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   BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02   

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BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
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Wasserbenutzung

§§ 145 ff BGB, Wasserversorgungsvertrag: Vertragsschluß mit Versorgungsunternehmen durch konkludentes Handeln, wenn Grundstückseigentümer duldet, daß seine Mieter aus vorhandenen Leitungen Wasser entnehmen

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens; Zahlungsprozess gegen den Kunden; Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; Abschluss von ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Sperre nicht zulässig.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverweigerung des Tarifkunden unter Berufung auf unbillige Tarife als offensichtlicher Fehler; Wassertarife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; zur Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserversorgung: Beweislast für Billigkeit des Entgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasser direkt mit dem Mieter abrechnen?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wasserbetriebe - Keine Zahlungspflicht bei Einwendungen gegen Tarife

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 145, 315 BGB; § 30 Nr. 1 AVBWasserV; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MHG
    Wasserversorgungsvertrag - Vertragsschluss durch konkludentes Handeln

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen (RiBGH Barbara Ambrosius)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3131
  • NZM 2003, 551
  • ZMR 2003, 566
  • NJ 2003, 644
  • WM 2003, 1730
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659; Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.; Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).

    Im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Bestimmungsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2003, aaO m.w.N.; so auch die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm./Gottwald, aaO Rdn. 53; Staudinger/Rieble, aaO, § 288 f.; a.A. Palandt/Sprau, aaO Rdn. 19).

    Das liefe dem Zweck des § 315 BGB zuwider (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1983, aaO; Urt. v. 30.04.2003, aaO).

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
  • BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

    Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung

    Zwar hat der Senat bei diesen Gegebenheiten in seinem Urteil vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730, unter II 1 b, 3) für die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung ausgeführt, dass sich das Angebot des Versorgungsunternehmens auf Erbringung von Versorgungsleistungen typischerweise an den Grundstückseigentümer richtet, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen.
  • LG Berlin, 25.05.2004 - 9 O 253/03
    Dem stünden auch nicht die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] ) entgegen, was sich insbesondere daraus ergebe, dass die Tarife der Klägerin zwischenzeitlich - anders als in den vom Bundesgerichtshof (a.a.O.) entschiedenen Fällen - nach § 4 des Gesetzes über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (TeilPrivG) der Genehmigung durch die zuständige Senatsverwaltung unterliegen.

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in den beiden vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] = GE 2003, 872 f) ausgeführt, dass der Einwand der Unbilligkeit der Tarife von dem in § 30 AVBWasserV geregelten Einwendungsausschluss bzw. den insoweit inhaltsgleichen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 30 VBW und § 19 ABE, der dem früheren § 20 ABE entspricht) nicht erfasst wird.

    den beiden vorgenannten Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag die erkennende Kammer aus den nachfolgenden Gründen nicht zu folgen.

    Die demgegenüber vom 8. Zivilsenat des Bundsgerichtshofs in der - in den beiden Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) in Bezug genommenen - Entscheidung vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - vorgenommene Differenzierung nach Einwänden, die untrennbar mit der Leistungspflicht des Kunden verbunden sind und bei denen es - anders als bei sonstigen (welchen?) Einwänden gegen die Rechnungen, die von § 30 AVBWasserV erfasst sein könnten - um die Frage geht, ob die vom Abnehmer geforderte Leistung als solche - in der geforderten Höhe - geschuldet wird oder nicht, erschließt sich der Kammer aus dem Wortlaut des § 30 AVBWasserV (insoweit gleichlautend mit dem damals zur Entscheidung anstehenden Einwendungsausschluss nach § 30 AVBEIt) jedenfalls nicht.

    Auch wenn die Billigkeit der Tarifbestimmung - ebenso wie etwa der Umfang der abgerechneten Mengen - Teil der "Anspruchsvoraussetzungen" ist, handelt es sich bei dem auch vom Bundesgerichtshof in den vorzitierten Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) und vom 19.

    Soweit der Bundesgerichtshof in der in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) im Wesentlichen in Bezug genommenen Entscheidung vom 19. Januar 1983 (a.a.O.) zudem darauf abstellt, dass eine Verweisung des "Einwands der Unbilligkeit" in einen gesonderten Rückforderungsprozess, dem Schutzzweck des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zuwiderlaufe, verfängt dies nach Auffassung der Kammer für den Bereich der Wassertarife ebenfalls nicht.

    Dass die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Leistungsbestimmung grundsätzlich der Bestimmende trägt, steht dem aus den oben genannten Gründen jedenfalls nicht entgegen (so auch der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, auf Seite 12 des Urteils vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558 und im Anschluss daran - entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 30. April 2003, a.a.O. - auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -); dadurch wird gerade nicht ausgeschlossen, dass die.

