Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Zugehörigkeit der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zu den die Zulässigkeit einer Klage betreffenden verzichtbaren Rügen; Erfordernis der Erhebung vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache für alle Rechtszüge; Sitz als gewöhnlicher Aufenthalt von Gesellschaften; Bestehen völkerrechtlicher Verträge über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Erstattung von Prozesskosten im Ausland mit den Philippinen und Anguilla; Geltung der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) im Verhältnis zu Anguilla; Erstreckung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen auf Anguilla

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befreiung eines ausländischen Staatsangehörigen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten bei Wohnsitz in Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit bei Klage einer auf der Karibikinsel Anguilla gegründeten Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 110 § 282 Abs. 3
    Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die Prozesskosten; Pflicht eines Angehörigen des Staates Anguilla zur Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 148
  • ZIP 2004, 2013 (Ls.)
  • MDR 2005, 45 (Ls.)
  • BB 2004, 862



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Dem steht entgegen der Auffassung der Beklagten keine Bindungswirkung des Zwischenurteils des Landgerichts entgegen, weil darin über eine Prozesskostensicherheit, die auch die dritte Instanz abdeckt, nicht entschieden worden ist (vgl. auch BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148, wo die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO in einem gleichgelagerten Fall ebenfalls selbständig geprüft worden sind).

    a) Als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 110 ZPO ist bei Kapitalgesellschaften deren Sitz anzusehen (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148 unter 2a, juris Rn. 9).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zuletzt in zwei Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03 aaO; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 ZIP 2016, 1703 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 24.03.2016 - III ZR 140/15

    Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der

    Die Beklagte hat die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten mit Schriftsatz vom 13. Februar 2012 vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben (vgl. BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148 mwN.).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04

    Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

    Die Einrede mangelnder Sicherheit für die Prozesskosten (§§ 110 ff. ZPO) gehört zwar zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die nach § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen (BGH, Zwischenurteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00 - NJW 2001, 3630 f.; Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03 - NJW-RR 2005, 148 m.w.N.).

    Infolgedessen durften die Beklagten zu 2 und 3 abwarten, bis die vom Landgericht angeordnete Sicherheit ihre Kosten, nachdem das Berufungsgericht den Streitwert auf 250.000 EUR festgesetzt hatte, nicht mehr deckte, und dann die Leistung einer weiteren Sicherheit begehren (vgl. BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 aaO S. 149).

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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragsstatut nach Art. 28 EGBGB: Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB (Art. 28 Abs. 5 EGBGB); Abgrenzung von Zessionsstatut und Zessionsgrundstatut (Forderungskauf); Anforderungen an eine (konkludente) Rechtswahl

  • Jurion

    Bestimmung der Rechtswahl hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezüglich eines unwirksamen Abschlusses eines Kaufvertrages über eine hypothekarisch gesicherte Forderung; Bestimmung der Voraussetzungen einer konkludente Rechtswahl; Vertretung durch französische Anwälte und Verwendung einer französischen Vertragssprache als Indiz hinsichtlich einer Rechtswahl; Unterscheidung zwischen Ankauf einer gesicherten Darlehensforderung und Übertragung eines Sicherungsrechtse; Bestimmung des Rangverhältnisses der Absätze des Art. 28 Einführungsgesetz Zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Bestimmung des Schwerpunkts eines geplanten Geschäftes

  • ZIP-online.de

    Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf

  • riw-online.de

    Kauf einer deutschem Recht unterliegenden Forderung, die durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist - engere Verbindung i. S. des Art. 28 Abs. 5 EGBGB mit Frankreich

  • unalex.eu

    Art. 3, 4 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Rechtswahlbewusstsein - Auffangregelung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für einen Schuldvertrag, wenn die Parteien keine Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB getroffen haben

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kreditrecht- Anknüpfung nach Internationalem Privatrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
    Zu den Anknüpfungen bei Fehlen einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl für einen Forderungskauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 28 Abs. 2, 5
    Widerlegung einer Vermutung für Vertragsstatut eines Forderungskaufs ohne Rechtswahl bei besonderen Umständen (hier: französisches Recht in Vertrag mit deutscher Hypothekenbank)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Vertragsrecht; culpa in contrahendo; Forderungskauf

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkauf und Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen im Internationalen Privatrecht" von Dr. Robert Freitag, Maître en droit, original erschienen in: RIW 2005, 25 - 30.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abbruch von Verhandlungen über den Verkauf einer hypothekarisch gesicherten Forderung - Kollisionsrechtliche Umkehrung sachrechtlicher Akzessorietät? (zu BGH, 26.7.2004 - VIII ZR 273/03)" von Dr. Hannes Unberath, original erschienen in: IPRax 2005, 308 - 312.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3176
  • NJW 2005, 1041 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 206
  • ZIP 2004, 2007
  • MDR 2005, 45 (Ls.)
  • WM 2004, 2066
  • BB 2004, 857



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in

    Dies ist dann angezeigt, wenn Anknüpfungsgesichtspunkte, die das von der Vermutung verwendete Anknüpfungsmoment an Gewicht deutlich übertreffen, zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209; Kropholler, aaO, § 52 III 4).

