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   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08   

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https://dejure.org/2009,2282
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08 (https://dejure.org/2009,2282)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 276/08 (https://dejure.org/2009,2282)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08 (https://dejure.org/2009,2282)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterhöhungsverlangen - Bezugnahme auf Mietspiegel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Beifügung des Mietspiegels für Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1; BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1
    Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezugnahme auf Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach Mietspiegel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung - leicht zugänglicher Mietspiegel muss nicht beigefügt werden!

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mieterhöhung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mietspiegel gegen geringe Schutzgebühr ist "allgemein zugänglich"

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Mietspiegel - muss Mietspiegel beigefügt werden?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mieterhöhungen mit Mietspiegeln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung eines Mieterhöhungsverlangens unter Bezug auf Mietspiegel (IMR 2009, 412)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 225
  • MDR 2010, 18
  • NZM 2010, 40
  • ZMR 2010, 274
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen

    Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bedarf es dafür der Beifügung eines Exemplars des Mietspiegels nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist (grundlegend BGH, NJW 2008, 573, 574; ebenso BGH, NZM 2009, 395; BGH, NZM 2009, 429; BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

    Zuletzt hat der BGH entschieden, dass die allgemeine Zugänglichkeit nicht voraussetzt, dass der Mietspiegel von der betreffenden Kommune kostenlos abgegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist (BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

    Auch ein Mietspiegel, der gegen eine geringe Schutzgebühr (im Fall EUR 3, 00 bis EUR 4, 00) an jedermann abgegeben wird, ist allgemein zugänglich, da es dem Mieter zumutbar ist, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro aufzubringen (BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

    Außerdem wird nur eine so geringe Schutzgebühr erhoben, dass nach der Rechtsprechung des BGH der Mietspiegel noch als allgemein zugänglich anzusehen ist (vgl. BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11 zu einem Betrag von EUR 3, 00 bis EUR 4, 00).

  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 231/09

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf

    Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel auch dann, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/06, NZM 2010, 40 Rn. 10 f.).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    Zudem geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 573, NZM 2009, 395 und 429; Urteil vom 30.9.2009, VIII ZR 276/08, BeckRS 86043) ersichtlich davon aus, dass ein Mietspiegel nicht unbedingt "allgemein zugänglich" sein muss, was er aber bei gemeinfreier Verbreitungsmöglichkeit i.d.R. wäre.
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

    Diese Beifügung war indes nicht erforderlich (BGH v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08, GE 2009, 1617; BGH v. 28.04.2009 - VIII ZB 7/08, GE 2009, 777), da er allgemein zugänglich ist.
  • LG Stuttgart, 02.12.2009 - 4 S 61/09

    Wohnraummiete: Bezugnahme auf veralteten qualifizierten Mietspiegel im

    Es kommt damit für die Entscheidung des Gerichts nicht mehr darauf an, ob der Bundesgerichtshof auch eine Schutzgebühr von 6,-- EUR noch als geringfügig im Sinne seiner Entscheidung vom 30.09.2009 (VIII ZR 276/08, dort waren es 3,-- EUR bzw. 4,-- EUR) ansehen würde.
  • LG Freiburg, 04.12.2014 - 3 S 114/14

    Wohnraum mit Mietpreisbindung: Rechtliches Schicksal des Kostenansatzes für

    In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro aufzuwenden (BGH Urteil v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08).
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 9 S 17/14

    Wohnraummiete: Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangen bei Verweisung auf einen

    Auch ein Mietpreisspiegel der von privaten Vereinigungen gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, ist in diesem Sinne allgemein zugänglich (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 276/08).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2014 - 23 S 181/13

    Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für eine Mietwohnung

  • AG Grevenbroich, 11.01.2010 - 19 C 106/09

    Mieterhöhungsschreiben ohne Beifügung des Mietspiegels wirksam

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