Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 566; ZPO § 286

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57 ZVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 566 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB
  Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachweisanforderungen an behaupteten nachteiligen Mietvertrag mit Angehörigen des ehemaligen Eigentümers; Zwangsversteigerung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 566; ZPO § 286
  Nachweisanforderungen an den (angeblich) für zwangsversteigertes Objekt unter Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrag

• rewis.io

  Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 985; ZVG § 57
  Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung - Beweiswürdigung bei Angehörigen-Mietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Angehörigenmietvertrag in der Zwangsversteigerung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fingierter Mietvertrag kann nicht dem Herausgabeanspruch eines Wohnungsersteigerers entgegengehalten werden

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  BGH schützt Ersteigerer von Wohnungen aus der Zwangsvollstreckung gegen fingierte Mietverträge

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Beweiswürdigung eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen mündlichen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Strenge Anforderungen eines behaupteten Mietvertrages über zwangsversteigerte Wohnimmobilie

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Fingierter Mietvertrag unter nahen Angehörigen zum Nachteil des Ersteigerers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fingierter Mietvertrag kann nicht dem Herausgabeanspruch eines Wohnungsersteigerers entgegengehalten werden

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess - Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag unter Angehörigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag unter Angehörigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anforderung an Nachweis eines Mietvertrages über zwangsversteigerte Wohnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines Angehörigenmietvertrags bei Zwangsversteigerung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines Angehörigenmietvertrags bei Zwangsversteigerung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsnachweis nur durch Kopie statt durch das Original: Nachtigall, ick hör' dir trapsen! (IMR 2013, 516)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 11
• MDR 2013, 1335
• NZM 2013, 854
• FamRZ 2013, 1971

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01

  Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

  Auszug aus BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

  Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil die gegen die Glaubwürdigkeit des lediglich in der ersten Instanz vernommenen Zeugen V.        sprechenden Umstände seine erneute Vernehmung durch das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5, jeweils mwN) sowie eine erneute tatrichterliche Würdigung erfordern.
• BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09

  Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage

  Auszug aus BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

  Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil die gegen die Glaubwürdigkeit des lediglich in der ersten Instanz vernommenen Zeugen V.        sprechenden Umstände seine erneute Vernehmung durch das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5, jeweils mwN) sowie eine erneute tatrichterliche Würdigung erfordern.
• BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung …

  Auszug aus BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

  Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13).
• BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

  Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

  Auszug aus BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

  Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, …sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13).

• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 277/15

  Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem …

  Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 2013, VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15).

  Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem früheren Eigentümer tatsächlich zu dem darin angegebenen Zeitpunkt und mithin vor der Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15, sowie ferner Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15

  Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den …

  Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem (inzwischen verstorbenen) früheren Eigentümer tatsächlich zu dem darin angegebenen Zeitpunkt und mithin vor der Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15).
• BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze; …

  Insbesondere hat das Berufungsgericht unter Beachtung der Senatsrechtsprechung zu den Fällen behaupteter "Angehörigenmietverhältnisse" im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (vgl. Senatsurteile vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 13, und VIII ZR 277/15, NJW-RR 2016, 15 Rn. 10) die Gesamtumstände des Falles berücksichtigt, sich mit diesen eingehend auseinandergesetzt und (zutreffend) gewürdigt.
• LG Augsburg, 06.08.2015 - 72 S 1005/14

  Forderung aus Mietvertrag

  Ebenso nicht die im Schriftsatz vom 13.04.2015 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.09.2013, Az.: VIII ZR 297/12, da dort die Beweiswürdigung des speziellen, einzelnen Falles zur Diskussion gestanden hat (und in der angefochtenen Entscheidung bereits durch das Ausgangsgericht (!) Zweifel an dem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages formuliert worden waren).
• LG Wiesbaden, 07.06.2022 - 4 O 2569/20

  Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung durch den Insolvenzverwalter

  Er muss auch die zutreffende rechtliche Schlussfolgerung ziehen (BGH, NJW-RR 2014, 11 133).