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   BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16   

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https://dejure.org/2018,25032
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

  • Wolters Kluwer

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1
    AGB-rechtlich unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen an unrenoviert übergebener Wohnung auch bei zwischen Mieter und Vormieter getroffener Renovierungsvereinbarung

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter müssen eine bei Einzug unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen, § 307 Abs. 1 S.1 BGB

  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Übertragung der Pflicht zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung - und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formularklausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen trotz "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung"

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 22.08.2018)

    Wann Mieter Schönheitsreparaturen durchführen müssen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung einer unrenoviert übergebenen Wohnung trotz entsprechender Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel - Gruß aus dem Reich der Toten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Stärkung von Mieterrechte

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter unwirksam

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Einzug, Übernahme unrenovierte Mietwohnung - keine Renovierung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Abwälzung trotz Renovierungsvereinbarung zw. Mieter und Vormieter unwirksam

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Mietwohnung - Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln: Unwirksamkeit bei unrenoviert überlassener Wohnung ohne Ausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Renovierungspflicht des Mieters bei Auszug trotz vorheriger Absprache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renovierungspflichten für den Nachmieter nur bei Vereinbarung mit dem Eigentümer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ärger beim Auszug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen beim Auszug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Übertragung auf den Mieter bei unrenovierter Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renovierungspflicht bei Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln im Mietrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Wohnung selbst streichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann sind Schönheitsreparaturen bei Auszug durchzuführen?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 535 BGB
    Mit dem Vormieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksam auch bei Übernahmevereinbarung mit Vormieter! (IMR 2018, 448)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturklauseln bei Nachmiete" von Tobias von Bressendorf, M.Jur., original erschienen in: ZMR 2019, 3 - 6.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3302
  • ZIP 2019, 524
  • MDR 2018, 1304
  • NZM 2018, 863
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    Denn diese formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da die Wohnung den Klägern unrenoviert überlassen und ihnen ein angemessener Ausgleich nicht gewährt wurde (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 Rn. 20).

    Die Annahme, der Mieter habe auch Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen, folgt aus der im Bereich der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, aaO).

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    Denn diese formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da die Wohnung dem Beklagten unrenoviert überlassen und ihm ein angemessener Ausgleich nicht gewährt wurde (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 Rn. 20).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nimmt der Senat deshalb an, weil die Klausel nach der im Bereich der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung so zu verstehen ist, dass der Mieter auch Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen und damit die Wohnung umfassend zu renovieren habe (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 24 ff.; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, aaO).

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem

    b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594; Urteil vom 22.08.2018, VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302) hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

    Ein solcher Mieter wird letztlich dazu verpflichtet, ein Mietobjekt in einem besseren Zustand zurückzugeben, als er es selbst vom Vermieter erhalten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, Rz. 24; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, Rz. 20) .
  • LG Berlin, 23.01.2019 - 64 S 150/18

    Vergleichsmietenerhöhung bei Wohnungsverbesserung durch den Vormieter und

    So erwirbt ein Vermieter aus einer Vereinbarung zwischen Vormieter und Mieter, mit der der Mieter sich aus Anlass des Mietvertragsabschlusses verpflichtet, die den Vormieter aus dessen beendeten Mietervertrag treffenden Pflichten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu erfüllen, keine eigenen Ansprüche gegen den Mieter, und er kann aus einer solchen Vereinbarung grundsätzlich auch keine Verbesserung seiner Rechtsposition gegenüber dem Mieter ableiten (vgl. BGH - VIII ZR 277/16 -, Urt. v. 22.08.2018, GE 2018, 1214 f., zitiert nach juris).
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