Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558 Abs 3 BGB
    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche

  • ra-skwar.de

    Wohnfläche, Abweichung der - Mieterhöhung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung nur nach tatsächlicher Wohnfläche, wesentliche Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von Angaben im Mietvertrag, keine Mieterhöhung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rabüro.de

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 558
    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe einer Wohnung bei begehrter Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • beck-blog (Kurzinformation)

    2016 mit oder ohne Flächenabweichung?

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - sog. Kappungsgrenze

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf die tatsächliche Wohnungsgröße kommt es an! - Weicht die Zahl im Mietvertrag davon ab, spielt das bei einer Mieterhöhung keine Rolle

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auch kleinere Flächenabweichungen sind bei Mieterhöhungen zu beachten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.11.2015)

    Mieter sollten messen - und sparen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Was gilt bei Wohnflächenabweichungen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Grenze

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Grenze

  • esche.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: 10%-Grenze aufgegeben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB bei Wohnflächenabweichung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abweichende Wohnfläche: Rechtsprechung zur 10%-Grenze aufgegeben

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Flächenangaben im Mietvertrag

  • rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mieterhöhung - was zählt ist die tatsächliche Wohnungsgröße

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    10 % Grenze für Mieterhöhungen oder Mietsenkung bei Flächenabweichung gekippt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Falsche Wohnungsgröße begründet Mietänderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anpassung der Miete bei Wohnflächenabweichung unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    10%-Toleranz-Regelung bei Wohnfläche gekippt - Ausmessen bei Mieterhöhung lohnt sich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flächenabweichungen bei Mieterhöhungen - tatsächliche Wohnfläche entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wohnflächenberechnung - auf welche Wohnungsgröße kommt es an?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was passiert bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche: Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch bei Wohnflächenabweichung darf Mieterhöhung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze erfolgen - Grundsätzlich ist tatsächliche Wohnfläche unabhängig von Angaben im Mietvertrag entscheidend


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Besprechungen u.ä. (9)

  • faz.net (Pressekommentar, 19.11.2015)

    Falsche Versprechen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wohnflächenabweichung - Das schnelle Ende der 10-Prozent-Rechtsprechung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 558 BGB, § 313 BGB
    Kappungsgrenze für Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auch kleinere Flächenabweichungen sind bei Mieterhöhungen zu beachten

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei unzutreffender Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung: Keine Vertragsanpassung bei Flächenabweichungen nach § 313 BGB (IMR 2016, 61)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung: Es zählt nur die tatsächliche Wohnungsgröße! (IMR 2016, 60)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Geltung der tatsächlichen Wohnfläche im Wohnungsmietrecht" von Gerhard Heix, original erschienen in: WuM 2016, 263 - 266.

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 18
  • NJW 2016, 239
  • ZIP 2015, 96
  • MDR 2016, 76
  • NZM 2016, 42
  • ZfBR 2016, 142



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17  

    Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

    In diesen Fällen habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14) die tatsächliche Wohnungsgröße für maßgebend erachtet, weil es auf den tatsächlichen Wohnwert ankomme; andernfalls würden fingierte, von den Vertragsparteien willkürlich festgelegte Umstände an die Stelle von tatsächlichen, objektiven Maßstäben treten.

    Dieser Beurteilung entgegenstehende Ausführungen im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19) hat das Berufungsgericht im Lichte des Senatsurteils vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff.) zu Recht als überholt angesehen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).

    Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).

    So hat der Senat in dem bereits zitierten Urteil vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10 f.) entschieden, dass eine von den tatsächlichen Größenverhältnissen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße keinen Einfluss auf die bei einer späteren Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 2 BGB in die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete einzustellende Wohnungsgröße hat.

    Denn ausgehend von der nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers alleinigen Maßgeblichkeit des objektiven Wohnwerts der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung dürfen bei der Frage der Berechtigung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete subjektive Elemente, zu denen auch Parteivereinbarungen zu bestimmten Wohnwertmerkmalen wie etwa der Wohnungsgröße gehören, keine Rolle spielen (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO).

    Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN), nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der Senat in dem Urteil vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10) ausdrücklich aufgegeben.

