Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer
- Jurion
Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über die Übernahme von Schönheitsreparaturen in Wohnräumen und diesbezüglichen Fristenregelungen; Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; Interesse des Vermieters am Rückerhalt der Wohnung in einem von möglichst vielen potentiellen Mietern akzeptierten Zustand
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen - Formularmietvertragklausel
- nwb
BGB § 307 Bb, § 307 Cl, § 535
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
"Übliche" Renovierungsfristen sind starr und somit unwirksam, "üblicherweise" vereinbarte Fristen sind flexibel und wirksam §§ 307, 280, 281, 535 BGB !!!
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturen; Farbwahlklausel zum Ende des Mietverhältnisses; Holzklausel
- rabüro.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 535
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Farbwahlklausel in Mietverträgen wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Farbwahlklausel bei Auszug wirksam
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Holzfarbe bei Wohnungsrückgabe
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mietvertrag: Klausel über Farbgebung von Holzteilen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mietsache: Farbe für Holz
- ra-heinicke.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen an einer Mietwohnung: Ist eine Klausel, die die farbliche Gestaltung vorgibt
- t-anwaelte.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
- rechtseck.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
- bethgeundpartner.de (Kurzinformation)
Wohnraummietrecht: BGH erklärt "Holzklausel" für zulässig
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Formularmäßige Klauseln für Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung sind wirksam
- Berliner Mieterverein (Leitsatz)
Schönheitsreparaturen
- info-m.de (Leitsatz)
"Hamburger Holzklausel": Wann ist eine Farbwahlklausel wirksam?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame "Holzklausel"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Farbwahlklausel im Mietvertrag - Bei Rückgabe der Wohnung muss sich der Mieter an festgelegte Farbtöne von Holzteilen halten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
- streifler.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
- ra-heinicke.de , S. 1 (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen an einer Mietwohnung: Ist eine Klausel, die die farbliche Gestaltung vorgibt, wirksam?
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Sog. Hamburger Holzklausel bzw. Wann ist eine Farbwahlklausel wirksam?
- wps-de.com (Kurzinformation)
Grenzen der formularvertraglichen Gestaltungsvorgaben in Mietverträgen
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit Mietvertragsklausel, die Farbe der Holzteile bei Auszug regelt?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Lackierte Holzteile in der Wohnung: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel, die Farbton bei Auszug regelt?
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
- relaw.de (Kurzinformation)
BGH akzeptiert Holzklausel im Mietvertrag
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
"Holzteil-Klausel"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung wirksam
Besprechungen u.ä. (3)
- ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
- der-rechthaber.de (Kurzanmerkung)
Sprachliche Feinheiten im Mietrecht - Schönheitsreparaturen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen: Wirksame Farbwahlklausel (IMR 2009, 2)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 06.12.2006 - 7 C 302/06
- AG Hamburg-Altona, 20.03.2007 - 316 C 233/06
- AG Hamburg-Altona, 20.03.2007 - 316 C 233/07
- LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06
- LG Hamburg, 09.10.2007 - 316 S 35/07
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
- BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2009, 75
- NZM 2008, 926
- NJ 2009, 114
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …
So hat auch der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, nicht abzusprechen ist und der Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehalten ist, eine von ihm angebrachte ungewöhnliche Dekoration bei Rückgabe der Wohnung wieder zu beseitigen (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 16; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO). - BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 17, vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NZM 2008, 926, Tz. 15). - BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09
Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ist dann gegeben, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, 63 m.w.N.).
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008, VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.;… Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08
BGH stärkt Rechte der Mieter von Dachwohnungen // Begriff "Mietraumfläche" muss …
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil hierzu weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11 m.w.N.). - BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur …
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.). - BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
Auch insoweit kann der Senat die Erklärungen der Klägerin selbst auslegen, weil das Berufungsgericht den Erklärungsgehalt des Schreibens rechtsfehlerhaft nicht ausgeschöpft hat und weitere tatsächliche Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11; Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, unter III 1 a). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12
Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines …
Denn diese Klausel, die der Senat allein schon deshalb selbst auslegen kann, weil das Berufungsgericht dies unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 11 mwN), schließt als Erlöschensgrund für die Rückkaufverpflichtung ("the liability of seller hereunder shall cease") auch das Weiterverleasen der Bowlinganlage an einen Dritten ein. - OLG Celle, 19.08.2009 - 13 U 48/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: (Un-)Wirksamkeit einer die Pflicht eines …
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGBVerwenders gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774). - BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 218/10
Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine …
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.). - LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
"Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht …
- LG Berlin, 06.07.2010 - 63 S 379/09
- LG Berlin, 16.03.2012 - 65 S 219/10
Sind Wände vor Rückgabe/Übergabe neutral zu streichen?