Volltextveröffentlichungen (12)

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• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 Nr 1 Buchst a EEG 2012, § 35 Abs 4 S 1 EEG 2012, § 35 Abs 4 S 3 EEG 2012, § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 EEG 2014, § 57 Abs 5 S 1 EEG 2014
  Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur

 
• IWW

  § 552a ZPO, § ... 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014, § 52 EEG 2017, § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017, § 280 Abs. 1 BGB, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014

• Wolters Kluwer

  Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen zu einer Rückerstattung der EEG-Einspeisevergütung; Erhalt der Einspeisevergütung vor der Meldung der Anlage ...

• rewis.io

  Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur

• ra.de
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  Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen zu einer Rückerstattung der EEG -Einspeisevergütung; Erhalt der Einspeisevergütung vor der Meldung der ...

• rechtsportal.de

  Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen zu einer Rückerstattung der EEG -Einspeisevergütung; Erhalt der Einspeisevergütung vor der Meldung der ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

  Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …

  Auszug aus BGH, 19.09.2017 - VIII ZR 281/16

  b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass dem aufnehmenden Netzbetreiber gegen den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der gegen seine Pflicht zur Meldung des Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur verstoßen hat und dessen EEG-Vergütungsanspruch deshalb für den Zeitraum dieses Verstoßes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 bis zum 31. Juli 2014 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert ist, gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 ein Anspruch auf Rückzahlung des darüber hinausgehenden Mehrbetrages der geleisteten EEG-Vergütung zusteht (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, juris Rn. 19 ff.).

  Die vorstehend genannten Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur verstoßen, wie der Senat in dem vorbezeichneten Urteil ebenfalls entschieden hat, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.).

  Denn diese Vorschrift, die unter bestimmten Voraussetzungen eine mildere als die vorstehend genannte Sanktionierung des Verstoßes des Anlagenbetreibers gegen seine Meldepflicht vorsieht (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017), findet, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16, aaO Rn. 38 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, keine Anwendung auf ältere Bestandsanlagen, die - wie die Anlage der Beklagten - im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 und bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind.

  Auch kommt es nicht darauf an, ob der Netzbetreiber einem möglichen Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers die Einrede der Verjährung entgegenhalten könnte (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 55 ff.).

  Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaORn. 65 ff.).

  Wie im Senatsurteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.) im Einzelnen ausgeführt, hat sich der Gesetzgeber mit den in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für den Fall der Nichtmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur vorgesehenen Sanktionen innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten und sind diese Sanktionen daher verfassungsrechtlich - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zu beanstanden.

• BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17

  Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der …

  b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass dem aufnehmenden Netzbetreiber gegen den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der gegen seine Pflicht zur Meldung des Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur verstoßen hat und dessen EEG-Vergütungsanspruch deshalb für den Zeitraum dieses Verstoßes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 bis zum 31. Juli 2014 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert ist, gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 ein Anspruch auf Rückzahlung des darüber hinausgehenden Mehrbetrages der geleisteten EEG-Vergütung zusteht (…Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff.; bestätigt durch Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 6).

  Die vorstehend genannten Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur verstoßen, wie der Senat in dem vorbezeichneten Urteil ebenfalls entschieden hat, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.; ebenso Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, aaO Rn. 8, und VIII ZR 281/16, aaO Rn. 7).

  Denn diese Vorschrift, die unter bestimmten Voraussetzungen eine mildere als die vorstehend genannte Sanktionierung des Verstoßes des Anlagenbetreibers gegen seine Meldepflicht vorsieht (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017), findet, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (…VIII ZR 147/16, aaO Rn. 38 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, keine Anwendung auf ältere Bestandsanlagen, die - wie die Anlage des Beklagten - im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 und bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind (ebenso Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, aaO, und VIII ZR 281/16, aaO).

  Auch kommt es nicht darauf an, ob der Netzbetreiber einem möglichen Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers die Einrede der Verjährung entgegenhalten könnte (…Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 55 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, aaO Rn. 9, und VIII ZR 281/16, aaO Rn. 8).

  Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich eigenständig über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur (…Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 65 ff.; ebenso Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, aaO Rn. 10, und VIII ZR 281/16, aaO Rn. 9).

• BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 71/17

  Kürzung der Einspeisevergütung als mildere Sanktion für einen Meldepflichtverstoß …

  Der Senat habe in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (…VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 38 ff.; bestätigt durch Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 8, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 7) zu Unrecht angenommen, dass die in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 vorgesehene mildere Sanktion für einen Meldepflichtverstoß des Anlagenbetreibers auf ältere Bestandsanlagen, die - wie die Anlage des Beklagten - im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden seien, gemäß der besonderen Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 nicht anzuwenden sei, sondern dass es insoweit bei der Verringerung des Vergütungsanspruchs auf null gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 bleibe.

  Diese Auffassung hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 19. September 2017 (VIII ZR 232/16, aaO, und VIII ZR 281/16, aaO) bestätigt.

  Sie vermögen jedoch aus mehreren Gründen die Richtigkeit der vom Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (…VIII ZR 147/16, aaO Rn. 38 ff.) vorgenommenen und in den Beschlüssen vom 19. September 2017 (VIII ZR 232/16, aaO, und VIII ZR 281/16, aaO) bestätigten Auslegung der Übergangsvorschriften des § 100 EEG 2017, namentlich des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und Satz 2 sowie des § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017, nicht in Zweifel zu ziehen.

• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18

  Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem …

  § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 enthält eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 19 ff. mwN, sowie der Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8 und vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).

  Dabei enthält die Vorschrift eine - hier gegenüber den Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB - spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).

 
• OLG Hamm, 10.05.2019 - 30 U 425/18

  Rückforderung der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage wegen …

  Vielmehr obliegt es grundsätzlich dem Anlagenbetreiber selbst, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren (BGH…, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 19.09.2017 - VIII ZR 232/16 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 19.09.2017 - VIII ZR 281/16 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 20.03.2018 - VIII ZR 71/17 - juris Rn. 10).
• BGH, 26.02.2019 - EnVR 24/18

  Anspruch einer Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei …

  In vergleichbarer Weise erfasste § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 alle Fälle, in denen der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlagen erforderlichen Angaben nicht der Bundesnetzagentur übermittelt hat, weil er grundsätzlich selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, EnWZ 2017, 406 Rn. 28 ff, 65 ff; Beschluss vom 19. September 2017 - VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 9).
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …

  Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18

  Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs …

  Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine - hier gegenüber den Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB - spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in …

  Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).