    Das vom Bundesgerichtshof demgegenüber in den beiden Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) betonte Schulzbedürfnis des Tarifkunden, vor endgültigem Feststehen des letztlich Geschuldeten nicht zahlen zu müssen, muss dabei nach Auffassung der Kammer hinter der im öffentlichen Interesse liegenden Funktionsfähigkeit des im Bereich der originären Daseinsvorsorge tätigen Versorgungsunternehmen zurücktreten.

    Wenn bereits der Einwand der Unbilligkeit der Tarife, wie er seit bekannt werden der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (a.a.O.) in nahezu jedem der von der Kammer zu entscheidenden Entgeltprozesse der hiesigen Klägerin - mehr oder weniger substantiiert - erhoben worden ist, ein Leistungsverweigerungsrecht begründen könnte, würde in der Tat die Gefahr bestehen, dass die Klägerin durch lange, eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordernde Rechtsstreitigkeiten einen derartigen Liquiditätsverlust erleidet, der sie - und das Land Berlin - letztlich dazu zwingt ihre Versorgungstätigkeit einzustellen (so auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -) oder zumindest weiteren Liquiditätsbedarf durch Kreditaufnahmen herbeizuführen, was dann im Ergebnis wegen der damit verbundenen Finanzierungskosten wiederum zu Lasten der zahlenden Kunden gehen würde.

    Insoweit verfängt nach Auffassung der Kammer auch der vom 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den beiden Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) herangezogene Vergleich mit seiner Rechtsprechung zu § 30 AVBEltV nicht.

    Auch wenn unzweifelhaft feststeht, dass eine Billigkeitsprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer "Entgeltminderung" auf Null führen kann, könnte die Kammer auch in diesen Fällen nicht durch Teilurteil entscheiden, sondern müsste - auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - die gesamte Tarifkalkulation der Klägerin einer langwierigen und umfassenden Prüfung unterziehen, was der Kammer mangels eigener Sachkunde auch nur unter Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten möglich wäre (vgl. dazu auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004.

    Soweit der Tarifkunde mit dem Einwand der Unbilligkeit - wie dies nach Auffassung der Kammer der Fall ist - im Entgeltprozess ausgeschlossen ist, ist es auch im Rückforderungsprozess - unabhängig von der Parteirolle - Sache des Versorgungsunternehmens, die Billigkeit der Tarife darzulegen und - soweit vom Tarifkunden ausreichend bestritten - gegebenenfalls zu beweisen, wie die Kammer zuletzt mit Schlussurteil vom 26. Juli 2001 - 9 O 673/98 - entscheiden hat (so auch die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, Urteil vom 27. November 1997 - 13 O 316/97 - und Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2000 - 4 U 7306/98 , KGR 2000, 133; Urteil vom 22. März 2001 - 19 U 3679/00 -, KGR 2001, 273 und Urteil vom 23. März 2004 - 26 U 142/92 - sowie auch der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90 -, MDR 1992, 84 = NJW 1992, 171 [BGH 10.10.1991 - III ZR 100/90] ); ein Verstoß gegen die Richtlinie 93/13 EWG liegt insoweit nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht vor (so auch Kammergericht, Urteil vom 22. März 2001 - 19 U 3679/00 - und Urteil vom 23. März 2004 - 26 U 142/92 -), wie die Kammer bereits in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 - erstinstanzlich zugrunde liegenden Urteil vom 3. April 2001 - 9 O 543/99 - entschieden hat (vom Kammergericht in der Berufung mit Urteil vom 9. Juli 2002 - 21 U 142/01 - auch insoweit bestätigt und vom Bundesgerichtshof in der Revisionsentscheidung ausdrücklich dahingestellt gelassen).

    Demgegenüber würde im Übrigen auch die vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretene Auffassung unter Berücksichtigung der in der instanzgerichtliche Rechtsprechung zu den - nach § 12 BTO Elt genehmigten - Tarifen der Stromversorgungsunternehmen entwickelten Rechtspraxis faktisch zu einer Benachteiligung des.

    Alles andere würde - auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2003 (a.a.O.) - auch zu einer Überspannung der an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu stellenden Anforderungen führen, soweit es - wie hier - um Massendienstleistungen betreffende Entgeltprozesse geht (vgl. dazu auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -).

    Für den Tarifkunden der Klägerin, dem es im Entgeltprozess regelmäßig kaum gelingen wird, die sich aus der Genehmigungserteilung ergebende Indizwirkung zu widerlegen, würde dies - auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - aber wiederum bedeuten, dass er auch im Rückforderungsprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für Unbilligkeit der Tarife tragen würde.

