Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12842
BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,12842)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - VIII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,12842)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,12842)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 UNWaVtrÜbk, Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 4 EGV 593/2008, Art 17 Abs 1 EGV 593/2008, Art 19 EGV 593/2008
    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

  • ra-skwar.de

    Internationales Kaufrecht - Aufrechnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 387 ff.; EGBGB Art. 3 Nr. 2
    Aufrechnung bzgl. CISG-Kaufvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht für Aufrechnung gegen Forderung aus einem internationalen Kauf

  • rabüro.de

    Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts der Hauptforderung für eine Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates (Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO); zur Bestimmung des Statuts für eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt; zur Behandlung einer eine nach dem anwendbaren ausländischen Recht als prozessrechtlich zu qualifizierenden Aufrechnungsvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 387 ff.
    Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsstreit mit Auslandsbezug: Nach welchem Recht wird aufgerechnet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit Hauptforderung unterliegt den Regeln des Staates der über die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CISG Art. 1, 4; Rom I-VO Art. 4, 17, 19; BGB §§ 387, 390; Codice civile Art. 1242, 1243
    Zum anwendbaren Recht für Aufrechnung gegen Forderung aus internationalem Kauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach welchem Recht sind Aufrechnungsforderungen aus internationalen Kaufverträgen zu beurteilen? (IBR 2014, 1248)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss ein deutsches Gericht ausländisches Prozessrecht beachten? (IBR 2014, 1249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 252
  • NJW 2014, 3156
  • ZIP 2014, 1883
  • ZIP 2014, 49
  • MDR 2014, 920
  • VersR 2015, 640
  • WM 2014, 1509
  • BB 2014, 1537
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Es bedarf hierzu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat die Würdigung auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14. Mai 2014, VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).

    Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN-Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24, 27; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; sogenannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es bedarf jedoch hierzu keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 237 ff.; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263 unter I 3; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 26; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21).
  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

    Die Entscheidung über eine im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung der beklagten Partei setzt - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO - voraus, dass das Prozessgericht auch insoweit international zuständig ist (Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 15 f.; vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 unter II; vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 186/70, BGHZ 60, 85, 87 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., IZPR Rn. 41b; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 6 U 33/14

    Urkundenprozess: Abstehen des Klägers vom Urkundenprozess bei Berufungseinlegung

    Die zur Aufrechnung eingewendete Schuld der Klägerin ist nicht leicht und schnell festzustellen (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall: BGH Urt. v. 14. Mai 2014 zu VIII ZR 266/13, zit. n. juris: Rn. 16 - 27).
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