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   BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28440
BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit einer "vorsorglichen" Eigenbedarfskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne Mindestmaß der Entschlossenheit zur Eigennutzung, vager Eigenbedarf, Konkretisierungserfordernisse bei der Erforschung innerer Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung - und ihre Begründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Parteivernehmung - und die Würdigung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vage Eigenbedarf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vager Nutzungswunsch rechtfertigt noch keine Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Der Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ein nur vager Nutzungswunsch rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratskündigung im Eigenbedarfsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Beweiswürdigung der Gerichte und Anforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden - Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Eigennutzung schließt Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs aus

Besprechungen u.ä. (5)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung wegen Eigenbedarf nur bei ernsthaftem, hinreichend bestimmtem und konkretisiertem Nutzungswunsch - keine "Vorratskündigung""

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2015, 485)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine "Vorratskündigung" im Eigenbedarfsrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2015" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2015, 3368 - 3371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2015" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: JZ 2016, 211 - 216.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3368
  • MDR 2015, 1286
  • NZM 2015, 812
  • ZMR 2016, 22
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f. mwN).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    An dieser Beurteilung hält er allerdings, wie bereits im Senatsurteil vom 23. September 2015 (VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 18) angedeutet, nicht mehr fest.
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, aaO).

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN).

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, aaO).

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • AG Gießen, 05.11.2015 - 48 C 48/15

    Mietmängel: Mieter kann mindern und zweifachen Minderungsbetrag einbehalten!

    Es kann nicht richtig sein, dass der Vermieter das Zurückbehaltungsrecht durch Erhebung einer unschlüssigen Klage beenden kann (vgl. Blank, WuM 15, 677 [BGH 23.09.2015 - VIII ZR 297/14] ).
  • LG Berlin, 22.06.2016 - 65 S 386/15

    Eigenbedarfskündigung: Vorgeschobener Selbstnutzungswille bei zeitgleichen

    Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 2015, NJW 2015, 3368, juris).

    Nach den oben dargestellten, aus verfassungsrechtlich geschützten Positionen von Vermieter und Mieter abgeleiteten höchstrichterlichen Maßstäben hatte das Amtsgericht dem nachzugehen und insbesondere die Ernsthaftigkeit des vom Kläger geltend gemachten Eigennutzungswunsches zu überprüfen, die Umstände lebensnah zu würdigen (vgl. BGH Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 297/14, Grundeigentum 2015, 1393, juris Rn. 23).

    Ein solcher jedoch kann die Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigen (vgl. dazu BGH Urt. v. 23.09.2016 - VIII ZR 297/14, juris Rn. 24).

  • LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18

    Eigenbedarfskündigung: Zweifel an Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches

    Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Vermieter (vgl. nur BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 2015, NJW 2015, 3368).
  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18
    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474; BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102; BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10, BeckRS 2011, 20823; BGH, Urteil vom 17.3.2010 , Az. VIII ZR 70/09, NJW-RR 2010, 809).
  • LG Berlin, 20.09.2018 - 67 S 16/18

    Verwertungskündigung auf Vorrat?

  • AG Recklinghausen, 03.02.2016 - 12 C 299/15

    Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung/Pflege der Eltern zulässig?

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17

    Eigenbedarf zweifelhaft: Kündigung unwirksam!

  • LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

    Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?

  • AG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 33 C 2955/18
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