Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.2010

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   BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09   

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https://dejure.org/2010,311
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09 (https://dejure.org/2010,311)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09 (https://dejure.org/2010,311)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09 (https://dejure.org/2010,311)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556b Abs. 1
    Samstag ist kein zu berechnender Werktag i.S.v. § 556b Abs. 1 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Sonnabends als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sonnabend ist kein Werktag I.S.d. § 556 b BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonnabend kein Werktag bei der Berechnung von Mietzahlungsfristen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Samstag bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • rewis.io

    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Sonnabends als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonnabend ist kein Werktag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Der Samstag ist nicht immer ein Werktag - jedenfalls im Mietrecht

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietzahlung - der Samstag zählt nicht mit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Mietzahlung am Samstag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ist der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Samstag "mietrechtlich" kein Werktag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete ist bis "zum dritten Werktag des Monats zu zahlen" - Bei dieser Frist zählt der Samstag nicht als Werktag, weil am Samstag die Banken geschlossen sind

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Samstag ist kein "Werktag", wenn es um die pünktliche Bezahlung der Miete geht

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Samstage sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Samstag kein Werktag bei Mietzahlung innerhalb von 3 Werktagen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmiete - Samstag gilt hier nicht als Werktag

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Mietminderung: Bestrafung oder zulässige Vorgehensweise?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug: Samstag zählt bei Mietzahlung nicht mit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Samstag kein (mietrechtlicher) Werktag?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 556b Abs. 1 BGB
    Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Samstage sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sonnabend bei Zahlungsfristen kein Werktag

  • sndpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2879
  • MDR 2010, 1040
  • MDR 2010, 1041
  • NZM 2010, 661
  • ZMR 2010, 948
  • NJ 2010, 430
  • WM 2011, 285
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).
  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    Der Sonnabend ist nicht als Werktag mitzuzählen (BGH NZM 2010, 661), so dass Verzug am 08.05.2020 gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eingetreten ist.
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Schon deshalb kann entgegen der Revision aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist für die Entrichtung der Miete nach § 556b Abs. 1 BGB nicht als Werktag anzusehen ist (BGH 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09 - Rn. 42 ff.) , kein Rückschluss auf die Einordnung des Samstags im Rahmen des TVöD-K gezogen werden.
  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15

    Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des

    dd) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 536c BGB, wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat (BGH, Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, BGHZ 68, 281, 284f.; Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515, 516; Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/98, WM 2011, 285 Rn. 30), ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar.
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer

    Die Miete für Dezember 2007 war nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 44) am 5. Dezember (Mittwoch) als dem dritten Werktag in jenem Monat fällig, so dass die Klägerin nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt nach der Abmahnung nur eine Monatsmiete um sechs Tage zu spät erhalten hat.
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09

    Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter B II 1).
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Zusammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.
  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13

    Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag:

    Soweit der Kläger durchweg eine Verzinsung ab dem 5. des jeweiligen Monats begehrt, ist die Klage allerdings hinsichtlich einzelner Tage unbegründet, weil der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist gemäß § 556b BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln nicht als Werktag mitzuzählen ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 - NJW 2010, 2879).
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09).

    b) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag für eine mit § 556b Abs. 1 BGB übereinstimmende Fälligkeitsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift getroffen wurde, entschieden, dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter II 3 c cc).

    Diese Vertragspraxis hat den Gesetzgeber bewogen, die schon damals übliche Frist von drei Werktagen in die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB zu übernehmen (BT-Drs. 14/4553, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (2)).

    bb) Die Erwägungen, die den Senat dazu veranlasst haben, die Bestimmung des § 556 Abs. 1 BGB und ihr entsprechende vertragliche Vereinbarungen dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Frist für die Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc), sind auch für die Auslegung von Vertragsbestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB maßgebend.

    Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO).

    Die Ausführung von Überweisungsaufträgen nimmt nicht nur erfahrungsgemäß mehrere Tage in Anspruch, sondern zieht sich bei einem in diese Zeit fallenden Wochenende auch dadurch in die Länge, dass Überweisungen an einem Sonnabend in der Regel nicht ausgeführt werden, weil der Sonnabend kein Bankgeschäftstag ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (3)).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen

  • LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14

    Räumung und Herausgabe einer Wohnung wegen Kündigung des Mietvertrages aufgrund

  • BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09

    Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 258/17

    Verzugspauschale - Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung

  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10

    Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

  • LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20

    LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!

  • OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen

  • AG Köln, 28.08.2014 - 209 C 209/14

    Voraussetzungen für einen schuldhaften Verzug des Mieters bei Zahlung der Miete

  • AG Berlin-Neukölln, 13.03.2019 - 13 C 513/18

    Schonfristzahlung nebst Unwirksamwerden der fristlosen Kündigung

  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14

    Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung

  • LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16

    Zahlungsverzug bei Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im

  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

    Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die

  • OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 U 17/18

    Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverüfungen über Mieten

  • LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12

    Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages

  • LG Berlin, 09.10.2013 - 65 S 140/13

    Mietvertragskündigung wegen dreimaliger unpünktlicher Mietzinszahlung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12

    Kündigungsschreiben nach Vermieterwechsel unwirksam, wenn die Offenlegung der

  • LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19

    Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte wegen fehlender

  • VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2542
  • AG Stuttgart, 17.06.2020 - 35 C 1846/20

    Mietzinsforderung, Mahnkosten und Verzinsung bei Nichtzahlung der Miete

  • LG Baden-Baden, 29.12.2010 - 1 O 85/10

    Mietvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leerstand umliegender Geschäfte

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09   

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https://dejure.org/2010,1311
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09 (https://dejure.org/2010,1311)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen

  • grundeigentum-verlag.de

    Sonnabend kein Werktag bei Berechnung von Mietzahlungsfristen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob der Samstag bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • rewis.io

    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • rechtsportal.de

    BGB § 543 Abs. 1; BGB § 556b Abs. 1
    Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Sonnabend ist kein Werktag!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Samstag als Werktag im OWi-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Samstag kein Werktag bei Mietzahlung

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug: Samstag zählt bei Mietzahlung nicht mit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Der Samstag ist ein Werktag - oder nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Samstag kein (mietrechtlicher) Werktag?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2010)

    Samstag zählt für Mietzahlungsfristen nicht als Werktag

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 556b Abs. 1 BGB
    Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2882
  • NZM 2010, 664
  • WM 2011, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Dem entspricht § 4 Nr. 1 des Mietvertrags, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist (zu einer gleichlautenden Klausel siehe Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09, NJW 2010, 2882 Rn. 15).
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Ein Teil der Stimmen sieht den Sonnabend in diesem Kontext nicht als Werktag an (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 4; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. III 87; Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 4; Gramlich, Mietrecht, 10. Aufl., § 556b BGB Anm. 1; Herrlein/Kandelhard/Both, Mietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6; Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 223 f.; LG Hamburg, WuM 1981, 181, 182; LG Berlin, GE 2009, 198 - nachfolgend Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 6/09; MM 2008, 334 - nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

    Die von ihm zum Vorbild genommenen Vertragsklauseln sind aber bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ebenfalls dahin zu verstehen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag mitzählt (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Dem entspricht § 4 Nr. 1 des Mietvertrags, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist (zu einer gleichlautenden Klausel siehe Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09, NJW 2010, 2882 Rn. 15).
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