Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1976

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 277/75   

Eigenmächtiger Vermieter

§ 231 BGB, Haftung auch bei Rechtsirrtum;

§ 254 BGB gilt entsprechend im Rahmen von Gefährdungshaftung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechte aus verbotener Eigenmacht - Voraussetzungen für eine Selbsthilfe nach § 229 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gewährung von Räumungsaufschub - Räumung und Abbruch eines Schuppens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Haftung bei unerlaubter Selbsthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 231
    Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Irrtums über die Voraussetzungen der Selbsthilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1818
  • MDR 1978, 132
  • WM 1977, 1126
  • DB 1977, 1991



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10; Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09  

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708).

    a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter III; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. XIII 25; vgl. ferner OLG Köln, NJW 1996, 472, 473; Horst, NZM 1998, 139, 140; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 34; Lehmann-Richter, NZM 2009, 177, 178).

    Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188; Herrlein/Kandelhard, aaO; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Horst, aaO, S. 140 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa).

    Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und kann sich auch nicht darauf berufen, sich über die Voraussetzungen und den Umfang seines Selbsthilferechts geirrt zu haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1977, aaO, unter II 2; vom 1. Oktober 2003, aaO; Sternel, aaO; Horst, aaO, S. 140).

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16  

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) nur gegen den unmittelbaren Besitzer verübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 858 Rn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 858 Rn. 7 mwN).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15  

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Verbotene Eigenmacht kann nämlich nur gegenüber dem unmittelbaren Besitzer verübt werden (BGH, NJW 1977, 1818 [BGH 06.07.1977 - VIII ZR 277/75] ; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 858 Rdn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 858 Rdn. 7).
  • BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02  

    Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes bei Zulässigkeit der

    Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß der Beklagte, der bei der Entfernung der Einrichtungsgegenstände des Klägers aus der Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) handelte, für deren Folgen gemäß § 231 BGB auch ohne Verschulden haftet (Senatsurteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II 2).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88  

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen)

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt § 254 BGB auch für die Haftung des Schädigers ohne Verschulden (vgl. etwa BGHZ 68, 281 [BGH 04.04.1977 - VIII ZR 143/75]; BGH NJW 1977, 1818).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09  

    Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

    Verbotene Eigenmacht i.S. der §§ 858, 861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977, LM § 233 Nr. 1 = NJW 77, 1818).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12  

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den

    Ob dies auf Anraten des Anwalts der Antragsgegner geschah, kann zumindest für den Anspruch aus § 231 BGB offen bleiben, da es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung für widerrechtliches Vorgehen handelt (BGH NJW 1977, 1818; 2010, 3434; NJW-RR 2004, 493).
  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 5 U 197/03  

    Stellung eines Nachmieters

    Die eigenmächtige Besitzentziehung gegen den Willen des Mieters ist danach rechtswidrig und verpflichtet zum Schadensersatz (BGH NJW 1977, 1818).
  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 5 W 77/10  

    Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

    Verbotene Eigenmacht kann daher gegenüber dem mittelbaren Besitzer nicht ausgeübt werden (vgl. BGH NJW 1977, 1818 und Palandt-Bassenge, 69. Aufl. 2010, § 858 BGB, Rdn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2017 - 9 U 159/16  

    Besitzstellung der Erben an einem Hausgrundstück der Erblasserin

  • LG Lüneburg, 16.11.2011 - 6 S 88/11  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Räumung einer Wohnung bei Überlassung des

  • KG, 19.09.2013 - 8 W 66/13  

    Begriff der verbotenen Eigenmacht; Besitzschutzansprüche hinsichtlich eines

  • VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13  

    Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche

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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 277/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Revision - Anwendung alten oder neuen Revisionsrechts nach Inkrafttreten des Revisionsrechtsänderungsgesetzes - Anforderungen an die Darlegung der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 273
  • NJW 1976, 1454
  • MDR 1976, 838
  • DB 1976, 1620
  • DB 1976, 1670



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273 (279) = NJW 1976, 1454; BGHZ 75, 366 (373 f.) = NJW 1980, 775; BGHZ 76, 179 (184 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (64) = NJW 1984, 722; vgl. auch Weber, VersR 1985, 115).