    Denn es unterliegt jedenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, die für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (BGH, NJW-RR 2005, 206, 210).

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage

    Denn eine Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie in Art. 14 des Integrationsvertrages getroffen worden ist, beinhaltet bei Fehlen gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig zugleich die konkludente Wahl des an diesem Gerichtsstand geltenden Rechts, da die Vertragsparteien im Allgemeinen davon ausgehen, dass das als zuständig vereinbarte Gericht sein eigenes Recht anwenden werde, und dies dementsprechend auch anwenden soll (BGH, Urteile vom 4. Februar 1991 - II ZR 52/90, NJW 1991, 1420 unter 2 a mwN; vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467 unter II 1 b; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, WM 2004, 2066 unter II 2; BeckOK-BGB/Spickhoff, Stand Februar 2013, Art. 3 VO (EG) 593/2008 Rn. 21; MünchKommBGB/Martiny, aaO, Art. 3 Rom I-VO Rn. 48 mwN).
  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

    Der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob das Berufungsgericht seiner Auslegung die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt hat, ob es den Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt und ob es die indizielle Bedeutung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte erkannt hat (BGH, Urt. v. 28.1.1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686, 687; Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 208).
  • BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10

    Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines

    Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Berufungsgericht berücksichtigten Umstände überhaupt einen möglichen Anhaltspunkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 210; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173, 175).

    Dabei muss der Senat nicht die umstrittene Frage entscheiden, in welchem Rangverhältnis die einzelnen Absätze des Art. 28 EGBGB stehen (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 209; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 110).

  • OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 4 U 109/17

    EuGH-Vorlage zur Anwendbarkeit der Rom I-VO auf Zessionswirkungen gegenüber

    Abs. 2 der Vorschrift, der Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO entsprach, erfasste nach dieser Auffassung nicht nur das Verhältnis zum Schuldner, sondern auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zession sonstigen Dritten, insbesondere Gläubigern des Zedenten oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zedenten, entgegengehalten werden konnte (BGHZ 111, 376, 379 f.; BGH NJW-RR 2005, 206, 208; v. Hoffmann/Höpping IPRax 1993, 302, 303 f.; Basedow ZEuP 1997, 615, 623; wohl auch MünchKomm-BGB/Martiny, 8. Aufl. Art. 14 Rom I-VO Rn. 38; vgl. auch Spickhoff in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, aaO VO (EG) 593/2008 Art. 14 Rn. 11: zeitlich erstes Abtretungsstatut, hilfsweise Forderungsstatut).
  • OLG München, 18.07.2008 - 25 U 1797/08

    Auslegung eines Aktienoptionsplans für Arbeitnehmer

    Die Vermutung gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte vorliegen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt (BGH NJW-RR 2005, 206; Staudinger/Magnus, 2002, Art. 28 EGBGB, Rn. 127).).

    Die Vermutungsregel des Art. 28 II EGBGB gilt nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 206, 209).

  • OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14

    Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen

    Eine konkludente bzw. stillschweigende Rechtswahl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Rom I-VO erfordert ein Verhalten der Vertragsparteien, aus dem eindeutig auf die reale Vornahme einer Rechtswahl geschlossen werden kann (BGH NJW-RR 2000, 1002; 2005, 206, 208; NJW 2004, 3706, 3708).
  • OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 8 U 75/09

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Vereinbarung und Höhe eines Rabatts

    Das ist im vorliegenden Fall Deutschland, da die gewerblich tätige Klägerin die für einen Kaufvertrag charakteristische Leistung, die Lieferung der gekauften Sachen, von ihrer Niederlassung in S. zu erbringen hatte (vgl. BGH NJW-RR 2005, 206 ff. Rdnr. 38, zit. nach juris; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 164 ff. Rdnr. 12, zit. nach juris; Palandt/ Heldrich, a. a. O., Art. 28 EGBGB Rdnr. 3 f., 9).
  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer

    Aber auch nach altem Recht werden Ansprüche aus c.i.c. vertraglich qualifiziert (vgl. BGH NJW 1987, 1141; BGH NJW-RR 2005, 206).
  • OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07

    Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach

    Die Rechtswahl braucht nicht ausdrücklich getroffen zu werden; sie kann nach Absatz 1 Satz 2 auch konkludent geklärt werden, sofern sich ein entsprechender realer Wille beider Parteien mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2000, 1002; 2005, 206 [208]; BAG, NJW 1996, 741; Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 27 EGBGB Rn. 5).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 633/11

    Internationales Privatrecht - Kündigung "at will" - Anwendung US-amerikanischen

  • OLG Frankfurt, 08.11.2017 - 3 U 236/16

    Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00

    Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl

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