Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 13 Abs 1 GG
    Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 535; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Cl
    Betreten einzelner Mieträume durch den Vermieter gegen den Willen des Mieters

  • Jurion

    Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter darf Vermieter aus der Wohnung werfen; §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters kompensiert pflichtwidriges Verhalten des Mieters; Gewaltanwendung bei Wohnungsbesichtigung; unwirksames allgemeines Besichtigungsrecht; Notwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter trägt Vermieter nach Streit aus Wohnung: Kündigung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zupackend

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, fristlose - Streit

  • faz.net (Pressemeldung, 04.06.2014)

    Trägt man die Vermieterin hinaus, darf man bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rausgetragene Vermieterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zutritt zur Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin "auf den Arm genommen"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter trägt neugierige Vermieterin vor die Tür - Kündigung des Mietvertrags ist trotz des Rauswurfs unwirksam

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Hausrecht des Mieters - Rauswurf unwirksam nach eigenmächtiger Besichtigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vermieterkündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieterin hinaus getragen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Darf der Vermieter in eine vermietete Wohnung?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Das Besichtigungsrecht des Vermieters

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Miet-Kündigung wegen Rauswurf neugieriger Vermieterin

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    (Kein) Kündigungsrecht des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen nicht ohne Zustimmung in Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Was, wenn Mieter überneugierige Vermieterin aus der Wohnung trägt?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Was ein Mieter zulassen muss - Wohnungsbesichtigung erlaubt oder nicht?

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betretungsrecht des Vermieters: Nicht voraussetzungslos!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Nach Streit: Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH schafft Klarheit: Besichtigung nur aus konkretem Anlass.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Vermieterin aus dem Haus trägt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach einem Streit mit dem Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt Vermieterin nach Streit aus der Wohnung: Kündigung unzulässig! (IMR 2014, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2566
  • MDR 2014, 950
  • NZM 2014, 635
  • NJ 2014, 388



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16  

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters

    Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13  

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    Das Gleiche gilt für die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverstöße zur Last fielen, die im Rahmen der Würdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verstöße von Bedeutung sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 13).
  • LG Berlin, 11.08.2016 - 65 S 202/16  

    Mieter muss keine Termine mit Vertragspartnern des Vermieters vereinbaren!

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das für die Kündigung maßgebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. er - gegebenenfalls - das Verhalten des Mieters herausgefordert hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann (vgl. BGH, Urt. v. 04.06.2014, a.a.O.).

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15  

    Ordentliche Kündigung trotz Ausgleichs innerhalb der Schonfrist wirksam?

    Die Beantwortung der genannten Frage ist demgemäß auch nicht einer vom Berufungsgericht - hier mit Blick auf die Bedeutung und Gewichtung eines nachträglichen Zahlungsausgleichs - erhofften Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht zugänglich; dieses kann das - von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige - Ergebnis der wertenden Betrachtung des Tatrichters vielmehr nur darauf überprüfen, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15  

    Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!

    Sie gebieten, dass zumutbare Vorkehrungen und die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes durch den Vermieter in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.).

    Andererseits ist der Vermieter - schon nach dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.) - gehalten, die Störungen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht gering zu halten.

  • LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16  

    Ständiger Lärm durch Kurzurlauber: Mietmangel!

    Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22; Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695 m.w.N.).
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!

    Zugunsten des Mieters können dessen besonderen persönlichen Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Tz. 26 (zu § 543 Abs. 1 BGB); Urt. v. 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Tz. 21) oder ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33) zusätzliche Berücksichtigung finden.
  • KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14  

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht

    Vielmehr besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann (vgl. BGH Urteil vom. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, GE 2014, 1053, Tz. 19, 20 m.w.N).
  • AG München, 08.01.2016 - 461 C 19626/15  

    Besichtigungsrecht des Vermieters

    Routinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzulässig; der Vermieter bedarf eines konkreten sachlichen Grundes, der sich zum Beispiel auch aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Mietobjektes ergeben kann (BGH vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566; Eisenschmid/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, § 535 Rn. 206).
  • LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15  

    Forderung nach einer unberechtigten Vertragsstrafe rechtfertigt keine fristlose

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das für die Kündigung maßgebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. ihm Vertragsverstöße zur Last fielen oder der Mieter Grund zu der Annahme haben konnte, dass der Vermieter - hier die Klägerin - ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde (vgl. BGH a.a.O., 33; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579).
  • AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307,

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2016 - 11 S 26/16  

    Betriebskostenabrechnung muss Anteil des Mieters ausweisen!

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!

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