    An diese Bedenken hält der Senat im Anschluß an BGHZ 66, 273, 279 fest (vgl. im übrigen zu weiteren grundsätzlichen Einwänden die Nachw. in BGHZ 76, 179 (184) = NJW 1980, 1386 sowie aus jüngster Zeit Jahr, AcP 183, 769 - zu Fußn. 205 -, 778 ff., 784, 786: "Zirkelschluß"; Schiemann, S. 277 ff.; Hagen, JZ 1983, 835 m. w. Nachw.; Dunz, JZ 1984, 1014: "Denkfehler"; dagegen Weber, VersR 1985, 114 li.).

  • BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98  

    Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

    Im übrigen genügt es, wenn sich eine Grundsätzlichkeit aus dem Zusammenhang der Begründung eindeutig ergibt (BGHZ 66, 273, 276).
  • BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80  

    Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags

    Damit ist der Zeitpunkt gemeint, zu dem nicht verkündete Gerichtsentscheidungen allgemein wirksam werden (Stein/Jonas/Schlosser a.a.O. § 694 Rdn. 1; Thomas/Putzo a.a.O. § 694 Anm. 1 b), nämlich dann, wenn sie zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts hinausgegeben werden (Senatsurteil BGHZ 25, 60, 66 [BGH 27.06.1957 - III ZR 51/56]; BGH Urteil vom 12. Mai 1976 - VIII ZR 277/75 = NJW 1976, 1454).
  • OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98  

    Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Willkürverbot, sondern beruht auf der sachgerechten Erwägung, dass damit - wie auch mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung - der Zeitpunkt maßgebend ist, bis zu dem das Gericht Äußerungen der Beteiligten berücksichtigen muss (vgl. BVerfGE 62, 347 [353]; BVerfG, Beschl. v. 4.8.1992, NJW 1993, 51; BVerwGE 58, 146 [148 f.]; BVerwG, Beschl. v. 13.10.1976, DÖV 1977, 370 [371]; BGH, Beschl. v. 12.5.1976, NJW 1976, 1454 f.; verfehlt in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 6.VwGOÄndG - wegen § 116 Abs. 2 VwGO - hingegen BT-Drucks. 13/1433, S. 15, und 13/3993, S. 15, wonach das Gericht danach keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheidung mehr habe).
  • BFH, 11.08.1987 - VII B 165/86  

    Minderung der Eingangsabgaben durch Änderungsbescheid

    Im finanzgerichtlichen Verfahren ist aber zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das FG verpflichtet ist, einen Schriftsatz zu berücksichtigen, der zwar nach der Beschlußfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht (Beschluß vom 16. Oktober 1970 VI B 24/70, BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25; vgl. auch zum gleichen Problem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beschluß des BVerwG vom 13. Oktober 1976 VI B 77.75, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1977, 370, und im zivilgerichtlichen Verfahren Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Mai 1976 VIII ZR 277/75, NJW 1976, 1454).
  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 110/01  

    Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft

    Zum Entlassungszeitpunkt war der Beschluss des Landgerichts bereits erlassen, da er am 9.3.2001 an die Beteiligten hinausgegeben wurde (vgl. BGH NJW 1976, 1454; 1982, 888/889).
  • BayObLG, 24.04.2002 - 3Z BR 5/02  

    Rechtliches Gehör - Abänderung der Beschwerdeentscheidung bei grobem

    Diese Entscheidung wurde am 11.2.2002 an die Beteiligten hinausgegeben und damit erlassen (vgl. BGH NJW 1976, 1454 und 1982, 888/889; BayObLGZ 1980, 378/380 f.; Keidel/Schmidt § 16 Rn. 6).
  • BFH, 11.08.1987 - IX R 31/85  
    Im finanzgerichtlichen Verfahren ist aber zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das FG verpflichtet ist, einen Schriftsatz zu berücksichtigen, der zwar nach der Beschlußfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht (Beschluß vom 16. Oktober 1970 VI B 24/70, BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25; vgl. auch zum gleichen Problem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beschluß des BVerwG vom 13. Oktober 1976 VI B 77.75, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1977, 370, und im zivilgerichtlichen Verfahren Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Mai 1976 VIII ZR 277/75, NJW 1976, 1454).
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