Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 536 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen an einem älteren Gebäude

  • Jurion

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von baulichen Veränderungen an einem älteren vermieteten Gebäude durch den Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzbestimmungen bleiben auch nach einer Renovierung grds. wirksam, §§ 536 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmangel - Wann liegt ein Schallschutzmangel vor

  • nwb

    BGB § 536 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    Renovierung durch Vermieter: Technische Normen zum Errichtungszeitpunkt des Gebäudes grundsätzlich maßgeblich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abweichung von technischen Normen als Mietmangel; Einhaltung verschärfter Normen nur bei erheblichen Umbauarbeiten; Schallschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von baulichen Veränderungen an einem älteren vermieteten Gebäude durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welcher Tritt-/Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten geschuldet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Schallschutz in Mietwohnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schallisolierung - Nach Ausbau einer Dachgeschosswohnung unzureichender Schallschutz?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Schallschutz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Mangel, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschriebenen Schallschutzvorschriften eingehalten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Umbauarbeiten: Wann gelten die aktuellen Standards?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die schlecht isolierte Altbauwohnung - Maßstab für den Schallschutz sind die DIN-Normen im Baujahr - das kann sich durch einen Umbau ändern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nicht ausreichender Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters als Mangel einer Mietwohnung?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz nach Umbauarbeiten

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Welche DIN-Normen gelten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Schallschutz im Mietverhältnis - Minderungsrecht des Mieters?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für Tritt- und Luftschallschutz gelten die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Vorschriften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schallschutz in älteren Gebäuden - Wann liegt ein Mangel vor?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen mangelndem Trittschallschutz in Altbauwohnung eher die Ausnahme

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Umbau oder nicht Umbau: Das Problem mit dem Tritt- und Luftschallschutz für den "Untermieter"

  • mummenhoff.net PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Trittschallschutz nach Umbau-/Ausbauarbeiten im Dachgeschoss

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen unzureichendem Trittschallschutz in Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Schallschutz ist nach Umbaumaßnahmen geschuldet? (IMR 2013, 313)

Verfahrensgang

  • AG Mannheim, 22.12.2010 - 17 C 256/09
  • LG Mannheim, 22.08.2012 - 4 S 15/11
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2417
  • MDR 2013, 834
  • NZBau 2013, 571
  • NZM 2013, 575
  • BauR 2013, 1675
  • ZfBR 2013, 565



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Zwar kann die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NZM 2014, 790 Rn. 14; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 42; jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12  

    Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NZM 2013, 575 Rn. 15 mwN).

    Dadurch würde jedoch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Modernisierungspflicht des Vermieters begründet, auf die der Mieter keinen Anspruch hat (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 22 und vom 14. September 2011 - VIII ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 262 Rn. 10; Staudinger/Emmerich BGB [2011] § 536 Rn. 15; Bamberger/Roth/Ehlert BGB 3. Aufl. § 536 Rn. 59; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 BGB Rn. 34).

    Dies gilt aber nur, wenn der Vermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vornimmt, die einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes gleichkommen (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 28; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08 - NJW 2009, 2441 Rn. 11 und vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03 -NJW 2005, 218, 219 jeweils zum Trittschallschutz in Mietwohnungen).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15  

    Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage berechtigt zur Mietminderung!

    Auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung schuldet der Vermieter die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (BGH, Urteil vom 05. Juni - - VIII ZR 287/12).
  • LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12  

    Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?

    Zum Zeitpunkt von Umbaumaßnahmen bzw. sonstigen Veränderungen im Sondereigentum geltende Schutzwerte finden nur dann Anwendung, wenn durch nachhaltige Auswirkungen auf die Gebäudesubstanz eine bauliche Veränderung des Gebäudes erfolgt ist und die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind, wie z.B. durch eine Aufstockung des Gebäudes (BGH, Urteil vom 01.06.2012 zu V ZR 195/11, Urteil vom 05.06.2013 zu VIII ZR 287/12, Urteil vom 06.10.2004 zu VIII ZR 355/03).
  • LG Berlin, 20.03.2014 - 67 S 490/11  

    Üblicher Wohnstandard wird nach dem Zeitpunkt der Errichtung bestimmt

  • LG Dresden, 17.06.2014 - 4 S 4/14  

    Altbau: Feuchte Keller sind kein Mangel!

  • LG Detmold, 07.10.2015 - 10 S 42/15  

    Einbau von Fenstern mit Isolierverglasung in Altbau

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