Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 437 BGB, § 439 Abs 2 BGB, § 441 BGB, Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999
    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung beim Kaufvertrag - Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers für Kosten eines Privatgutachtens des Käufers zur Klärung der Verantwortlichkeit für Sachmangel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280, 437, 439 Abs. 2, 441; EGRL 44/1999 Art. 3 Abs. 2, 8 Abs. 2
    Kaufrecht: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Vorbereitung von Gewährleistungsanspruch

  • nwb

    BGB §§ 280, 437, 439, 441; EGRL 44/1999 Art. 3, Art. 8

  • RA Kotz

    Sachverständigenkosten - Ersatz bei Mängeln des Kaufgegenstandes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mangel einer Kaufsache (hier: Fertigparkett)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Verkäufers, dem Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ein Verschulden Sachverständigenkosten zu ersetzen, die dieser aufgewendet hat, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und einen die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruch vorzubereiten; zum Fortbestehen eines solchen Anspruchs beim Übergang zur Minderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 437; BGB § 439; BGB § 441
    Erstattungsfähigkeit von "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss auch Sachverständigenkosten ersetzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Feststellung der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Feststellung der Magenhaftigkeit einer Kaufsache

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung - Gutachterkosten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die mangelbehaftete Kaufsache

  • heise.de (Pressebericht, 18.05.2014)

    Unternehmen muss Kosten für Privatgutachten erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Privatgutachterkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmängelhaftung - und die Kosten eines Privatgutachters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Käufer kann die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten erstattet verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beulen im neuen Parkett - Ein Gutachter musste die Ursache der Mängel klären: Kostenersatz?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mangel im Parkett - Holzhändler muss Kosten für Privatgutachten tragen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Der Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mängelrüge und Kaufpreisminderung - Wer zahlt das Privatgutachten?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten bei Mängeln an einer Kaufsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käufer können Privatgutachterkosten wegen Mängeln einer Kaufsache vom Verkäufer zurückfordern

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Erstattung von Gutachterkosten zur Feststellung der Mängelursachen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer kann vom Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen, das von ihm zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache eingeholt worden ist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (Parkett-Fall)?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig

Besprechungen u.ä. (8)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer kann die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten erstattet verlangen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 2, §§ 280, 437, 441; RL 44/1999/EG Art. 3, 8
    Haftung des Verkäufers für Kosten eines Privatgutachtens des Käufers zur Klärung der Verantwortlichkeit für Sachmangel

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Gutachterkosten werden von § 439 Abs. 2 BGB erfasst, obwohl sie zur Feststellung des Mangels angefallen sind

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenkosten müssen auch bei späterer Minderung ersetzt werden! (IBR 2014, 697)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache erstattungsfähig (IBR 2014, 1295)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sachverständigenkosten und Nacherfüllung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2014, 2319 - 2323.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 83
  • NJW 2014, 2351
  • NJW 2014, 8
  • ZIP 2014, 1127
  • ZIP 2014, 40
  • MDR 2014, 764
  • DNotZ 2014, 603
  • NZM 2014, 807
  • NJ 2014, 383
  • VersR 2015, 627
  • WM 2014, 1507
  • BB 2014, 1409
  • BauR 2014, 1951



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16  

    Klägers, Unverhältnismäßigkeit

    Soweit der Kläger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 11.07.2013 zur Nacherfüllung auffordern ließ, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16  

    Bauträger muss Schließkarte und -plan an die WEG herausgeben!

    Im Kaufrecht ist geklärt, dass die Verpflichtung des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 2 BGB, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen, eine eigenständige Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Käufers darstellt, welche Sachverständigenkosten umfasst, die zur Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen aufgewandt worden sind (BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 14 ff.).

    Gutachterkosten sind aber nur dann Kosten der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 2 BGB), wenn diese gerade zum Zwecke der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgewandt worden sind (vgl. zu § 439 Abs. 2 BGB BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 14 ff.).

  • LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16  

    Erfüllungswirkung der Bezahlung durch PayPal

    § 439 Abs. 2 BGB gewährt dem Käufer einen eigenständigen, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängigen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen, wozu auch die Kosten für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung des Nacherfüllungsverlangens dienendes Gutachten zählen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - Az.: VIII ZR 275/13 - BGHZ 201, 83-90, zitiert nach juris, Rdnr. 16, m.w.N.).
  • LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16  

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter

    § 439 Abs. 2 BGB stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar und erfasst verschuldensunabhängig auch diejenigen Kosten, die einem Käufer entstehen, um zur Vorbereitung eines Nacherfüllungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83-90).

    Dies ändert nichts daran, dass die angefallenen Anwaltskosten jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung zumindest auch zum Zwecke der Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klärung der Zurechnung des Sachmangels erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014. VIII ZR 275/13. BGHZ 201, 83-90).

  • LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen

    Diese Vorschrift erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstands aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären (BGH, Urt. v. 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13, DNotZ 2014, 603; Weidenkaff , in: Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., 2014, § 439 BGB, Rn 11).
  • OLG Koblenz, 03.07.2014 - 2 U 1458/13  

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen des

    Die Erstattungsfähigkeit privater Gutachterkosten, denen die hier erfolgte Überprüfung durch eine Fachwerkstatt gleichgesetzt werden kann, ist zwischenzeitlich anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13, zu der mit § 635 Abs. 2 BGB gleichlautenden Regelung des § 439 Abs. 2 BGB ).
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