Volltextveröffentlichungen (28)

• lexetius.com

  BGB §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Ersatzlieferungsklausel

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers, wenn das bestellte Produkt nicht vorrätig ist

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die AGB-Klausel Wenn nicht lieferbar, liefern wir gleichwertigen Ersatz ist unwirksam und abmahnfähig

• IWW
• JurPC

  BGB §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4
  Geschäftsbedingungen eines Internetshops

• aufrecht.de

  Unwirksamkeit einer Ersatzlieferungs-Klausel

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 21 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Internetversandhandel, AGB

• Wolters Kluwer

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln im Internetversandhandel - Leistungsversprechen des Verkäufers vor der Zusendung eines Artikels im Internethandel - Wirksamkeit einer Klausel über die Zusendung eines so genannten Ersatzartikels in ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Lieferung eines Ersatzartikels

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  § 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB
  Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ersatzartikellieferungsklausel im Versandhandel unwirksam

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ersatzartikel - Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit

• kanzlei.biz

  Qualitativ und preislich gleichwertiger Ersatzartikel

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

• online-und-recht.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unwirksamkeit einer von einem Versandhandelsunternehmen verwendeten Klausel über das Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels

• info-it-recht.de

  Zur unwirksamen Ersatzlieferungsklausel

• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1 Ba; ; BGB § 308 Nr. 4

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersatzzusendungen von Internet- und Versandhändlern bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Artikel: Unwirksame Klausel

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 § 308 Nr. 4
  Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 241a, 434 Abs. 3 BGB
  Zur Unwirksamkeit des Vorbehalts gleichwertiger Ersatzlieferungen, Sachmangel und Lieferung unbestellter Waren trotz formularmäßigen Änderungsvorbehalt, AGB

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur (Un-)zulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Recht auf Ersatzsendungen bei Online-Shops erheblich eingeschränkt

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Auch beim Online-Kauf muss niemand einen lediglich gleichwertigen Artikel hinnehmen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Ersatzlieferungsklausel

• beck.de (Leitsatz)

  Ersatzlieferungsklausel in AGB eines Internetshops

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Recht auf Ersatzsendungen bei Online-Shops erheblich eingeschränkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel - Klausel in den Geschäftsbedingungen des Versandhändlers „Otto-Versand“ unwirksam

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.10.2005)

  Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestärkt // Otto-Versand-Klausel zu Lieferung von "Ersatzartikel" gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 21 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Internetversandhandel, AGB

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 308 Nr. 4, §§ 145, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1
  Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels bei fehlender Verfügbarkeit

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3567
• NJW 2005, 3578
• ZIP 2005, 2262
• MDR 2006, 253
• WM 2005, 2250
• MMR 2005, 833
• BB 2005, 2487
• DB 2005, 2575
• K&R 2005, 559

Wird zitiert von ... (63)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Die Einrede des nichterfüllten Vertrages dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Forderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (…Senatsurteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 12; vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/04, aaO Rn. 14;… Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, § 320 Rn. 1).
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BB 2006, 386, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

  Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

  In der streitgegenständlichen Klausel ist der Änderungsvorbehalt schon deshalb unwirksam, weil er die Änderungsgründe nicht ansatzweise spezifiziert, was die höchstrichterliche Rechtsprechung aber für erforderlich hält (BGH, NJW 2005, 3567, 3569).

 
• BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17

  Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch …

  Aus dem Erfordernis der Zumutbarkeit ergeben sich nicht nur sachliche Grenzen möglicher Änderungen; Zumutbarkeit erfordert vielmehr auch, dass die Voraussetzungen eines Eingriffs in das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum in der Klausel hinreichend konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 154 f.; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, NJW 2005, 3567, 3569).

  Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569;… NJW 2014, 1168 Rn. 40).

• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04 - NJW 2005, 3420, 3421 m.w.N.) und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (…BGH aaO; vgl. auch BGHZ 158, 149, 155 und Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569).
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO …und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b).

• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

  Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …

  Danach handelt es sich bei Katalogangeboten - ebenso wie etwa bei Zeitungsannoncen - noch nicht um rechtsverbindliche Angebote, sondern lediglich um Werbung, mit der ein Kunde zur Abgabe eines Vertragsangebots aufgefordert werden soll (…Staudinger/Bork, aaO, Rdnr. 5;… MünchKommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 145 Rdnr. 10; vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, NJW 2005, 3567, unter II 1 a bb, zum Warenangebot auf einer Internetseite).

  Ein unzulässiger Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB (dazu Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 1) liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor.

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  d) Zutreffend geht das Berufungsgericht schließlich davon aus, dass eine gemäß § 1 UKlaG bestehende Unterlassungspflicht auch auf diejenigen Fälle erstreckt werden kann, in denen der beklagte Verwender die unwirksamen Klauseln bereits in vor dem Erlass des Urteils abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Verträge eingeführt hat und sich nach Urteilserlass zur Durchsetzung seiner Rechte auf diese Klauseln berufen will (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, unter II 2 c, III; BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, WM 2005, 2250, unter II).
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -BAGE 116, 185, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 -NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
• LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

  Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG v. 06.05.2009 - 10 AZR 390/08, juris; BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 1/08, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.09.2005 - VIII ZR 284/04, DB 2005, 2575; BGH v. 19.01.2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39; BGH v. 14.07.2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961).
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21

  Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
• AG Plettenberg, 23.10.2017 - 1 C 219/17

  Bestellbestätigung, Amazon, Onlinehändler, Annahme, Kaufvertrag
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22

  Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

  Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06

  Bezahlfernsehen
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06

  Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
• OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

  Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06

  Sozialplanabfindung - Rückzahlungsanspruch - Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

  Zum Begriff der gesetzlichen Vorschriften i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB und zur …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13

  Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
• LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09

  Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …
• LG Köln, 08.03.2022 - 31 O 56/21
• OLG Koblenz, 04.09.2008 - 2 U 785/07
• LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 18/06

  Einschränkung der unabdingbaren Rechte des Käufers auf Sachmängelgewährleistung …