Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de

    §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale

  • Telemedicus

    Hinsendekosten im Fernabsatz

  • webshoprecht.de

    Im Fall des Widerrufs muss der Onlinehändler die Hinsendekosten tragen, die Versandkosten also dem Kunden erstatten

  • Jurion

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf

  • kanzlei.biz

    Unternehmer trägt bei Widerruf auch Hinsendekosten

  • rabüro.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346
    Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes: Pflicht des Verkäufers zur Erstattung der vom Verbraucher bereits gezahlten Zusendekosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
    Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für Hinsendung der Ware nach erfolgtem Widerruf- oder Rücktritt tragen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen

  • res-media.net (Pressemitteilung)

    Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz

  • kanzlei-mww.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ebay: Vertrag widerrufen, bekomme ich Versandkosten zurück?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten im Onlinehandel

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Verbraucher trägt bei Widerruf keine Hinsendungskosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil: Verbraucher muss Versandkosten bei Widerruf nicht zahlen

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsshopping online - Rücksendung versandkostenfrei!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Shopping: Wer trägt die Rücksendekosten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware

  • 123recht.net (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (8)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 346, 312d, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Hinsendung und zurückbleibende Fragen - Kostentragungspflichten bei einem Fernabsatzgeschäft (RA Philipp Herrmann; Deutscher AnwaltSpiegel 15/2010, S. 8-10)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2651
  • ZIP 2010, 1498
  • ZIP 2010, 839
  • VersR 2011, 124
  • WM 2010, 1619
  • MMR 2010, 676
  • MIR 2010, Dok. 106
  • BB 2010, 2197
  • DB 2010, 2050



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    - Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Hinsendekosten - Vorlagebeschluss

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

  • Judicialis
  • JurPC

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
    Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs

  • Jurion

    Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Vorschriften über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz; Übernahme der Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs

  • ZIP-online.de

    EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzrichtlinie - Vorlagebeschluss des BGH

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vertragswiderruf - Nutzungsersatz

  • nwb

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Fernabsatzrichtlinie: Vorlage des BGH an den EuGH

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werden können

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versandkosten für die Hinsendung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf im Internethandel: Erstattung von Hinsendekosten?

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH: Müssen Verbraucher nach Widerruf von Fernabsatzgeschäften Zusendungskosten übernehmen?

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wer trägt Hinsendekosten im Fernabsatz, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht gebraucht?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    BGH legt die "Hinsendekosten”-Frage dem EuGH zur Entscheidung vor

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?

Besprechungen u.ä. (5)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage zur FARL - keine Versandkosten für Zusendung der Ware bei Widerruf

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312d Abs. 1, § 346, § 357 Abs. 1 Satz 1; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1, 2
    EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    E-Commerce: Wer zahlt Versandkosten bei Widerruf?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 346 Abs. 1, 356 Abs. 1 und 357 Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 66
  • ZIP 2008, 2367
  • MDR 2009, 74
  • EuZW 2008, 768
  • WM 2009, 130
  • MMR 2009, 107
  • K&R 2009, 40



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07  

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).

    Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt.

  • AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09  

    Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung

    Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768; OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).
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