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   BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12   

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https://dejure.org/2013,27591
BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 439 Abs 3 BGB
    Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einrede unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten

  • Betriebs-Berater

    Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung erst im Prozess rügen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung hindert nicht an einer späteren Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllungsvariante

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zurm Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewählte Art der Nacherfüllung

  • heise.de (Pressebericht, 29.10.2013)

    Händler darf überzogene Nacherfüllungs-Wünsche des Kunden ablehnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die vorprozessuale Weigerung der Nacherfüllung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung beim Kauf - Erst abstreiten, dann weigern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verweigerungsrecht des Verkäufers hinsichtlich der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann sich auf Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Recht auf Verweigerung der Nacherfüllung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkäufer kann sich auf Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Autohaus-Position bei Nacherfüllung gestärkt - Umstrittenes Recht die Art der Nacherfüllung abzulehnen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann kann die vom Käufer gewählte Nacherfüllung als unverhältnismäßig verweigert werden?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Recht des Verkäufers, Art der Nacherfüllung zu verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung: Einrede greift auch soweit Mängel zunächst bestritten wurden

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 1, 3, §§ 434, 435, 437
    Zur Einrede unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berufung auf § 439 Abs. 3 BGB bei anfänglicher Verweigerung jeglicher Nacherfüllung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB noch im Prozess möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer kann auch erst im Prozess die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erheben! (IBR 2014, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 213
  • ZIP 2013, 2366
  • ZIP 2013, 85
  • MDR 2014, 26
  • NZV 2014, 123
  • VersR 2014, 845
  • BB 2014, 81
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Da der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung nicht von einer Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer abhängig ist und § 439 Abs. 3 BGB aF ebenso wenig vorschreibt, dass der Verkäufer sich nur dann auf die Einrede berufen kann, wenn er sie innerhalb einer bestimmten Frist erhebt, ist dieser in der Regel nicht gehindert, sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zu berufen (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

    In dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil des BGH vom 16.10.2013 zu VIII ZR 273/12 hat der BGH diese Frage offen gelassen und lediglich entschieden, dass die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nicht schon mit Ablauf der gesetzten Frist ausgeschlossen sei, sondern noch im Prozess um die Nacherfüllung erfolgen könne (NJW 2014, 213, Tz 16f.).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung

    Nach § 439 III 1 BGB kann der Verkäufer - auch erstmals während des Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12, juris Rn. 17) - die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

    a) Dass die Beklagte die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 III BGB) erstmals in diesem Rechtsstreit erhoben hat, ist rechtlich ohne Belang ( BGH , Urt . v. 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 , NJW 2014, 213 Rn . 17).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer

    Jedenfalls hat sie sich spätestens im vorliegenden Verfahren auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Kläger gewählten Art der Nachlieferung berufen, was im Hinblick darauf rechtzeitig ist, dass eine Frist im Zusammenhang mit der Erhebung der Einrede des § 439 Abs. 3 BGB a. F. nicht vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O. Rn. 57; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213, 214 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15

    Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom

    Anerkannt ist vielmehr sogar, dass ein Verkäufer sich vor Erklärung des Rücktritts unabhängig von einem bereits gegebenen Fristablauf zur Mangelbeseitigung noch auf die Einrede des § 439 Abs. 3 BGB berufen kann (BGH MDR 2014, 26, zitiert nach juris, dort Rn. 17).

    Anerkannt ist vielmehr sogar, dass ein Verkäufer sich vor Erklärung des Rücktritts unabhängig von einem bereits gegebenen Fristablauf zur Mangelbeseitigung noch auf die Einrede des § 439 Abs. 3 BGB berufen kann (BGH MDR 2014, 26, zitiert nach juris, dort Rn. 17).

  • OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

    Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

    Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.).
  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

    Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes

    Er hat sich vielmehr mit seinem Hauptantrag für den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1, 439 BGB entschieden, bei dem das ursprüngliche Vertragsverhältnis unverändert bestehen bleibt und bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Verkäufer fristungebunden und auch noch im Prozess die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erhoben und auf erst nach Klageerhebung bekannt gewordene Umstände gestützt werden kann - selbst wenn vorprozessual ein Mangel bestritten sowie die Nachbesserung verweigert wurde und von einer Unverhältnismäßigkeit etwaiger Reparaturkosten keine Rede war (BGH, Urteil vom 16.10.2013 in NJW 2014, 213).
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