Rechtsprechung
BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88 |
Schwiegersohn
§§ 547, 558 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB, Zweckabrede
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Aufwendungen des Mieters - Aufwendungen auf die Mietsache - Verjährung - Bereicherungsanspruch - Teilurteil - Grundurteil - Zahlungsanspruch
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Mieters; Aufwendungen des Mieters; Aufwendungsersatzanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters; Verwendungsersatzanspruch; Verjährung, Bereicherungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 558, § 812 Abs. 1; ZPO § 301, § 304
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Bauarbeiten als Anschaffungskosten?
Papierfundstellen
- BGHZ 108, 256
- NJW 1989, 2745
- NJW-RR 1989, 1357 (Ls.)
- MDR 1989, 1096
- DB 1989, 2601
Wird zitiert von ... (119)
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
a) Auch wenn mit der Klage ein einheitlicher, auf verschiedene Einzelpositionen gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, kann das Gericht - soweit es die Klage wegen einzelner Positionen für unbegründet erachtet - durch klageabweisendes Teilurteil (§ 301 ZPO) und - soweit es andere Positionen für begründet erachtet, jedoch wegen der Höhe noch weitere Feststellungen erforderlich sind - durch ein Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1501 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260).Voraussetzung für ein solches Urteil ist allein, dass jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des teilbaren Streitgegenstands dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260).
- BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme …
Im rechtlichen Ausgangspunkt noch zutreffend geht das Berufungsgericht der Sache nach davon aus, dass dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen kann, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745, 2746; Senat, Urteil vom 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118 f.; jeweils mwN).Zum anderen verkennt das Berufungsgericht, dass eine Erwartung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang bereits dann begründet ist, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruht (vgl. Senat…, Urteil vom 22. März 2013 - V ZR 28/12, aaO; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745, 2746; vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/68, NJW 1970, 136).
Will er für den Fall, dass es zu einem späteren Eigentumserwerb doch nicht kommt, einen Ausgleich ausschließen, ist er gehalten, einer ihm erkennbaren Erwerbserwartung entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, aaO, S. 2747); die für den Bereicherungsausgleich erforderliche tatsächliche Willensübereinstimmung kommt dann nicht zustande.
Eine solche - für Miet- und Pachtverträge atypische - Erwartung steht der Annahme einer abschließenden Regelung durch die miet- und pachtrechtlichen Gesetzesbestimmungen entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745, 2746).
Jedoch entsteht der hier in Rede stehende und nach § 195 BGB (i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB) verjährende Bereicherungsanspruch (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 mwN) erst dann, wenn feststeht, dass es zu dem Erwerb des Eigentums bzw. des Erbbaurechts nicht mehr kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2009 - V ZR 244/08, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745, 2747).
- BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer …
Besteht der Zweck der Verwendungen auf ein fremdes Grundstück in der auf eine tatsächliche Willensübereinstimmung zwischen dem Leistenden und dem Grundstückseigentümer gegründeten berechtigten Erwartung, nachfolgend (sei es durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, sei es durch letztwillige Verfügung) das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben, steht dem Leistenden - wenn diese Erwartung enttäuscht wird - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zu (Senat, Urteil vom 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 55, 356, 359; Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 214/63, BGHZ 44, 321, 322; Urteil vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/69, NJW 1970, 136, 137; Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 261).(1) Der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung entsteht nicht schon mit der Vornahme der Verwendungen auf die fremde Sache, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann (BGH, Urteile vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 55, 356, 358; vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/69, NJW 1970, 136, 137; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 266;… Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 812 Rn. 96;… MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 385;… NK-BGB/von Sachsen Gessaphe, 2. Aufl., § 812 Rn. 64).
Zwar soll der Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB den Gläubiger nicht nur für das eingebaute Material, sondern auch für seine sonstigen Aufwendungen - wie für Arbeitslöhne - und auch für die eigene Arbeitsleistungen entschädigen (BGH, Urteile vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 35, 356, 359 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 266).
- BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …
Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinn kann angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung annimmt, ohne zu widersprechen (vgl. BGHZ 44, 321, 323 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - NJW 1989, 2745, 2747). - BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
Ob ein Sozialleistungsträger ausnahmsweise ermächtigt ist, mit Bindungswirkung für den Adressaten eine Elementenfeststellung ausschließlich zu einem einzelnen Tatbestandsmerkmal zu treffen, ist durch Auslegung des jeweiligen Normzusammenhangs zu ermitteln (…verneint etwa für die bloße Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, grundlegend BSG vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 11 ff) und demgemäß - wie aufgezeigt (vgl oben b) - hier zu bejahen (vgl im Übrigen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage bei umfänglicher Streiterledigung nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 21/16 R - SozR 4-3500 § 94 Nr. 1 RdNr 17 mwN, sowie dazu, einem Anspruchsgrund zuzurechnende Fragen ausnahmsweise erst im Betragsverfahren zu klären BGHZ 108, 256, 259) . - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08
Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind …
Damit ist der Forderung Genüge getan, dass ein Grund- und Teilurteil nur in der Form ergehen darf, dass jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260;… Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88, aaO). - BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07
Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf …
Dem steht nicht entgegen, dass aus prozessökonomischen Erwägungen ausnahmsweise die Klärung zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen dem Betragsverfahren überlassen werden darf (BGHZ 108, 256, 259;… BGH, Urt. v. 16. Januar 1991, aaO;… Urt. v. 12. Februar 2003, XII ZR 324/98, MDR 2003, 769). - BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …
§ 547 BGB schließt daher einen bereicherungsrechtlichen Anspruch der Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative, § 818 Abs. 2 BGB auf Ausgleich der Wertsteigerung, welche die Grundstücke durch die Baumaßnahmen erfahren haben, nicht aus (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 261; Emmerich, JuS 1990, 143, 144).Dies gilt jedoch nicht für Bereicherungsansprüche wegen Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden, die von einem berechtigten Besitzer in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs vorgenommen werden (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 262; ferner Senat, BGHZ 10, 171, 177;… Urt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, aaO, mit Besprechung Canaris, JZ 1996, 344, 347).
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
Einer teilweisen Abweisung der Klage im Urteilstenor hätte es nur dann bedurft, wenn ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes abschließend beschieden worden wäre (vgl. BGHZ 108, 256, 260;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rdn. 7a, m.w.N.). - BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
Es ist jedoch anerkannt, daß Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die einer gemieteten Sache zugute gekommen sind, nicht auf dem Mietvertrag zu beruhen brauchen und in diesem Fall rechtlich selbständig zu beurteilen sind (BGHZ 108, 256, 262).In Betracht kommen namentlich bereicherungsrechtliche Ansprüche (Emmerich, JuS 1990, 143, 144).
So können die Voraussetzungen von § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB z.B. erfüllt sein, wenn der Mieter seine Aufwendungen nicht im Hinblick auf das Mietverhältnis, sondern in der nicht erfüllten Erwartung erbracht hat, seine Ehefrau werde das Hausgrundstück erben (BGHZ 108, 256, 263 ff).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
- BFH, 01.07.2008 - II R 38/07
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers …
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94
Normadressat des Vertiefungsverbots
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
- BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04
Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre
- OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04
Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte …
- BFH, 13.05.2004 - IV R 1/02
Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches
- BFH, 18.07.2001 - X R 23/99
Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum
- BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
- BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
- BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94
Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von …
- BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92
Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90
Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude
- BSG, 27.04.2010 - B 5 R 8/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - …
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
- BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
- BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
- OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren …
- BFH, 18.07.2001 - X R 27/00
Einkommensteuer - Grundstück - Miteigentum - Doppelhaushälfte - …
- OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 129/06
Wertersatz für die auf einem fremden Grundstück vorgenommenen Bebauungen
- OLG Köln, 22.03.2013 - 19 U 111/12
Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund …
- OLG München, 12.10.1999 - 4 UF 57/99
Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; …
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
- OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus eigenem und abgetretenem Recht …
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96
Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 67/00
Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten
- BFH, 29.03.2007 - IX R 14/06
Kein wirtschaftliches Eigentum eines "Dauernutzungsberechtigten" ohne …
- OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13
Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils
- OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12
Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines …
- BGH, 17.07.2013 - IV ZR 309/12
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bei Leistung von Geld auf Grund eines …
- LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …
- BGH, 29.05.2008 - V ZR 186/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines …
- BGH, 07.11.1991 - IX ZR 3/91
Grundurteil bei mehrfach gestaffelten Haupt- und Hilfsansprüchen; …
- BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89
Verwendungsersatzansprüche des Landpächters
- BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96
Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in …
- BFH, 11.12.1996 - X R 262/93
Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick …
- BGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Bereicherungsansprüche …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92
Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
- BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98
EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden
- BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92
Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil
- OLG Karlsruhe, 24.10.2006 - 12 U 109/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsablehnung …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 155/09
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines …
- BGH, 29.07.2003 - X ZR 160/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- BFH, 30.09.1997 - IX R 25/96
Anschaffungskosten bei Verzicht auf Aufwendungsersatzanspruch
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 224/10
Schadensersatz wegen der Kosten für die Unterfangung an einer Terrasse bzw. …
- BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94
Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
- OLG Naumburg, 24.04.2014 - 1 U 27/11
Ingenieurvertrag über die Errichtung eines Wasserbauwerks: Vertrag mit …
- OLG Frankfurt, 03.11.2006 - 25 U 30/06
Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern …
- OLG Koblenz, 20.12.2002 - 10 U 105/02
Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung …
- BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08
Verwendungsersatzanspruch des Schwiegersohns des Grundstückseigentümers für den …
- BGH, 18.02.2004 - XII ZR 224/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG München, 28.10.2003 - 23 U 1849/03
Sittenwidrigkeit der Zurverfügungstellung von Rufnummerblöcken für …
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 98/03
Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 191/98
Aufwendungsersatzanspruch und Anschaffungskosten (§ 10 e EStG)
- BGH, 16.03.1993 - VI ZR 84/92
Produzentenhaftung für Korrosionschäden durch säurehaltige Reinigungsmittel
- OLG Köln, 08.09.2017 - 19 U 133/16
Zulässigkeit eines Grundurteils
- LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
"Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99
Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
- OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
- FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94
Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Stuttgart, 12.09.1997 - 2 U 264/96
Freistellungsanspruch des Verkäufers von Grundstücken gegenüber dem Zweitkäufer …
- LG München II, 21.09.2010 - 12 S 561/10
Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter …
- FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97
Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Urlaubsabgeltung für Resturlaubstage
- AG Chemnitz, 11.03.2010 - 16 C 2997/09
§ 548 Abs. 2 BGB gilt für sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis
- FG Sachsen, 22.01.2008 - 2 K 2212/06
Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen …
- FG Niedersachsen, 05.06.2002 - 12 K 729/00
Bescheid über Eigenheimzulage als einheitlicher Steuerbescheid - Eigenheimzulage …
- LAG Hamm, 10.12.1999 - 10 Sa 1616/99
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Anforderungen an eine Rückzahlungsklausel; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 609/09
Verzicht auf kassenärztliche Zulassung - Wertersatz bei Kündigung des …
- BGH, 29.06.1993 - X ZR 57/92
Angebot zum Abschluss eines Werkvertrages durch Übersendung von Arbeitsgangkarten …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 1 U 131/12
Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils an der Entstehung eines …
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08
Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
- FG Münster, 26.08.2008 - 1 K 3132/04
Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der …
- OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung der Ansprüche eines Zwischenmieters auf …
- FG Münster, 26.07.2005 - 8 K 6428/01
Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim
- FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - 4 K 1172/03
Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde …
- LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10
Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr
- OLG Frankfurt, 19.04.2002 - 24 U 162/00
Gründungswahl d. Baugrundgutachters: Haftet Statiker?
- LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Rechtlicher Bezug zum Mietvertrag ist maßgeblich für eine Unterwerfung des …
- VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07
Erstattung von Versorgungszuschlägen - Beamtenversorgung; Dienstvertrag; …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2001 - 15 U 212/99
- LG Berlin, 13.10.2000 - 64 S 183/00
- OLG Hamm, 18.10.1999 - 8 U 152/97
Streit um Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen im Rahmen einer letztlich …
- FG München, 10.05.2004 - 15 K 5086/01
Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95
Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen …
- OLG Köln, 07.10.1992 - 13 U 91/92
Material wird bindend vorgeschrieben - haftet der Auftragnehmer trotzdem?
- FG Brandenburg, 28.04.1997 - 5 K 26/97
Berücksichtigung des Wohnrechts eines Verwandten bei der Berechnung eines …
- LG Bonn, 28.10.2016 - 18 O 295/15
Kondiktion, Zweckverfehlung, Enterbung