Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 281/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 242 Cd, 543 Abs. 3
    Fristlose Kündigung / Kündigungsschaden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung neben der Fristsetzung nach § 543 Abs. 3 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Abhilfefrist; Klage auf Mangelbeseitigung wegen nicht erfolgter Mangelbeseitigung; Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen; Androhen einer ganz konkreten Rechtsfolge durch die Mieter für den Fall nicht fristgemäßer Mängelbeseitigung; Kündigungsausschluss ohne vorherige erneute Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Fristlose Kündigung und Fristsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung des Mieters wegen Nichtbeseitigung von Schimmel durch Vermieter auch ohne Kündigungsandrohung

  • RA Kotz

    Mietverhältnis - fristlose Kündigung - Androhung notwendig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 543 Abs. 3
    Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur Abhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Fristlose Kündigung nach Abhilfeverlangen und Ankündigung der Mangelbeseitigungsklage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entbehrlichkeit der Androhung einer Mieterkündigung wegen Schimmelbildung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht erforderlich

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Schimmel im verglasten Balkonzimmer und Wasserflecken im Badezimmer sind wichtige Kündigungsgründe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kann nach Abhilfeverlangen und Ankündigung der Mangelbeseitigungsklage auch fristlos kündigen - Widersprüchliches Verhalten und Kündigungsschaden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen eines Mangels nach Androhung einer Beseitigungsklage? (IMR 2007, 243)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2474
  • MDR 2007, 1182
  • NZM 2007, 561
  • ZMR 2007, 686
  • WM 2007, 570



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15  

    Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Mietvertragspartei, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung die andere Partei zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages veranlasst hat, dieser Partei zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens (sog. Kündigungs- oder Kündigungsfolgeschaden) verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97 - NJW 2000, 2342 f.; BGH Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 281/06 - NJW 2007, 2474 Rn. 9 und vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 - NJW 1984, 2687).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 191/12  

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter

    Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2007, VIII ZR 281/06, WuM 2007, 570).

    Logische Voraussetzung für einen Kündigungsfolgeschaden sei aber - wovon offensichtlich auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 2007 (VIII ZR 281/06) ausgegangen sei - eine wirksame Kündigung des Mieters aufgrund des Schadens.

    Das Erfordernis der Wirksamkeit des Kündigungsausspruchs unabhängig vom Vorliegen eines Kündigungsgrundes ergibt sich - anders als das Berufungsgericht meint - insbesondere nicht aus dem von ihm in Bezug genommenen Senatsurteil vom 13. Juni 2007 (VIII ZR 281/06, WuM 2007, 570 Rn. 9).

  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16  

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

    Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07  

    Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses -

    Letzteres kommt gerade auch beim Auftreten eines Mangels in Betracht (BGH, Urt. v. 13.6.2007, NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561 = WM 2007, 570 = ZMR 2007, 686), wie er hier von dem Beklagten behauptet wird (schwergängiges Rollgitter, verunreinigte Oberlichter mit Pflanzenbewuchs, Feuchtigkeit, Störungen durch die Mieterin P.).

    Wird jedoch mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder - wie hier - eine Minderung, angedroht, kann die Kündigung nach einer verbreiteten Auffassung, der der Senat sich anschließt, wegen des darin liegenden widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht bereits nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Abhilfefrist wirksam erklärt werden, sondern erst nach erfolglosem Ablauf einer neuen Frist (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1035, 1036; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV RdNr. 463 Fn. 35 unter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Urteil des LG Hamburg vom 15. April 1986; Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 5 BGB - Mietrecht, Stand 2006, § 543 Anm. 28.1 Nr. 3; in Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV RdNr. 149; Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 543 BGB RdNr. 37; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 543 RdNr. 142; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 543 RdNr. 44; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB RdNr. 3; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., RdNr. 895; offen gelassen in BGH, Urt. v. 13.6.2007, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 83/11  

    Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen

    Letzteres kommt gerade auch beim Auftreten eines Mangels in Betracht (BGH, NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561; OLG Düsseldorf [10. ZS], OLGR 2008, 269; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 543 Rdnr. 24), wie er hier von der Beklagten behauptet wird (Eintritt von Wasser; durchnässte und abgelöste Deckenplatten; Schimmelbildung).

