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   BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19   

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https://dejure.org/2020,19984
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB

  • webshoprecht.de

    Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Inkassokostenpauschale (Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung)

  • juris.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • rewis.io
  • online-und-recht.de

    Pauschalierter Schadensersatz in AGB unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der in Rede stehenden Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, bei deren AGB-rechtlichen Auslegung; zum Inhalt des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung; zur Unwirksamkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von AGB mit Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in Schadenspauschale (hier: Inkassokostenpauschale eines Energieversorgers)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Inkassokostenpauschale

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers vom BGH gekippt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Mehrdeutige AGB-Klausel zu pauschaliertem Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2068
  • MDR 2020, 1047
  • VersR 2020, 1540
  • WM 2020, 1840
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26; vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, juris Rn. 32; jeweils mwN).

    Denn diese wäre nur dann heranzuziehen, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verblieben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar wären, wobei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen wären, außer Betracht zu bleiben hätten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 27; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).

  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26, 29, mwN).

    Außer Betracht zu bleiben haben solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, ZNER 2020, 419 Rn. 27, mwN).

  • BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

    Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 17 und vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 26, 29; jeweils m. zahlr. wN).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 28; Palandt/Grüneberg aaO § 305c Rn. 18).

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29; vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17; vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 26).

  • BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbeding ungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29; vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17; vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 26).

  • BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von

    b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269 Rn. 25 mwN und Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 - MDR 2020, 1047 Rn. 25 mwN).
  • BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19

    Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

    Zu berücksichtigen sind dabei Regelungen, die mit der maßgeblichen Klausel in einem dem typischen und durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner erkennbaren Regelungszusammenhang stehen (vgl. BGH 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 - Rn. 30; BeckOK BGB/H. Schmidt 1. August 2020 BGB § 305c Rn. 50 mwN) .
  • AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

    Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung

    Für auf Einziehung von Forderungen gerichtete Maßnahmen in Fällen, in denen für den Forderungseinzug ein ungewöhnlich hoher, den Bereich typischer Mühewaltung überschreitender Aufwand betrieben wird, kann Erstattung für den Zeit- und Kostenaufwand erfolgreich geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 - vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18 -).
  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

    Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

    Zu berücksichtigen sind dabei Regelungen, die mit der maßgeblichen Klausel in einem dem typischen und durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner erkennbaren Regelungszusammenhang stehen (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 193/19 - Rn. 17; BGH 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 - Rn. 30) .
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