Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.2009

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09   

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https://dejure.org/2011,425
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2011,425)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2011,425)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2011,425)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 315 BGB, § 1 AVBGasV, § 4 AVBGasV
    Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag

  • Jurion

    Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers gegenüber Sonderkunden

  • kanzlei.biz

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenvertrag; Gaspreise; Gaspreiserhöhung; Tarifkunde; Sondertarif

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 AVBGasV auf einen Sonderkundenvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV, wenn ein Gasversorgungsunternehmen mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit abgeschlossen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 AVBGasV im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Gassondertarifumstellung: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei nachträglicher Umstellung auf Gassondertarife! (IMR 2011, 1033)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1342
  • ZIP 2011, 1151
  • MDR 2011, 342
  • NZM 2011, 331
  • WM 2011, 1860
  • BB 2011, 577



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 82/12, BauR 2013, 1673 Rn. 12 m.w.N. = NZBau 2013, 567; Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt).

    c) Mit ihrer demgegenüber vertretenen Auffassung, ein etwaiges Tarifkundenverhältnis der Parteien sei durch die Ankündigung der Klägerin, eine Bestpreisabrechnung vorzunehmen, in ein (Norm-)Sonderkundenverhältnis umgewandelt worden, verkennt die Revision zudem, dass ein Tarifkundenverhältnis nicht ohne weiteres durch einseitige Erklärung des Gasversorgungsunternehmens in ein (Norm-)Sonderkundenverhältnis umgewandelt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 27 ff., zur Umwandlung eines (Norm-)Sonderkundenvertrags in einen Tarifkundenvertrag; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 22, 24).

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   BGH, 13.10.2009 - VIII ZR 295/09   

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https://dejure.org/2009,79076
BGH, 13.10.2009 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2009,79076)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2009,79076)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - VIII ZR 295/09 (https://dejure.org/2009,79076)
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