Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 13 Abs 1 GG
    Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 535; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Cl
    Betreten einzelner Mieträume durch den Vermieter gegen den Willen des Mieters

  • Jurion

    Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter darf Vermieter aus der Wohnung werfen; §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters kompensiert pflichtwidriges Verhalten des Mieters; Gewaltanwendung bei Wohnungsbesichtigung; unwirksames allgemeines Besichtigungsrecht; Notwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter trägt Vermieter nach Streit aus Wohnung: Kündigung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zupackend

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, fristlose - Streit

  • faz.net (Pressemeldung, 04.06.2014)

    BGH-Urteil Trägt man die Vermieterin hinaus, darf man bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rausgetragene Vermieterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zutritt zur Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin "auf den Arm genommen"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter trägt neugierige Vermieterin vor die Tür - Kündigung des Mietvertrags ist trotz des Rauswurfs unwirksam

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Hausrecht des Mieters - Rauswurf unwirksam nach eigenmächtiger Besichtigung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieterin hinaus getragen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Darf der Vermieter in eine vermietete Wohnung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    (Kein) Kündigungsrecht des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen nicht ohne Zustimmung in Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Was, wenn Mieter überneugierige Vermieterin aus der Wohnung trägt?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Was ein Mieter zulassen muss - Wohnungsbesichtigung erlaubt oder nicht?

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betretungsrecht des Vermieters: Nicht voraussetzungslos!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Nach Streit: Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH schafft Klarheit: Besichtigung nur aus konkretem Anlass.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Vermieterin aus dem Haus trägt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach einem Streit mit dem Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt Vermieterin nach Streit aus der Wohnung: Kündigung unzulässig! (IMR 2014, 366)

Verfahrensgang

  • AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 24.04.2013 - 32 C 666/12
  • LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 116/13
  • LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 57/13
  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2566
  • MDR 2014, 950
  • NZM 2014, 635
  • NJ 2014, 388



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13  

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    Das Gleiche gilt für die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverstöße zur Last fielen, die im Rahmen der Würdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verstöße von Bedeutung sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 13).
  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15  

    Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!

    Sie gebieten, dass zumutbare Vorkehrungen und die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes durch den Vermieter in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.).

    Andererseits ist der Vermieter - schon nach dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.) - gehalten, die Störungen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht gering zu halten.

  • AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307,

    Nach der BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, nicht zu.

    Nach neuester BGH- Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.

  • KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14  

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht

    Vielmehr besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann (vgl. BGH Urteil vom. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, GE 2014, 1053, Tz. 19, 20 m.w.N).
  • LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15  

    Forderung nach einer unberechtigten Vertragsstrafe rechtfertigt keine fristlose

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das für die Kündigung maßgebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. ihm Vertragsverstöße zur Last fielen oder der Mieter Grund zu der Annahme haben konnte, dass der Vermieter - hier die Klägerin - ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde (vgl. BGH a.a.O., 33; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass

    Nach neuester BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13, zitiert nach Juris) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.
  • AG München, 08.01.2016 - 461 C 19626/15  

    Besichtigungsrecht des Vermieters

    Routinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzulässig; der Vermieter bedarf eines konkreten sachlichen Grundes, der sich zum Beispiel auch aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Mietobjektes ergeben kann (BGH vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566; Eisenschmid/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, § 535 Rn. 206).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!

    Nach neuester BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.
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