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   BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37542
BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, 2

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB, § ... 5 Abs. 2 GasGVV, § 307 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 2 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, § 41 EnWG, Gasgrundversorgungsverordnungen (§ 4 Abs. 1, 2, § 818 Abs. 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines Kündigungsrechts bei Preisänderungen in einem Energielieferungsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag - keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eine intransparente Preisänderungsklausel wird durch ein (Sonder-)Kündigungsrecht nicht ausgeglichen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausgleich einer bei einem Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines Kündigungsrechts bei Preisänderungen in einem Energielieferungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen: Kein Ausgleich für unzulässige Preisanpassungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausgleich der unangemessenen Benachteiligung des Kunden in Preisanpassungsklausel eines Energielieferungsvertrags durch Kündigungsrecht bei Preisänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln in einem Energielieferungsvertrag durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: ZMR 2016, 1007 - 1012.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 325
  • ZIP 2016, 87
  • ZIP 2017, 477
  • MDR 2016, 1371
  • ZMR 2016, 1007
  • WM 2017, 969
  • BB 2016, 2763
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Demgemäß hat der Senat bereits in der Vergangenheit unter den von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfassten Änderungen der Vertragsbedingungen auch Preiserhöhungen aufgrund (unterstellt wirksamer) einseitiger Leistungsbestimmung des Versorgers verstanden, die sich zu Lasten des Kunden auswirken würden (Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 15, 18; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 27 f., 33).

    Im Einklang mit dieser in § 311 Abs. 1 BGB unübersehbar angelegten und deshalb auch sonst einhellig vertretenen Sichtweise hat der Senat die Einräumung von Preisanpassungsrechten an die Lieferanten von Energielieferungsverträgen auch bislang schon ganz selbstverständlich dahin verstanden, dass eine durch Ausübung des Anpassungsrechts herbeigeführte Preisänderung nicht auf der für einen Änderungsvertrag erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien, sondern auf einer dem Berechtigten zuvor eingeräumten Rechtsmacht zur einseitigen Bestimmung eines hinsichtlich des (Kauf-)Preises geänderten Vertragsinhalts beruht (vgl. etwa Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, aaO Rn. 15; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 27 f.).

    Demzufolge beachtet die angegriffene Klauselfassung auch nicht die schon im Gemeinschaftsrecht (Nr. 2 b des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [ABl. Nr. L 95, S. 29 vom 21. April 1993]; Anhang I (1) b der Richtlinie 2009/72/EG) angelegte Verpflichtung der Beklagten, ihre Kunden über das Bestehen eines Kündigungsrechts im Falle der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen nicht nur vor Vertragsschluss, sondern auch im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig vor jeder einzelnen Weiterbelastung zu unterrichten (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. - RWE; Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 32 f.).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

    Mit Blick auf die hohe Bedeutung, die den Transparenzanforderungen im vorliegenden Kontext zukommt, wäre es schon kontraproduktiv, eine Unwirksamkeit über eine Kompensation zugunsten des Verwenders wieder abzuwenden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.09.2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325, juris Tz. 20 ff.).
  • OLG Hamm, 07.12.2017 - 2 U 99/14

    Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis - Dreijahreslösung "regelt"

    Diese Klausel verwies jedoch auf den europarechtswidrigen § 5 II GasGVV a.F. und war daher gem. § 307 I BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2017, 325, zitiert nach juris, Rn. 13, 17).
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