Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 271/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode

  • ra-skwar.de

    Betriebskosten - Anpassung Vorauszahlungen

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 560 Abs. 4
    Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlung trotz Ablaufs der Abrechnungsperiode bis zu deren tatsächlicher Abrechnung möglich

  • Jurion

    Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung ist auch nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode möglich; Zulässigkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode; Möglichkeit einer Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Vergangenheit

  • nwb

    BGB § 560 Abs. 4

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Vorauszahlungsanpassung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 560 Abs. 4
    Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlung trotz Ablaufs der Abrechnungsperiode bis zu deren tatsächlicher Abrechnung möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode, aber nur für die Zukunft; Anspruch des Vermieters auf realistische Vorauszahlungen

  • rabüro.de

    Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 560 Abs. 4
    Zulässigkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode; Möglichkeit einer Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Vergangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung und die Anpassung der Vorauszahlungen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Betriebskostenvorschüsse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anpassung der BK-Vorauszahlungen: Ist eine rückwirkende Anpassung möglich?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anpassung der BK-Vorauszahlungen: Wie lange bleibt eine Abrechnung taugliche Anpassungsgrundlage?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Recht zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung setzt nur eine Nebenkostenabrechnung voraus

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Vorauszahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungen werden aufgrund der letzten Abrechnung angepasst

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungen werden aufgrund der letzten Abrechnung angepasst

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Zwei wichtige Klarstellungen zur Grundlage und Wirkung der Anpassungserklärung (§ 560 Abs. 4 BGB)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: MDR 2011, 1449 - 1452.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Abrechnungsperiode abgelaufen, aber nicht abgerechnet: Mieter kann Vorauszahlungsanpassung auf ältere Abrechnung stützen! (IMR 2011, 314)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2350
  • MDR 2011, 1097
  • NZM 2011, 544
  • ZMR 2011, 789



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10  

    Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

    Ausgangspunkt für die Anpassung ist damit die letzte Betriebskostenabrechnung, die bereits vorliegt; nicht maßgebend ist eine "letztmögliche" Abrechnung, die noch nicht erstellt ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 271/10, NJW 2011, 2350 Rn. 15).
  • KG, 17.09.2012 - 8 U 87/11  

    Anspruch des Mieters auf Mietminderung wegen einer begrenzten Gefahrenstelle im

    Die Abrechnungsreife, die vorliegend zum 31.12.2010 eingetreten ist, ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2011, 2350, 2351 Tz 19) und führt dazu, dass der Vorschussbetrag nur weiter verfolgt werden kann, wenn die Betriebskostenabrechnung bei Ansatz der fiktiven Soll-Vorauszahlungen nicht zu einem Guthaben des Mieters führt (vgl. Senat, Urt. v. 22.03.2012, 8 U 64/11, bei [...] Tz 21).
  • KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11  

    Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?

    a) Nach Ablauf der Abrechnungsfrist steht dem Vermieter kein Anspruch auf Vorschusszahlung mehr zu, sondern er kann Nebenkosten nur noch auf Grund einer Abrechnung in der sich daraus gebenden Höhe verlangen; dieser Umstand ist vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen (s. BGH NJW 2011, 2350, 2351 Tz 19).
  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 28.02.2012 - 101 C 94/1  

    Wann liegt eine unangemessene Erhöhung der Vorauszahlungen vor?

    Dies steht auch im Einklang mit den Erwägungen des Urteils des BGH vom 18.05.2011 - VIII ZR 271/10: "Mit der Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Abrechnung soll erreicht werden, dass die vom Mieter zu leistenden Abschläge den tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommen, so dass weder der Mieter dem Vermieter - durch zu hohe Vorauszahlungen - ein zinsloses Darlehen gewährt noch der Vermieter - angesichts zu niedriger Vorauszahlungen - die Nebenkosten teilweise vorfinanzieren muss.".
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