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   BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,995
BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kostenerstattung der Inanspruchnahme eines Anwalts durch gewerblichen Vermieter bei Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wg. Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 286; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten eines gewerblichen Großvermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwalt für gewerbliche Großvermieter bei einfach gelagertem Kündigungsfall

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in einfachen Fällen nicht vom Mieter an Vermieter zu erstatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Kündigungsschreiben

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung durch gewerblichen Großvermieter - kein Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Großvermieter muss Rechtsanwaltskosten für einfache Kündigung selbst tragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Meist keine Anwaltskosten bei Kündigung durch Großvermieter // Profis brauchen in einfachen Fällen keinen Rechtsbeistand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter in einfachen Fällen

Besprechungen u.ä. (2)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten in einem einfach gelagerten Fall! (IMR 2011, 7)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersatzpflicht für außergerichtliche Rechtsanwalts- und Inkassokosten" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 500 - 503.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 296
  • MDR 2011, 151
  • NZM 2011, 34
  • ZMR 2011, 201
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH, NJW 1995, Seite 446; BGH, NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).

    Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht, so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. analog: BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seite 863; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; AG Dieburg, NJW-RR 2013, Seite 932) und nunmehr die hiesige Klage insofern in Höhe von 150, 00 Euro auch abzuweisen ist.

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f; vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740).

    Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die in L.   Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal verfügt und insoweit mit einem gewerblichen Großvermieter im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 f.) jedenfalls vergleichbar sei, gegenüber dem im Zeitraum von Dezember 2009 bis Februar 2010 mit seinen Mietzahlungen ganz oder teilweise säumigen Kläger sowohl die Erstmahnung hinsichtlich der aufgelaufenen Mietrückstände als auch die darauf gestützte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst hätte vornehmen können und müssen.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

    Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).

    Die Beklagte ist Großvermieterin im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, aaO).

  • AG Münster, 30.10.2015 - 48 C 2904/15

    Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

    Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, - VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, - 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, - 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, - 4 C 102/12 - AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, - 514 C 7041/09 -).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Bereits zuvor hatte der BGH auf einer Linie hiermit für die erstmalige Anmeldung einfach gelagerter Schadensfälle durch ein Autobahnbetriebsamt entschieden, dass bei Eigenbemühungen, deren erforderlicher Zeitaufwand bei entsprechender Organisation die zur Information eines Rechtsanwalts erforderliche Mühewaltung nicht nennenswert übersteigt, kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt (BGH, Urt. v. 08.11.1994, Az. VI ZR 3/94, Rn. 10, zitiert nach juris; ähnlich auch BGH, Urt. v. 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09, zitiert nach juris für eine Wohnraumkündigung eines Großvermieters, die ohne weiteres auch durch das kaufmännische Personal gefertigt werden kann).
  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

  • AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10

    Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  • AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig

  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

  • AG München, 22.03.2018 - 472 C 23258/17

    Mieterhöhungsverlangen, Klage und Widerklage, Zustimmung zur Mieterhöhung,

  • AG Berlin-Lichtenberg, 21.10.2016 - 10 C 103/15

    Wer ständig andere ausfallend beschimpft, fliegt raus!

  • AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17

    Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • LG Berlin, 07.04.2015 - 57 S 107/14

    Verzugsschaden: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten zur Eintreibung einer offenen

  • AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13

    Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13
  • AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15
  • AG Hamburg, 19.06.2013 - 8a C 324/12

    Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung; Anspruch auf

  • LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14

    Eigenbedarfskündigung: Miete für Alternativwohnung kann über ortsüblicher

  • AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung ersatzfähig!

  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
  • AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 687/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

  • AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

    Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist

  • AG Bremen, 25.08.2016 - 5 C 58/16
  • AG Hamburg, 06.05.2015 - 49 C 501/14
  • AG Köln, 25.10.2012 - 129 C 225/12

    Zurechnung des Fehlverhaltens von Fußballanhängern bei einem Auswärtsspiel zu dem

  • AG Lübeck, 04.01.2012 - 24 C 3763/11

    Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines Autovermieters bei der

  • AG Bremen, 13.09.2017 - 23 C 241/17
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