beweislast beim Fehlschlagen der Nachbesserung
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18
Beweislastverteilung bei trotz umfassender Sachverhaltsaufklärung verbleibenden …
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
- OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15
Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19
Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13
Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …
- KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11
Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
- LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
- LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12
Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
- LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19
Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 128/16
Titulierter Anspruch auf Mangelbeseitigung bei Bauarbeiten: Darlegungs- und …
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14
Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!
- LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
- AG Krefeld, 10.01.2017 - 3 C 523/11
Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises für ein …
- LG Köln, 04.04.2012 - 7 O 520/09
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17