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Das Berufungsgericht hat zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004, die in die Jahresrechnung 2005 und die Berechnung der Abschlagszahlungen für 2006 eingeflossen sind, der Billigkeit entsprechen, zutreffend der Beklagten als derjenigen auferlegt, die die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 2 a; BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 - Stromnetznutzungsentgelt III, Tz. 27).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).

    Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]).

    In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO; vom 19. Januar 1989 - VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b).

    Es geht hier nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO).

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer

    Zwar ist in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das sich typischerweise an den Grundstückseigentümer richtet (BGH, Urt. v. 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730, 1731).
  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

    Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.

    Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.

  • BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

    Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte

    Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV (BR-Drucks. 306/06, S. 37; vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a zu § 30 AVBWasserV; vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV).
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Denn nicht die andere Vertragspartei hat die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung darzulegen; vielmehr hat derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist und der typischerweise auch allein dazu in der Lage ist, die Billigkeit seiner Bestimmung darzutun (BGH, Urt. v. 30.4.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, 3132).
  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

    Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen

  • BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05

    Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens

  • AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

    Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

    Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger

  • BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

    Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei

  • BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04

    Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

  • OLG Nürnberg, 23.05.2014 - 2 U 2401/12

    Elektrizitätsbezug im Rahmen der Grundversorgung

  • BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 7/04

    Zustandekommen eines Versorgungsvertrages durch die tatsächliche Entnahme von

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 235/08

    Anordnung der unmittelbaren Abrechnung der Wasserversorgungskosten sowie der

  • LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

    Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04

    Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den

  • BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 270/05

    Kontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03

    Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

    Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05

    Stromnetznutzungsentgelt II

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 121/12

    Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner

  • BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 351/06

    Zustandekommen eines Versorgungsvertrages

  • KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

    Vertragsverhältnis zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden:

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 122/12

    Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner

  • LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05

    Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle

  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 336/10

    Instandsetzung einer durch einen Feuerwehreinsatz beschädigten Tür ist Pflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17

    Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung -

  • LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05

    Klage des Stromversorgers auf Zahlung der Stromkosten: Prüffähigkeit der

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer

  • KG, 18.02.2009 - 11 U 38/08

    Wasserversorgung: Zustandekommen eines Wasserver- und -entsorgungsvertrags durch

  • AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

    Erhöhung von Tarifgaspreisen: Selbständige Klage auf Feststellung der

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

    Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem

  • ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14

    Nichterstreckung des allgemeinen Direktionsrechts eines Arbeitgebers auf die Wahl

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06

    Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten

  • KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

  • KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Abschluss eines Vertrages über Wasserversorgung

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

    Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 59/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • LG Berlin, 14.06.2005 - 20 O 450/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Entgelt für Gaslieferungen;

  • OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07

    Fernwärmelieferungsvertrag: Einwand der Unbilligkeit gegen die Erhöhung des

  • OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 75/05

    Fernwärmelieferung: Preisregelung mit Preisgleitklausel

  • KG, 24.03.2004 - 26 U 142/03

    Entgeltzahlungsklage der Berliner Stadtreinigung für Abfallentsorgung: Ausschluß

  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 770/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 403/06

    EWE AG - Gaspreiserhöhung

  • OLG Hamm, 08.08.2006 - 19 U 2/06

    Energiepreise, Billigkeitskontrolle

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 574/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 4 U 150/07

    Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs-

  • OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 600/06

    Wer wird Vertragspartner im leitungsgebundenen Versorgungsnetz ?

  • LAG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - 8 Sa 5/13

    Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV - Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05

    Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages

  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 19 U 116/13

    Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

    ERA-TV; Leistungszulage; billiges Ermessen

  • LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 9 S 300/05

    Gastarife: Möglichkeit der Preiskontrolle

  • OLG Stuttgart, 05.05.2010 - 3 U 79/09

    Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und

  • LG Arnsberg, 22.11.2006 - 3 S 121/06

    Zustandekommen eines Versorgungvertrages über Fernwärme durch Entnahme der

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 183/05

    Annahme eines Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens durch Entnahme von

  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09

    Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

    Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 561/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06

    Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig

  • OLG München, 06.03.2006 - 34 Wx 75/05

    Schätzgrundlage für mittlere Temperatur des Warmwassers - keine Plausibilität bei

  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

  • AG Potsdam, 02.07.2015 - 37 C 424/12

    Baukostenzuschuss für die Erstellung einer Trinkwasserverteilungsanlage:

