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   BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18   

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https://dejure.org/2020,17719
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17719)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17719)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18 (https://dejure.org/2020,17719)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 535 BGB Vorschriften§ ... 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 535 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 538 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 273 Abs. 1 BGB

  • rewis.io

    Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2
    Kostentragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung sowie unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter ...

  • datenbank.nwb.de

    Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • lto.de (Pressebericht, 08.07.2020)

    Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei einer unrenovierten Wohnung die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abwälzen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen müssen geteilt werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Wohnung gemietet - Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kompromiss bezüglich Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Und wieder mal Schönheitsreparaturen - oder: Wer muss renovieren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ich die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag, Schönheitsreparatur und Renovierungsklausel bei unrenovierten Wohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Halbe-Halbe bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Kostenbeteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Zurückbehaltungsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen kann er einen Anspruch auf eine Renovierung haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Der BGH und die Schönheitsreparaturen - willkommen im Richterrecht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss diese bei unwirksamer Klausel durchführen (IMR 2020, 400)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss diese bei unwirksamer Klausel durchführen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieter muss sich an Kosten für Malerarbeiten beteiligen! (IBR 2020, 552)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1050
  • NZM 2020, 710
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b; vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Da die (Wieder-)Herstellung dieses ursprünglichen Dekorationszustands der Wohnung in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und deshalb nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien liegt, ist in diesen Fällen allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch welche der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    bb) Soweit - der Sache nach auch von der Revision - vertreten wird, in Fällen wie dem vorliegenden beziehe sich die Einigung der Parteien nicht auf den unrenovierten beziehungsweise renovierungsbedürftigen Zustand, sondern vertragsgemäß sei vielmehr eine Wohnung, die (bedarfsabhängig) fachmännisch komplett renoviert werde (so Artz, NZM 2015, 801, 804 f.; Flatow, WuM 2009, 208, 209; LG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 63 S 283/17, juris Rn. 18 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt]), ist diese Auffassung unzutreffend.

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

    Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

    Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung führt (BGH 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 - Rn. 37; 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 40, BGHZ 210, 348) .
  • LG Berlin, 17.03.2022 - 65 S 211/21

    Instandsetzung eines Teppichbodens

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt - in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG - nach § 306 Abs. 2 BGB das dispositive Gesetzesrecht, hier § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Folge, dass die Klägerin als Vermieterin in vollem Umfang die Erhaltungslast (inklusive Schönheitsreparaturen) zu tragen hat (vgl. BGH v. 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, nach juris Rn. 16).

    Der (nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu erhaltende) zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand bestimmt sich nach den Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache; fehlen sie, so richtet er sich unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks - hier als Wohnung - und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung (vgl. BGH v. 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, juris Rn. 20; v. 29.04.2020 - VIII ZR 31/18, juris Rn. 25; vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18, juris Rn. 13).

    Den Parteien steht es mit Blick auf die Vertragsfreiheit insoweit (auch) grundsätzlich frei - wie in den den Entscheidungen des BGH vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18; VIII ZR 163/18, juris) zugrunde liegenden Konstellationen - einen unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Mietsache als vertragsgemäßen "Substandard" zu vereinbaren.

    Nur für diesen Fall nimmt der BGH - auch bei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksamer, vom Vermieter intendierter formularvertraglicher Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter - eine Pflicht des Mieters zur Beteiligung an den Kosten für die vom Vermieter geschuldete und ausgeführte Schönheitsreparaturen mit dem Argument an, dass die Herstellung des bei Mietbeginn vorhandenen (vertragsgemäßen) unrenovierten (bzw. renovierungsbedürftigen) Zustands weder praktikabel noch sach- und interessengerecht wäre, der Mieter aber eine Wohnung erhielte, deren Dekorationszustand besser sei als der als vertragsgemäß akzeptierte (BGH Urt. v. 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, juris Rn. 35; krit.: Graf v. Westfalen, NZM 2021, 409, [415ff]; krit: Gsell/Mayrhofer, NZM 2020, 1065, [1074]; Artz, NZM 2020, 769).

  • AG Ibbenbüren, 27.05.2021 - 30 C 330/20

    Stellplatz Mietwohnung zugewiesen: Mitvermietet!

    Soweit die beiden Urteile des BGH vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18; Az.: VIII ZR 270/18) von der Beklagten diesbezüglich angeführt werden, verfangen sie vorliegend nicht.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2020 - 18 C 188/18
    Jedenfalls stehe der Beklagten nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18) so lange ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Klägerin die von ihr geschuldete Kostenbeteiligung an den klageweise geltend gemachten Arbeiten leiste.

    Damit steht der Beklagten trotz der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18) kein Zurückbehaltungsrecht zu, da ihr aus den oben dargestellten Gründen (im Gegensatz zu dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall) wegen der vereinbarten Kostenmiete gerade kein Anspruch auf Kostenbeteiligung durch die Klägerin zusteht, die Renovierung der Wohnung aufgrund der von der Klägerin mit der Miete gezahlten Beträge vielmehr allein ihr obliegt.

  • AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19

    Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und

    Damit ist, schon, weil die Renovierungsfristen in § 3 Nr. 9 nunmehr gegen die Klägerin wirken, die sich nicht auf die Klauselunwirksamkeit berufen kann, ohnehin und nach "x" Jahren per se davon auszugehen, dass der Vermieter, der nunmehr vollständig für die Instandhaltung zuständig ist (BGH, Urt. v. 8.7.2020 - VIII ZR 163/18, NZM 2020, 704 mAnm Zehelein ; BGH, Urt. v. 8.7.2020 - VIII ZR 270/18, NZM 2020, 710), hätte renovieren und im April 2019 nicht weitervermieten können.
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