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   BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08   

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https://dejure.org/2009,307
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08 (https://dejure.org/2009,307)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - VIII ZR 275/08 (https://dejure.org/2009,307)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 (https://dejure.org/2009,307)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung; Wohnflächenermittlung bei Beschaffenheitsvereinbarung (ausgebautes Dachgeschoss)

  • RA Kotz

    Nutzungseinschränkung - Wohnung - Mietminderung

  • RA Kotz

    Nutzungseinschränkung - Wohnung - Mietminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1; BGB § 536b S. 1
    Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen: Minderungsrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Platz in verbotenen Räumen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet - Wohnflächenberechnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerpolizeiliche Auflagen fürs Dachgeschoss - Mieter eines Hauses wollten deshalb die Miete mindern

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Zur Wohnfläche können auch Räume mit öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung gehören

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche einer Mietwohnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnflächenberechnung von Dachgeschossräumen

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Wohnflächenberechnung (ausgebautes Dachgeschoss)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung trotz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung von Wohnraum

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung bei öffentlicher rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Berechung der Wohnfläche

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung: Rechte des Vermieters gestärkt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Volle Miete trotz Baurechtsverstoß // Minderung nur bei tatsächlicher Einschränkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von bauordnungswidrigen Räumen bei der Flächenberechnung! (IMR 2009, 371)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3421
  • MDR 2009, 1383
  • NZM 2009, 814
  • ZMR 2010, 101
  • BauR 2009, 1943
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15

    Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

    Außerdem muss der Mieter durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in seinem vertragsgemäßen Gebrauch auch tatsächlich eingeschränkt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 6).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch

    Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung

    Außerdem muss der Mieter durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in seinem vertragsgemäßen Gebrauch auch tatsächlich eingeschränkt werden (BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 6; OLG Düsseldorf DWW 2012, 377, 379).
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