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 19/04

    Ausschluss von Einwendungen im Prozess gegen Fernwärmeunternehmen

  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14

    Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer

  • KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12

    Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die

  • OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der

  • LG Itzehoe, 03.03.2009 - 1 S 179/08

    Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsabschluss

  • LG Potsdam, 22.12.2006 - 10 O 24/04

    Fernwärmeversorger hat Anspruch auf Bezahlung von Fernwärmelieferungen gegenüber

  • OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 132/10

    Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch

  • KG, 19.12.2007 - 11 U 15/07

    Abwasserentsorgung: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages bei

  • LG Potsdam, 22.12.2006 - 10 O 36/04

    Fernwärmeversorger hat Anspruch auf Bezahlung von Fernwärmelieferungen gegenüber

  • BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 26.05

    Abweichung; Abweichungsrüge; Bindung; Bindungswirkung; BGH; Divergenz;

  • AG Berlin-Schöneberg, 14.05.2008 - 104a C 72/08

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen verbrauchten Stroms nach

  • LG Duisburg, 10.05.2007 - 5 S 76/06

    Voraussetzungen der Billligkeitskontrolle über Tariferhöhungen für Gaslieferungen

  • AG Delmenhorst, 04.08.2006 - 4a C 4063/06

    Zur Frage der Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhungen

  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 11 U 44/05

    Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des

  • KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05

    Wasserversorgungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin:

  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/02

    Voraussetzungen für eine willkürliche Entscheidung des Gerichts; Widerspruch

  • LG Neuruppin, 14.08.2007 - 3 O 281/07

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Unberechtigte Rechnungskürzung unter Berufung auf

  • OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10

    Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei

  • OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

    Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln;

  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung

  • AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

    Arbeit & Soziales - Unverhältnismäßige Gasversorgungsunterbrechung - Hartz IV

  • LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
  • LG Düsseldorf, 04.01.2006 - 12 O 544/05

    Übereinstimmende Erledigung einer Hauptsache ; Entscheidung über die Kosten ;

  • LG Köln, 15.03.2011 - 7 O 569/09

    Konkludentes Zustandekommen eines Stromversorgungsvertrages bei Entnahme von

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 260/08

    Ansprüche bzgl. der Entsorgung belasteten Klärschlamms, von

  • LG Rostock, 09.11.2007 - 1 S 31/07
  • AG Potsdam, 15.06.2005 - 33 C 433/04
  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 260/08

    Ansprüche auf Entgelt wegen der Entsorgung von belastetem Klärschlamm aufgrund

  • LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05
  • LG Köln, 28.04.2004 - 19 S 253/03
  • AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08

    Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen

  • KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

  • LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
  • OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

    Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser

  • LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06

    Doppelt analoge Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV auf eine Geltung für

  • LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06

    Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen;

  • KG, 08.10.2007 - 23 U 46/07

    Haftung der Grundstückseigentümerin für die Inanspruchnahme der Versorgung mit

  • AG Halle/Westfalen, 26.06.2007 - 2 C 512/07
  • LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
  • LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10

    Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im

  • LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09

    Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des

  • LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 542/05

    Nachweis der Angemessenheit der Tarife eines Versorgungsunternehmens;

  • AG Delmenhorst, 06.01.2006 - 4a C 4001/06

    Energieversorgung: Sperrung von Gasversorgungsanschlüssen

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 2/13

    Netzkostenbeitrag: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

  • AG Berlin-Lichtenberg, 19.03.2013 - 18 C 170/12

    Anschluss eines Grundstücks an das Trinkwassernetz: Darlegungs- und Beweislast

  • AG Haldensleben, 08.11.2006 - 17 C 319/06
  • AG Bremen, 22.08.2016 - 2 C 290/16

    Wasserversorger sperrt Leitung und muss Verfahrenskosten tragen!

  • AG Marburg, 22.09.2011 - 9 C 689/11

    Aufrechnung gegen eine offene Rechtnung aus einem Stromlieferungsvertrag mit

  • OLG Koblenz, 03.06.2011 - 1 U 810/10

    Verfahrensrecht - Ersatz des Vollziehungsschadens bei subjektiver Redlichkeit

  • LG Berlin, 07.01.2009 - 8 O 131/08
  • AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07
  • AG Bad Kissingen, 29.04.2005 - 21 C 294/05
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2017 - 2 O 4537/16

    Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

  • OLG Koblenz, 28.01.2011 - 1 U 810/10

    Verfahrensrecht - Ersatz des Vollziehungsschadens bei subjektiver Redlichkeit

  • VG Potsdam, 25.04.2008 - 8 L 75/08
  • AG Diez, 05.01.2005 - 8 C 250/03

    Versorgungsverträge betreffend der Belieferung mit Gas und Strom; Duldung der

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