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   BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15   

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https://dejure.org/2016,5405
BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 (https://dejure.org/2016,5405)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 (https://dejure.org/2016,5405)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2016 - VIII ZR 287/15 (https://dejure.org/2016,5405)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 101 Abs 1 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 321 Abs 1 ZPO
    Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung

  • verkehrslexikon.de

    Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nachholung einer versehentlich nicht getroffenen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"

  • rechtsportal.de

    Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entscheidung über Kosten des Streithelfers getroffen: Was ist zu tun?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachholung der Kostenfestsetzung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2754
  • MDR 2016, 607
  • FamRZ 2016, 902
  • WM 2016, 2144
  • BauR 2016, 1210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.01.2020 - I ZR 80/18

    Berichtigung des Beschlusses im Hinblick auf die fehlende Kostenentscheidung

    Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN).

    Erforderlich hierfür ist aber, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN).

    Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 4).

    Eine Umdeutung des Antrags in einen solchen auf Ergänzung des Beschlusses gemäß § 321 Abs. 1 ZPO (analog), der bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 4), scheidet angesichts des Ablaufs der in § 321 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist aus.

  • OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 6 U 62/17

    Enthält eine Kostenentscheidung keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Kosten

    Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (BGH NJW 2016, 2754).
  • LG Wuppertal, 24.11.2017 - 7 O 85/16

    Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag für die Erbringung von

    Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 - kommt nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 01.03.2016 - VIII ZR 287/15).
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