Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11   

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https://dejure.org/2012,5207
BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11 (https://dejure.org/2012,5207)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VIII ZR 277/11 (https://dejure.org/2012,5207)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11 (https://dejure.org/2012,5207)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 286 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten eines Geschädigten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten eines Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor keinen Anwalt beauftragen!

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anwaltskosten des Vermieters für Mahnung und Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen fristloser Kündigung in "mietrechtlichen Routinefällen"

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Großvermieter ohne anwaltliche Hilfe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Großvermieter kann ohne Anwalt kündigen

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsrat kann teuer werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 607
  • AnwBl 2012, 560
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f; vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten erforderlich sind, ist auf die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person abzustellen (BGH, aaO, Rn. 92; BGH, Beschluss vom 31.01.2012, VIII ZR 277/11; BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 169/14, Rn. 12, jeweils zit. nach Juris).

    Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwaltes zusätzlicher Voraussetzungen in Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, aaO, Rn. 4).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    cc) Ausgehend von einem rechtswidrigen schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts am eigenen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grundsätzlich notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Ein Schädiger hat nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4; Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f. jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Bei der Beurteilung der Frage, ob dies aus ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4) der Fall war, sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.
  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

    Der BGH hat bereits in zwei Verfahren - einmal die Klägerin betreffend - entschieden (BGH VIII ZR 271/09, MietPrax-AK 543 BGB Nr. 18; VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262), dass der Geschädigte nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach

    Unter Würdigung der hier vorliegenden Umstände waren die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten und die hieraus entstandenen Aufwendungen zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Beklagten auch erforderlich und zweckmäßig (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 1.1.2012 - VIII ZR 277/11 - WuM 2012, 262).
  • AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

  • OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12

    Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die

  • LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13

    Abwehr einer unberechtigten Forderung gegenüber Inkassounternehmen

  • AG Essen, 04.05.2016 - 15 C 82/16

    Annahme der Rechtshandlung eines Insolvenzschuldners bei Vollstreckungsmaßnahmen

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

  • AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15
  • LG Bochum, 11.10.2013 - 5 S 81/13

    Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

  • AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

    Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen;

  • AG Wilhelmshaven, 05.12.2014 - 6 C 175/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erstattung außergerichtlicher

  • AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung ersatzfähig!

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 18 U 123/15

    Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
  • AG Wiesbaden, 04.07.2013 - 93 C 1656/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten eines

  • LG Berlin, 19.04.2016 - 67 S 25/16

    Betriebskostennachforderung bei Wohnraummiete: Beginn der Verjährungsfrist nach

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13
  • AG Gießen, 10.03.2016 - 48 C 2/16

    Verschiedene Forderungsarten: Saldoklage unzulässig!

  • AG Bremen, 25.08.2016 - 5 C 58/16
  • LG Siegen, 25.03.2014 - 1 S 100/13

    Rechtsverfolgungskosten

  • LG Berlin, 28.09.2018 - 65 S 97/18
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BGH, Entscheidung vom 20.03.2012 - VIII ZR 277/11 (https://dejure.org/2012,58475)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2012 - VIII ZR 277/11 (https://dejure.org/2012,58475)
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