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   BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14   

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https://dejure.org/2015,28440
BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14 (https://dejure.org/2015,28440)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit einer "vorsorglichen" Eigenbedarfskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne Mindestmaß der Entschlossenheit zur Eigennutzung, vager Eigenbedarf, Konkretisierungserfordernisse bei der Erforschung innerer Tatsachen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung - und ihre Begründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Parteivernehmung - und die Würdigung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vage Eigenbedarf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vager Nutzungswunsch rechtfertigt noch keine Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Der Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratskündigung im Eigenbedarfsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Beweiswürdigung der Gerichte und Anforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden - Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Eigennutzung schließt Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2015, 485)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3368
  • MDR 2015, 1286
  • NZM 2015, 812
  • ZMR 2016, 22
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f. mwN).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    An dieser Beurteilung hält er allerdings, wie bereits im Senatsurteil vom 23. September 2015 (VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 18) angedeutet, nicht mehr fest.
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.
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