Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18918
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13 (https://dejure.org/2015,18918)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - VIII ZR 278/13 (https://dejure.org/2015,18918)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 278/13 (https://dejure.org/2015,18918)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 573d Abs 1 BGB, § 1056 Abs 1 BGB, § 1056 Abs 2 BGB
    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 1 S. 1, 573d Abs. 1, 1056, 2135
    Erfordernis berechtigten Interesses bei Kündigung durch Nacherben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des vom Vorerben über ein Nachlassgrundstück abgeschlossenen Mietvertrags durch den Nacherben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nacherbschaft: Kündigung einer Wohnung erfordert berechtigtes Interesse!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorerbe als Vermieter - und die Kündigung durch den Nacherben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsanträge - und ihre Wiedergabe im Berufungsurteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Nacherben kann berechtigtes Interesse erfordern

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Wann kann der Nacherbe einen vom Vorerben abgeschlossenen Mietvertrag kündigen?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigungsrecht des Nacherben

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Nacherben auch bei vertraglichem Kündigungsausschluss möglich

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Die "Pflicht" zur Begründung einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen?"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Nacherben auch bei vertraglichem Kündigungsausschluss möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherbschaft: Kündigung einer Wohnung erfordert berechtigtes Interesse! (IMR 2015, 359)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2650
  • MDR 2015, 935
  • NZM 2015, 658
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 848
  • FamRZ 2015, 1712
  • FamRZ 2015, 712
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Denn das Begründungserfordernis dient nicht dazu, eine aus Sicht des Vermieters bestehende Alternativlosigkeit der Kündigung aufzuzeigen oder sonst den Mieter schon im Vorfeld eines etwaigen späteren Kündigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 19).
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Dass der im Streitfall innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung geführt hat, während eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietzahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt geblieben ist, entspricht der ständigen, keiner weiteren Klärung mehr bedürftigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZB 94/14

    Begründungsanforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse;

    a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5; siehe auch Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, FamRZ 2015, 1712 Rn. 13; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 30.05.2018 - 65 S 66/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs;

    Das hat der Bundesgerichtshof jedoch aus von der Kammer geteilten Erwägungen in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12 -, BGHZ 195, 64-73; Urteil vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 278/13 - Beschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15).
  • BGH, 15.12.2015 - VIII ZB 16/15

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde zum Berufungsverfahren

    a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZB 94/14, juris Rn. 5; siehe auch Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, FamRZ 2015, 1712 Rn. 13; jeweils mwN).
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