Rechtsprechung
BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 543 Abs. 1, § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 13 Abs 1 GG
Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mieter darf Vermieter aus der Wohnung werfen; §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters kompensiert pflichtwidriges Verhalten des Mieters; Gewaltanwendung bei Wohnungsbesichtigung; unwirksames allgemeines Besichtigungsrecht; Notwehr
- rewis.io
Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter trägt Vermieter nach Streit aus Wohnung: Kündigung unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (54)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zupackend
- faz.net (Pressemeldung, 04.06.2014)
Trägt man die Vermieterin hinaus, darf man bleiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die rausgetragene Vermieterin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zutritt zur Mietwohnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters
- lto.de (Kurzinformation)
Vermieterin hinaus getragen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bewertung der Provokation eines vertragswidrigen Verhaltens durch den Vermieter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter trägt neugierige Vermieterin vor die Tür - Kündigung des Mietvertrags ist trotz des Rauswurfs unwirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermieterin "auf den Arm genommen"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streit mit Vermieter begründet keine fristlose Kündigung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Mieter schmeißt / trägt Vermieterin raus! Kündigung gerechtfertigt?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wohnungsbesichtigung nur aufgrund sachlicher Gründe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewertung der Provokation eines vertragswidrigen Verhaltens durch den Vermieter
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Hausrecht des Mieters - Rauswurf unwirksam nach eigenmächtiger Besichtigung
- haerlein.de (Kurzinformation)
(Kein) Kündigungsrecht des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter?
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Vermieter dürfen nicht ohne Zustimmung in Wohnung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Was ein Mieter zulassen muss - Wohnungsbesichtigung erlaubt oder nicht?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Was, wenn Mieter überneugierige Vermieterin aus der Wohnung trägt?
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Betretungsrecht des Vermieters: Nicht voraussetzungslos!
- rofast.de (Kurzinformation)
Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter
- rofast.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung
- rofast.de (Kurzinformation)
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
- bista.de (Kurzinformation)
Keine Miet-Kündigung wegen Rauswurf neugieriger Vermieterin
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vermieterkündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hausfriedensbruch eines Mieters bei Nichtauszug nach Kündigung durch Vermieter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Besichtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Hausrecht des Mieters steht Kündigung entgegen!
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Kein allgemeines Besichtigungsrecht des Vermieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Betretungsrecht des Vermieters nur bei sachlichem Grund
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Besichtigungsrecht des Vermieters
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung nach Streit mit Vermieter?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Wenn der Mieter den Vermieter aus dem Haus trägt ...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Recht zur fristlosen Kündigung durch Vermieter nach Streit?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zutritt zur Wohnung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wann darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darf ein Vermieter ohne Ankündigung die Wohnung betreten?
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Besichtigung, Betreten der Wohnung durch Vermieter - Privatsphäre
- anwalt.de (Kurzinformation)
Besichtigungsrecht des Vermieters - Wie viel hat der Mieter zu dulden ?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung nach Streit mit Vermieter?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Nach Streit: Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus
Besprechungen u.ä. (4)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mieter trägt Vermieterin gegen ihren Willen aus dem Haus - Kündigung unwirksam
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Vermieterin aus dem Haus trägt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter trägt Vermieterin nach Streit aus der Wohnung: Kündigung unzulässig! (IMR 2014, 366)
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 24.04.2013 - 32 C 666/12
- LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 116/13
- LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 57/13
- BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2566
- NJW 2014, 28
- MDR 2014, 950
- NZM 2014, 635
- ZMR 2014, 963
- NJ 2014, 388
- JR 2016, 18
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …
Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12). - BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
Das Gleiche gilt für die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverstöße zur Last fielen, die im Rahmen der Würdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verstöße von Bedeutung sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 13). - BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
Die Beantwortung der genannten Frage ist demgemäß auch nicht einer vom Berufungsgericht - hier mit Blick auf die Bedeutung und Gewichtung eines nachträglichen Zahlungsausgleichs - erhofften Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht zugänglich; dieses kann das - von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige - Ergebnis der wertenden Betrachtung des Tatrichters vielmehr nur darauf überprüfen, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (…Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; jeweils mwN).
