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   BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90   

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https://dejure.org/1991,704
BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit unstreitiger Klageforderung - Anwendung des § 19 GKG - Aufrechung mit hilfweise gestaffelter Gegenforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zuviellieferung beim Handelskauf wegen Gewichtsüberschreitung bei ansonsten vertragsgemäßer Beschaffenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254, § 276, § 433
    Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 378 HGB
    Handelskauf; Schadensersatz bei Gewichtsabweichung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 912
  • NJW-RR 1992, 316
  • ZIP 1991, 1574
  • MDR 1992, 307
  • MDR 1992, 656
  • VersR 1992, 381
  • WM 1992, 68
  • DB 1992, 206
  • AnwBl 1993, 291
  • Rpfleger 1992, 225
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen

    Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).

    Dies kann etwa über Vereinbarungen, Handelsbräuche und sonstige Verkehrssitten eintreten, darüber hinaus ausnahmsweise aber auch von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gefordert sein, wenn besondere Umstände wie etwa die Besonderheiten der Ware oder ein besonderer Zuschnitt des Geschäfts eine rasche Mängelbehandlung gebieten und die Gegenseite begründeten Anlass hat, auf eine alsbaldige Anzeigeetwaiger Mängel vertrauen zu können (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b; Ensthaler/Achilles, aaO, § 377 Rn. 3; Hopt in Baumbach/Hopt, aaO, § 377 Rn. 4; BeckOK-HGB/Schwartze, Stand 15. April 2019, § 377 Rn. 8; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 146/07

    Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern

    a) Verteidigt sich die beklagte Partei mit mehreren Gegenforderungen gegen ihre Inanspruchnahme, so hat das Gericht über alle Gegenforderungen nacheinander zu entscheiden, und zwar in der Reihenfolge, in der sie von der beklagten Partei zur Aufrechnung gestellt worden sind und so lange, wie nicht die Hauptforderung durch die bereits geprüften Gegenforderungen als erloschen zu gelten hat (vgl. BGH NJW-RR 1992, 316; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1279).
  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95

    Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

    In Höhe der Klageforderung von 50.000 DM ist die Beklagte beschwert, weil sie dieser - in ihrem Entstehungsgrund unstreitigen - Forderung primär die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch von 50.000 DM entgegengesetzt und deswegen volle Klageabweisung beantragt hat, damit aber nicht durchgedrungen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = NJW-RR 1992, 316 zu 1.; MünchKommZPO/Lappe § 5 Rdn. 35).

    Die Beschwer erhöht sich auf 53.559,14 DM, weil die Beklagte sich nicht nur mit der - zu 1. erörterten - Primäraufrechnung verteidigt, sondern hilfsweise eine weitere Gegenforderung in Höhe von 3.559,14 DM (Aufwendungen aus der "Kommission S.") zur Aufrechnung gestellt hat, damit aber ebensowenig durchgedrungen ist; die auch insoweit rechtskraftfähige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) erhöht Beschwer und Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 GKG (BGH, Beschluß vom 6. November 1991 aaO. zu 2.; Schneider, Streitwertkommentar 10. Aufl. Rdz. 462 f.).

  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

    Eine Mehr- oder Minderlieferung liegt nur vor, wenn die gelieferte Ware nach Zahl, Maß oder Gewicht von der geschuldeten Sollbeschaffenheit abweicht und dies zu einem Sachmangel, einer Falschlieferung, einer (teilweisen) Nichterfüllung oder einer Zuvielerfüllung führt (Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = WM 1992, 68 unter II 1 a).
  • OLG Naumburg, 03.04.2001 - 9 U 8/01

    Mängelrüge beim Kauf - versteckter Mangel - Kenntnis des Käufers - Arglist -

    Dagegen greift § 377 HGB dann nicht ein, wenn der Verkäufer eine nicht mit einem Sachmangel oder einer zugesicherten Eigenschaft zusammenhängende Nebenpflicht verletzt ( BGH MDR 1992, 656, 657; zu solchen Nebenpflichten: BGHZ 107, 337, 339/340; BGHZ 132, 175, 178 ).
  • BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03

