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   BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17   

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https://dejure.org/2018,40261
BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17 (https://dejure.org/2018,40261)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2018 - VIII ZR 271/17 (https://dejure.org/2018,40261)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 (https://dejure.org/2018,40261)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter unter ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Feststellungsklage zur Mietminderung zulässig/ bauseits bedingter Mangel rechtfertigt bei Schimmelbildung nicht immer eine Mietminderung; §§ 535, 536, 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536 Abs. 1, § 536a Abs. 2 Nr. 1
    Kein den Mangel einer Mietsache begründender "Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens" bezüglich Wärmedämmung bei Altbau

  • Wolters Kluwer

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter unter ...

  • rewis.io

    Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 S. 2; BGB § 536 Abs. 1
    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter unter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schimmelpilzgefahr

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei "Gefahr einer Schimmelbildung" im Altbau

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude ist kein Mangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr"?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schimmelpilz? Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Mietminderung bei "Schimmelpilzgefahr"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter verlangt Innendämmung - "Wärmebrücken" rechtfertigen keine Mietminderung, wenn der zur Bauzeit gültige Baustandard eingehalten wird

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit einer Schimmelbildung ist kein Grund für Mietminderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gefahr der Schimmelpilzbildung - Mietminderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schimmelgefahr allein rechtfertigt keine Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine voreilige Mietminderung bei Feuchtigkeit oder Schimmel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Schimmelbefall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Schimmelgefahr?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Gefahr der Schimmelpilzbildung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr"

Besprechungen u.ä. (5)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    "Zeitgemäßes Wohnen" in Bezug auf die Wärmedämmung in einer Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei älteren Wohnungen für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei drohender Schimmelpilzbildung! (IMR 2019, 54)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schimmel: Welche Beheizung und Lüftung ist dem Mieter zumutbar? (IMR 2019, 55)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung: Bei Mängeln kann der Mieter Feststellungsklage betreffend die Quote erheben (IMR 2020, 1033)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 507
  • MDR 2019, 150
  • NZM 2019, 136
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn deren tatsächlicher Zustand für den Mieter nachteilig vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, NJW 2019, 507 Rn. 21, und VIII ZR 67/18, juris Rn. 27; vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, juris Rn. 24; jeweils mwN).

    Da sich somit der geschuldete vertragsgemäße Gebrauch, soweit - wie hier - die Mietsache selbst betroffen ist, bereits im Wege der Gesetzesauslegung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, bedarf es nicht des Rückgriffs auf eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, aaO Rn. 23, und VIII ZR 67/18, juris Rn. 29).

  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

    Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32; vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, aaO).

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    Da sich somit der geschuldete vertragsgemäße Gebrauch, soweit - wie hier - die Mietsache selbst betroffen ist, bereits im Wege der Gesetzesauslegung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, bedarf es nicht des Rückgriffs auf eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, NJW 2019, 507 Rn. 23, und VIII ZR 67/18, juris Rn. 29).

    Vergleichbar mit sich ebenfalls ändernden technischen Normen, bei welchen nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen und zu erhalten ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, aaO mwN), ist bezüglich der Dekoration grundsätzlich der Zustand bei Überlassung der Wohnung maßgebend.

  • OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

    Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 -, Rn. 21 m.w.N., Juris).
  • AG Köln, 04.11.2020 - 206 C 76/20

    Muss der Mieter während der Corona-Pandemie Miete zahlen?

    Der vertraglich geschuldete Zustand bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 271/17 - Rz. 21 m.w.N.).
  • LG Lübeck, 20.06.2019 - 14 S 17/18

    Mietminderung wegen Schimmelbildung: Wer hat was und wie zu beweisen?

    Im Hinblick auf den für die Festlegung einer negativen Beschaffenheitsabweichung relevanten Zeitpunkt folgt die Kammer sodann der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und legt damit grundsätzlich zugrunde, dass - vorbehaltlich des Bestehens konkreter vertraglicher Abreden - der Vermieter einen Zustand der Mietsache schuldet, der dem technischen Standard bei Errichtung des Gebäudes entspricht (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018, Az. VIII ZR 271/17).
  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2020 - 11 S 154/19

    Vorsicht bei Mietkürzung bei Schimmelpilzbefall

    Das Vorhandensein geometrischer Wärmebrücken ist bei einem 1952 errichteten Haus kein baulicher Mangel, da das Fehlen einer Wärmedämmung dem damals allgemein üblichen Bauzustand entsprach (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2018 - VIII ZR 271/17, WuM 2019, 25).
  • AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16

    Rückzahlung überzahlter Mieten auf Grund Minderung

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (BGH, Urteil vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17, in WuM 2019, 25 ff., m.w.N.).

    Diese Rechtsprechung ist aber laut einer späteren BGH - Entscheidung (Urteil vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17) nicht ohne weiteres auf jedes Beschaffenheitsmerkmal einer Wohnung übertragbar und rechtfertigt es insbesondere nicht, unter Berufung auf angebliche Grundsätze eines "zeitgemäßen Wohnens" die vertragsgemäße Beschaffenheit der Wohnung hinsichtlich eines Beschaffenheitsmerkmals, über die die Parteien keine konkreten Vereinbarungen getroffen haben, durch die Bestimmungen abstraktgenereller "Eckpunkte" eines unter allen Umständen zu gewährleistenden Wohnverhaltens festzulegen.

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17, in WuM 2019, 25 ff.).

  • LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18

    Anfechtungsklage - Berufung

    Soweit die Klägerin aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert hat, wonach Wärmebrücken keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel darstellen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 5.12.2018, Az.: VIII ZR 67/18; BGH Urteil vom 5.12.2018, Az.: VIII ZR 271/17), führt dies ebenfalls zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung bzw. zu einer Divergenzzulassung.
  • OLG München, 11.06.2019 - 14 W 1613/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

    Die Frage des Vorliegens von Sachmängeln betrifft im Hinblick auf die daran anknüpfenden gewährleistungsrechtlichen Folgen ein Rechtsverhältnis i.d.S. (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 750, Rdnr. 10 bzgl. eines Werkvertrags; NJW 2019, 507, Rdnr. 17 bzgl. eines Mietvertrags; BeckOK ZPO/Bacher, § 256 ZPO, Rdnr. 3.2, 6).
  • LG Berlin, 25.09.2019 - 66 S 212/18
  • AG Berlin-Mitte, 25.05.2020 - 20 C 305/18

    Wie kann Mieter Schimmel nachweisen und wie muss ihn Vermieter beseitigen?

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