Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,168
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 (https://dejure.org/2007,168)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 (https://dejure.org/2007,168)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 279/06 (https://dejure.org/2007,168)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung; Mietvertragliche Integration der Positionen "Kabelanschluss", "Haus- und Gartenpflege", "Versicherung" sowie "Strom allgemein" in die Betriebskostenabrechnung; Stillschweigende Vereinbarung zur Zahlung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen innerhalb von 12 Monaten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters nach Zugang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenvorauszahlung - Einwendungen der Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwendungsausschluß für Mieter bei nicht umlagefähigen Betriebskosten; stillschweigende Vertragsänderung über Betriebskostenumlage durch wiederholte Betriebskostenabrechnung nur ausnahmsweise; Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnung

  • rabüro.de

    Zur Verjährung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6
    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwendung ohne Berechnung unerheblich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nebenkostenabrechnung - Mieter muß Einwendungen binnen zwölf Monaten machen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einspruch gegen zu Unrecht erhobene Nebenkosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    12 Monate nach Zugang der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter keine Einwendungen mehr erheben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung: Fehlende Vereinbarung muss gerügt werden

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    (Keine) Betriebskostenvereinbarung durch Zahlung des Mieters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen - BGH zu Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht geschuldete Betriebskosten abgerechnet: Gilt Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB? (IMR 2008, 3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Änderung der Umlagevereinbarung durch Hinnahme von fehlerhaften Abrechnungen über mehrere Jahre? (IMR 2008, 4)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beginn der Einwendungsfrist nach § 556 III 5 BGB" von RA Matthias Ritzmann, original erschienen in: WuM 2010, 341 - 343.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06 (Umlagevereinbarung und Einwendungsausschluß; stillschweigende Vertragsanpassung)" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 110 - 111.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Frist für Einwendung "fehlende Vereinbarung" über Betriebskostenposition - Stillschweigende Mietvertragsänderung - Die Einwendungsausschlussfrist nach der Entscheidung BGH, NZM 2008, 81" von RA Rainer Derckx, original erschienen in: NZM 2008, 239 - 241.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ungelöste Fragen der Umlage und Abrechnung von Betriebskosten" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NJW 2008, 1269 - 1275.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Umfang des betriebskostenrechtlichen Einwendungsausschusses" von RA Dr. Marc Dickersbach, original erschienen in: ZMR 2008, 355 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 283
  • MDR 2008, 197
  • NZM 2008, 81
  • ZMR 2008, 107
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283).
  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

    Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht

    b) Die Frage, ob vom Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung generell nicht auf den Mieter umlagefähigen Kosten - wie hier Instandsetzungs- und Verwaltungskosten sowie Rücklagen für die an die Kläger vermietete Eigentumswohnung des Beklagten - umfasst sind, ist umstritten und vom Senat bisher offengelassen worden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Erforderlich ist dazu aber ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden, im Wortlaut der Erklärung zum Ausdruck kommenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt, da überhaupt erst unter dieser Voraussetzung Anlass besteht, sich über einen unveränderten Fortbestand des bisherigen Vertrages durch Annahme oder Ablehnung eines zu diesem Zweck unterbreiteten Angebots zu äußern (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 18 f.; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 17 f.; jeweils mwN).
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