  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 308/13  

    Wohnfläche: Wie sind Balkone, Wintergärten und Terrassen zu berücksichtigen?

    Die Kappungsgrenze ist dann an Hand der geminderten Ausgangsmiete zu ermitteln (Anschluss BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14, IMR 2016, 60 f. = GE 2016, 49 ff.; Abgrenzung BGH, Urteil vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801 f.; LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 307 S 52/04, WE 2005, 20 f.).*).

    Die Kappungsgrenze ist dann an Hand der geminderten Ausgangsmiete zu ermitteln (Anschluss BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14, IMR 2016, 60 f. = GE 2016, 49 ff.; Abgrenzung BGH, Urteil vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801 f.; LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 307 S 52/04, WE 2005, 20 f.).*).

  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16  

    Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen

    Maßgeblich für die Berechnung der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB wie auch für den hiernach vorzunehmenden Abgleich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, wie das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10).
  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17  

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im

    Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15  

    Grundstückskaufvertrag: Sachmangel bei Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen

    Auch wenn für das Kaufrecht keine der für das Mietrecht geltenden Vorschrift in § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vergleichbare Bestimmung existiert, lässt sich die dazu ergangene Rechtsprechung des BGH, dass ein Wohnungsmangel dann vorliegt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. nur: Urteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, NJW 2016, 239), zumindest als Maßstab für die Feststellung heranziehen, dass die Kaufsache die aufgrund der Angaben im Exposé erwartete Beschaffenheit jedenfalls dann nicht aufweist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist, als diese im Exposé ausgewiesen wird.
  • LG Köln, 21.09.2017 - 1 S 185/16  
    Dabei hat sich das Amtsgericht auf den Rechtsgedanken aus der zum Mieterhöhungsrecht ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) gestützt und diesen auf den vorliegenden Fall übertragen.

    a) Auch nach Auffassung der Kammer ist die Argumentation aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14), wonach für den nach § 558 BGB vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete - unter Aufgabe der vormaligen Rechtsprechung - auch bei Abweichungen von bis zu 10 % zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung maßgeblich ist, auf die vorliegende Konstellation übertragbar.

    Soweit er zugleich an der 10 %-Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der Mietminderung festgehalten hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2015 - VIII ZR 266/14, juris, Rn. 9), betrifft dies eine andere Konstellation und Interessenlage.

  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13  

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

    Soweit der BGH zwischenzeitlich entschieden hat, dass es für Mieterhöhungen auf die tatsächliche Fläche ankomme (BGH, Urteil vom 18. November zum Az. VIII ZR 266/14), ändert dies weder am Vorliegen eines Mangels noch an den obigen Ausführungen, da die Entscheidung ausdrücklich die 10-Prozent-Grenze für die Frage des Vorliegens eines Mangels bestätigt hat (BGH a. a. O. Rn. 9).
  • LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15  

    Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von

    Der Vermieter kann diese detaillierten Regelungen nicht dadurch umgehen, dass er eine letztlich unwirksame - Erhöhung vereinbart und dann versucht, im Wege des Wertersatzes die Erhöhung trotzdem durchzusetzen (zweifelnd auch AG Dortmund, WuM 2009, 120; ebenso LG Leipzig, WuM 2002, 94; anders wohl KG WuM 1992, 514, jeweils zu § 812 BGB; vgl. auch BGH NZM 2016, 42 zur Frage, ob bei einer unwirksamen Erhöhung eine Anpassung über § 313 BGB erfolgen kann), zumal dann auch die Regelung des § 559 b Abs. 2 BGB leerlaufen würde.
  • LG München I, 16.02.2017 - 14 S 21824/16  

    Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien über Modalitäten eines

    1) Die Berufung übersieht in ihren Ausführungen unter Ziffer 2., dass die dort genannte BGH-Entscheidung vom 18.11.2015 (NJW 2016, 239 ff.) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
  • AG Köln, 05.08.2016 - 210 C 84/16  

    Abrechnung der Heizkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Quadratmeterzahl

    Die Situation gleicht derjenigen, die der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18.11.2014, Az. VIII ZR 266/14, zu Grunde gelegen hat.
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