    Umfang der Beschwer eines Beklagten, wenn dieser gegen die unstreitige

    Danach ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301; Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - XII ZR 218/94 - NJW-RR 1995, 508, BGH Beschlüsse vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 - BGHR ZPO § 4 Abs. 1 - Rechtsmittelinteresse 1 - vom 24. Oktober 1991 - VIII ZR 95/91 - NJW-RR 1992, 314; vom 14. Juli 1999 - VII ZR 70/99 - NJW-RR 1999, 1736; zustimmend: MünchKomm/Rimmelspacher ZPO 2. Aufl. § 511 a Rdn. 28, Stein/Jonas/Grunsky ZPO § 511 a Rdn. 17, Zöller ZPO 24. Aufl. vor § 511 Rdn. 26; zur unterschiedlichen Rechtslage bei der Hilfsaufrechnung: BGH Beschlüsse vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 - NJW 1992, 912; vom 12. Juli 2000 - VIII ZR 2/99 - EWiR 2000, 1043).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 11 W 52/13

    Gebührenstreitwertfestsetzung: Voraussetzungen einer Wertaddition bei Aufrechnung

    Sie bezweckt mit der Wertkumulation - im Interesse der Kostengerechtigkeit (vgl. Hartmann aaO Rdn. 2) und anknüpfend an die materielle Beschwer (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort Aufrechnung ) - einen gebührenrechtlichen Ausgleich für die Mehrarbeit zu schaffen, die bei dem erkennenden Gericht und bei den anwaltlichen Vertretern der Prozessparteien dadurch entsteht, dass sowohl die Klage- als auch die Gegenforderung inhaltlich zu prüfen ist (vgl. Feller in Bestelmeyer/Feller/Frankenberg, RVG, 5. Aufl., Stichwort Aufrechnung Nr. 1.2.6; ferner Bericht des Rechtsausschusses zum KostÄndG 1975, BT-Drucks. 7/3243, S. 3, 5; BGH, Beschl. v. 06.11.1991 - VIII ZR 294/90, Rdn. 3, WM 1992, 68 = NJW-RR 1992, 316; OLG Schleswig, Urt. v. 11.04.2000 - 3 U 56/98, Rdn. 11, OLG-Rp 2000, 411 = AGS 2001, 228; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rdn. 1279, [ZPO-Stichwort Aufrechnung ]; Schneider aaO).
  • BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93

    Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien

    Liegt daher eine nicht genehmigungsfähige Falschlieferung vor, so kann die Klägerin Ersatz des ihr entstandenen Schadens, der in der Belastung mit Zollnachforderungen und Kosten besteht, nach den Grundsätzen positiver Vertragsverletzung verlangen, wenn die Beklagte an der vertragswidrigen Lieferung ein Verschulden trifft; dabei ist es Sache der Beklagten, sich zu entlasten, da die Schadensursache in ihrem Gefahrenbereich liegt (Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = WM 1992, 68 unter II 1 c; vgl. auch MünchKomm-Emmerich, BGB, 2. Aufl., Vor § 275 Rdnr. 100, 155).
  • BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94

    Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

    Hinsichtlich der ersten Gegenforderung - Vorschußanspruch - handelt es sich daher um eine Primäraufrechnung (vgl. Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl. Rdn. 400 m.N.), während die titulierte Forderung im Verhältnis zu allen weiteren Gegenansprüchen als mit dem Einwand der Tilgung durch die Primäraufrechnung bestritten anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 - BGHR GKG § 19 Abs. 3 Primäraufrechnung 1).
  • BGH, 08.05.2008 - VII ZR 237/06

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

    c) Soweit weitergehend Forderungen zur Aufrechnung gestellt sind, handelt es sich um Hilfsaufrechnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW-RR 1992, 316).
  • BGH, 04.02.1992 - X ZR 105/90

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Ausrüstung und Färbung von Stoffen

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

    Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren;

  • BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 2/99

    Streitwert - Berechnung - Hauptforderung - Primäraufrechnung - Schadensersatz -

  • BGH, 09.03.2000 - VIII ZR 76/99

    Streitwertfestsetzung - Werklohn - Aufrechnung - Streitwert

  • OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 7 U 234/98

    Haftung bei Firmenfortführung - Eingliederung in eigenes Unternehmen

  • OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96

    Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform

  • BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 118/99

    Streitwertberechnung

  • OLG Köln, 08.12.1992 - 3 U 118/92

    Kriterium der Firmenfortführung im Rahmen einer Haftung nach § 25 Abs. 1

  • OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97

    Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert

  • BGH, 21.06.1994 - XI ZR 49/94

    Hilfsaufrechnung mit Gegenforderungen - Anstieg des Streitwertes durch

  • OLG München, 15.05.1996 - 7 U 6250/95
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