    Besteht der wichtige Grund wie bei dem Auftreten eines Mangels in der - objektiven - Verletzung einer Pflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist zulässig (BGH, NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561).

    Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist neben der Fristsetzung die Androhung der Kündigung nicht erforderlich (BGH, NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 BGB Rdnr. 30; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rdnr. 47; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, Rdnr. 74).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen, eine erneute Fristsetzung jedoch analog für § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB entbehrlich erklärt, wenn der Vermieter das Vorliegen eines Mangels oder doch seine Pflicht zu dessen Beseitigung bestreitet (BGH, NJW 2007, 2474 = NZM 2007, 561; vgl. a. Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., Rdnr. 133; Staudinger/Emmerich, a.a.O., Rdnr. 74).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07  

    Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume

    Letzteres kommt gerade auch beim Auftreten eines Mangels in Betracht (BGH, NJW 2007, 2474), wie er hier nach dem durch das Landgericht, auf dessen Ausführungen verwiesen wird (UE S. 6), zutreffend gewürdigten Ergebnis der Beweisaufnahme mit den zweitinstanzlich von der Beklagten auch nicht mehr bestrittenen, mehrfach aufgetretenen und ihr angezeigten Dachundichtigkeiten anzunehmen ist.
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15  

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

    Besteht der wichtige Grund wie hier bei dem Auftreten eines Mangels in Gestalt eines nachhaltigen akuten Rattenbefalls in der - objektiven - Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist zulässig (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007, Az. VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474, 2474; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2012, Az. 24 U 83/11, zitiert nach juris, Rdnr. 37).
  • OLG Frankfurt, 11.11.2011 - 2 U 73/11  

    Ersatz für durch außerordentliche Kündigung entstandenen Schaden

    Insbesondere ist es anerkannt, dass dann, wenn eine Mietpartei durch eine Pflichtverletzung die andere zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, sie dieser gemäß § 280 BGB den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen hat (BGH, Urteil vom 13.06.2007, VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2480/14  

    Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Leistungen, Bescheid, Mietkaution,

    Veranlasst der Mieter durch die Nichtentrichtung des Mietzinses den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung, hat dieser den durch die Kündigung entstandenen Schaden auch zu ersetzen (BGH, Urteil v. 13.6.2007, VIII ZR 281/06).

    Veranlasst nämlich der Mieter - wie vorliegend D - durch die Nichtentrichtung des Mietzinses den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), hat dieser den durch die Kündigung entstandenen Schaden auch zu ersetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 13. Juni 2007 VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474).

  • OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14  

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

    Auch der Bundesgerichtshof hat dies sogar in einem Fall offen gelassen, in dem - anders als hier - der Mieter für den Fall des Fristablaufs erklärte, "ohne weitere Vorankündigung Klage auf Mangelbeseitigung zu erheben." (BGH, Urt. v. 13. Juni 2007, VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2474).

    b) Hinzu kommt, dass nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13. Juni 2007, VIII ZR 281/06) wie auch der vom Beklagten zitierten Kommentierung eine erneute Fristsetzung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB).

  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15  

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

  • KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11  

    Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen

  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 24 U 183/09  

    Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung

  • OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14  

    Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort

  • LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14  

    Profimusikerin hat keinen Anspruch auf ungestörtes Musizieren!

  • LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10  

    Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer

  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17  

    Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

  • AG Köln, 08.04.2016 - 213 C 193/15  

    Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen der Verletzung von Pflichten aus dem

  • LG Siegen, 12.03.2013 - 1 S 116/11  

    1 S 116/11

  • LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 5 O 397/08  

    Geltendmachung einer Mietzinsminderung aufgrund der Geruchsemissionen einer

  • LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 484/06  

    Eintritt des Verzugs mit der Räumung einer Mietwohnung bei Abschluss einer

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