- LG Berlin, 16.05.2017 - 67 S 119/17
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Aufnahme eines Lebensgefährten
Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (…vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22; Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23;… Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, a.a.O. m.w.N.). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
Zu Gunsten des Mieters können dessen besonderen persönlichen Umstände (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Tz. 26 (zu § 543 Abs. 1 BGB);… Urt. v. 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Tz. 21) oder ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23;… Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33) zusätzliche Berücksichtigung finden. - AG München, 08.01.2016 - 461 C 19626/15
Wenn es dem Vermieter stinkt!
Routinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzulässig; der Vermieter bedarf eines konkreten sachlichen Grundes, der sich zum Beispiel auch aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Mietobjektes ergeben kann (BGH vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566;… Eisenschmid/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, § 535 Rn. 206). - BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18
Valentins
Diese Würdigung obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (BGH, Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12). - KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen
Allerdings ist der Mieter schon nach § 242 BGB verpflichtet, den Zutritt des Vermieters und etwaiger Hilfspersonen nach Vorankündigung bei konkretem sachlichem Grund, der etwa in der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts liegt, zu dulden (BGH NJW 2014, 2566 Tz 20;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 535 Rn 206). - LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Untervermietung ohne Erlaubnis des …
Hierbei kommt es auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen; bei einer unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis kann der Mieter dem Vermieter (jedenfalls) den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegenhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011, a.a.O.;… BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995, a.a.O.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a), wenn dieses Verhalten nicht sogar schon der Annahme eines hinreichenden Gewichtes der Vertragsverletzung des Mieters entgegensteht bzw. aufgrund der vorzunehmenden wertenden Betrachtung der Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Wertungen: BGH, Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, zit. nach juris). - KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14
Vermietung von Räumen an eine juristische Person zur Weitervermietung als …
Vielmehr besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann (vgl. BGH Urteil vom. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, GE 2014, 1053, Tz. 19, 20 m.w.N). - LG Berlin, 11.08.2016 - 65 S 202/16
Wohnraummiete: Nebenpflicht des Mieters zur Zutrittsgewährung; Pflicht zur …
- AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18
Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens
- LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16
Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter …
- LG Düsseldorf, 23.08.2017 - 23 S 92/16
Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder …
- LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15
Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
- LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen rechtswidriger …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass
- LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15
Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 3 U 65/19
Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 22 U 23/16
Bauvertrag: Wegfall des Sicherungszwecks für Sicherungseinbehalt durch …
- OLG München, 22.11.2018 - 32 U 1376/18
Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht
- AG Neuss, 02.12.2016 - 94 C 3252/15
Begründetheit einer Räumungsklage des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach Eintritt …
- LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 442/14
Untermietzuschlag im Mietvertrag vereinbart - Mieter ist benachteiligt
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
- AG Stuttgart, 19.03.2021 - 35 C 2527/20
Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters
- AG Alsfeld, 18.12.2020 - 30 C 73/20
Verdacht auf illegale Hundehaltung begründet Besichtigungsrecht
- AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307, 535 …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19
Mietminderung
- LG Aachen, 14.06.2022 - 2 T 51/22
Mieter muss Besichtigungstermine vorschlagen - nicht der Vermieter!
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 1 O 24/20
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse
- LG Berlin, 19.12.2019 - 65 S 219/19
Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Kündigung durch den Vermieter
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2016 - 11 S 26/16
Betriebskostenabrechnung muss Anteil des Mieters ausweisen!
- LG Berlin, 23.09.2021 - 65 S 112/21
Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens?
- AG München, 04.09.2020 - 421 C 4745/20
Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen geben Vermieter Zutrittsrecht
- LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 271/20
- LG Berlin, 15.11.2018 - 65 S 85/18
- LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16
Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung