Rechtsprechung
BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren - Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren - Prozesskostenhilfe zur Prozessführung - Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren - Die für die Bewilligung der ...
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Keine Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren
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Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur Prozessführung; Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren; Die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 311
- NJW 1984, 2106
- ZIP 1984, 1141
- MDR 1984, 931
- AnwBl 1985, 217
- Rpfleger 1985, 38
- JR 1984, 507
Wird zitiert von ... (208)
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …
Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004, VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984, VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).(2) Diese Rechtsprechung beruht indes auf dem Grundsatz, wonach für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren an sich eine Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709; BGHZ 91, 311 = FamRZ 1985, 690).
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt werden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311).Für das Prozeßkostenhilfeverfahren kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden (BGHZ 91, 311, 312).
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Aus diesem Grunde darf der Betreuer bei der Prozessführung im Regelfall keine Kosten auslösenden Maßnahmen ergreifen, deren Finanzierung durch Prozesskostenhilfe - oder im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens wegen der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung durch Beratungshilfe (vgl. hierzu BGHZ 91, 311, 313 f.) - nicht gewährleistet werden kann.
- BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …
Insoweit handelt es sich bei dem Prozesskostenhilfeverfahren einerseits und dem Hauptsacheverfahren andererseits um zwei verschiedene Verfahren (vgl. BGHZ 91, 311, 312; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 703; OLG Köln MDR 1997, 690).Würde man hier Prozesskostenhilfe bewilligen, liefe das auf Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hinaus, worauf nach den §§ 114 ff. ZPO indes kein Anspruch besteht (BGHZ 91, 311;… Musielak/Fischer a.a.O. § 114 Rdn. 17).
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Denn in diesem Fall ist anders als in der vorliegenden Fallkonstellation das Hauptverfahren nicht durchgeführt worden (s. dazu BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265), so dass sich die Frage der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht gestellt hat.Denn für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst konnte der Beklagten noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265).
- BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
Der Grundsatz, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann (BGHZ 91, 311), steht nicht entgegen. - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
a) Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stünde nicht schon der Grundsatz entgegen, dass grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann (vgl. BGHZ 91, 311). - OLG Celle, 17.07.2009 - 3 U 139/09
Rechtsanwaltsvergütungsanspruch: Einwendung eines Schadenersatzanspruchs der …
aa) Es ist anerkannt, dass einer i. S. v. §§ 114, 115 ZPO bedürftigen Partei für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt, insbesondere kein Rechtsanwalt beigeordnet wird (BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, Juris Rn. 4). - BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
(4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2;… siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12;… NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11). - BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist bereits deshalb zurückzuweisen, weil für das Bewilligungsverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (BGHZ 91, 311; Senat, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - NJW 2004, 2595, 2596). - BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 9 SO 414/16
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 15 WF 69/21
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe …
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 86/84
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision vor dem BayObLG
- BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03
Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - L 15 AY 14/20
Corona-Krise; Bedarfshöhe; Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, …
- BFH, 19.02.2008 - IX S 31/07
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bei rechtzeitig …
- OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
- OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 12 C 16.1571
Kein Anspruch eines Volljährigen auf Unterbringung in einer sozialpädagogisch …
- BFH, 18.07.1985 - V S 3/85
Beschwerde - Postulationsfähigkeit - Prozeßkostenhilfe
- OLG Köln, 11.12.2014 - 7 W 52/14
Prozesskostenhilfe, Anhörungsrüge, Gehörsrüge, Abhilfe bei Verletzung des …
- LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts - Bewilligung von PKH für …
- LSG Bayern, 15.02.2012 - L 7 AS 77/12
Zulässige und begründete Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2008 - 7 Ta 96/08
Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- OLG Brandenburg, 08.05.2006 - 3 W 18/06
Klage auf rückständigen Mietzins: Unzulässigkeit wegen mangelnder Bestimmtheit; …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
- BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Keine PKH für das Bewilligungsverfahren
- BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02
Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20
Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20
Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung
- LAG Sachsen, 15.04.2015 - 4 Ta 264/14
Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07
Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 8 SO 304/12
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- BVerwG, 05.02.2009 - 2 PKH 2.09
Beihilfefähigkeit des Medikaments "Viagra"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 20 SO 527/18
Übernahme von Kosten für eine Anschlussheilbehandlung
- LAG Sachsen, 15.04.2015 - 4 Ta 313/14
Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender …
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169
Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OLG Jena, 06.09.2000 - 1 W 579/00
Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2000 - 8 S 826/00
Keine Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfeverfahren
- OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14
Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
- BGH, 12.11.2008 - IX ZA 42/08
Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 58/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02
Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …
- BFH, 16.07.2014 - III S 1/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 18 WF 289/07
Bewilligung einer Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels
- LSG Bayern, 15.10.2015 - L 7 AS 588/15
Prozesskostenhilfe
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 8 SO 361/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 SO 355/11
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168
Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
- OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05
Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung
- BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 7 S 646/01
Kein Vertretungszwang für PKH-Beschwerde; verspätete Entscheidung über PKH im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 2 AS 843/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2011 - L 5 AS 268/10
Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Beschwerde - PKH-Ablehnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor …
- LSG Sachsen, 20.11.2009 - L 3 B 261/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung …
- OLG Oldenburg, 17.02.2009 - 13 WF 24/09
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit des Beklagten bei Vorbringen relevanter …
- LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02
Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der …
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03
Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im …
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 15 SO 74/16
Unionsbürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- BGH, 16.11.2011 - IV ZB 20/11
Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 3 AS 260/09
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2005 - 2 O 102/05
- OLG München, 17.02.1998 - 11 WF 1093/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- OLG München, 30.04.2020 - 13 W 463/20
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18
Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
- LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG Bamberg, 03.06.1992 - 2 WF 65/92
Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen bei Trennungsunterhalt und Beschwerde …
- BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Aufnahme in die …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 606/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- OLG Schleswig, 13.01.2005 - 5 W 72/04
Prozesskostenhilfe bei Vergleichsschluss im Prozesskostenhilfeantragsverfahren
- BGH, 28.05.1997 - 2 ARs 68/97
Prozeßkostenhilfe für Beratung über die Erfolgsaussichten einer Revision
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 - L 13 SB 230/11
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren über Prozesskostenhilfe
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 1 SO 52/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von …
- OVG Bremen, 17.09.2008 - S3 S 355/08
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Berufungsgrenze; Rechtsmittelklarheit
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03
Zur Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03
Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen …
- OLG Köln, 18.02.1998 - 26 WF 162/97
Beiordnung des Anwalts im PKH-Prüfungsverfahren
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17
Prozesskostenhilfegewährung bei Streitgenossen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 45/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12
Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen …
- LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Bayern, 15.09.2010 - L 7 AS 612/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2008 - L 5 B 415/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Entziehung der Leistung bei …
- OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 6 S 2641/99
Kein Vertretungszwang im Prozeßkostenhilfe-Verfahren bzw Beschwerdeverfahren; …
- OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94
Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
- BFH, 18.10.1988 - VII E 9/88
Prozeßkostenhilfe - Abgelehnter Antrag - Beschwerde - Gebühr
- OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 2 W 2110/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- OLG Nürnberg, 20.04.2018 - 2 W 2088/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 205/13
- LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
Anspruch auf vollständige Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des …
- OLG Stuttgart, 23.05.2011 - 13 U 63/11
Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei unberechtigter Verurteilung zur …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 7 AS 192/11
Keine PKH für das PKH-Verfahren selbst
- KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 216/01
Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts
- BPatG, 04.12.2000 - 34 W (pat) 14/00
- OVG Hamburg, 05.02.1998 - Bs IV 171/97
Bestehen eines Vertretungszwangs bei einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde …
- VGH Hessen, 09.10.1989 - 1 TG 1966/89
Antrag auf einstweilige Anordnung und Prozeßkostenhilfe - gleichzeitige …
- BGH, 15.09.2020 - VI ZA 3/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 14.06.2012 - B 12 KR 20/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2012 - L 8 SF 112/11
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG
- LSG Bayern, 06.10.2011 - L 7 AS 642/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 1 SO 53/10
Beschwerde im PKH-Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- BVerwG, 16.02.2010 - 2 PKH 1.10
- LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
Kostendeckung für Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 10 AL 8/09
Zuordnungskriterien für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts beim …
- OLG Hamm, 28.02.2001 - 23 W 462/00
aus der Staatskasse nicht zu erstattende 5/10 Erörterungsgebühr bei Erörterung im …
- LSG Hessen, 29.06.1998 - L 1 B 9/98
Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren - Erstattung …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97
Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
Verfahrenskostenhilfe: Anspruch auf Bewilligung für das …
- LSG Bayern, 01.12.2010 - L 2 P 85/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der …
- LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 393/07
Anspruch eines Auszubildenden auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und …
- OVG Sachsen, 25.08.2006 - NC 2 E 27/06
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden …
- OLG München, 26.07.2019 - 15 W 646/19
Keine Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeverfahren
- BPatG, 20.11.2018 - 7 W (pat) 20/17
Patentbeschwerdeverfahren - Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 KR 1696/16
- OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
Antrag auf Ergänzung, Frist, Einzelanwalt, Erkrankung, Wiedereinsetzung
- OLG Naumburg, 26.02.2013 - 10 W 10/13
Prozesskostenhilfeantrag für das Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung auf …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 607/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - L 6 AS 1164/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 2 Ta 12/10
Prozesskostenhilfe - Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - 6 E 425/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 3 WF 190/02
- OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98
PKH; Tod der Partei
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 3 S 1544/97
Keine Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren
- BGH, 14.06.1995 - IV ZB 10/93
Höhe der Gerichtskosten nach Nr. 1181 des Kostenverzeichnisses zum …
- BGH, 07.04.1993 - XII ZA 2/93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 15.03.2011 - 12 C 11.311
Prozesskostenhilfe; Wohnungsbindungsgesetz; Benennung von Wohnungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
- BSG, 20.08.2007 - B 4 R 25/07 BH
- BPatG, 18.12.2002 - 19 W (pat) 20/02
- BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 639.90
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren
- VGH Hessen, 09.05.1988 - 12 D 6062/88
PROZEßKOSTENHILFE
- OLG München, 23.02.2022 - 32 W 1608/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Auslegung, Vergleich, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2020 - L 7 AS 268/19
- OLG Naumburg, 15.08.2011 - 8 WF 185/11
Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren und das …
- BSG, 15.07.2010 - B 8 SO 9/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2010 - L 13 AS 246/10
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 12 C 09.671
Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2005 - L 8 B 77/05
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 720/03
- BPatG, 13.02.2003 - 19 W (pat) 23/02
- OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 3 WF 190/02
- KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97
Vorrang der Beurteilung der internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher …
- VGH Hessen, 11.12.1991 - 7 TP 459/89
Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens; …
- BFH, 18.01.1988 - X B 97/87
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- AG Plön, 17.08.2012 - 1 C 332/09
Zur Erstattungsfähigkeit von Einwohnermeldeamtsauslagen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
- OLG München, 17.11.2011 - 1 W 1516/11
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer Klage bei unübersichtlichem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 18 B 1032/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
- BPatG, 09.09.2008 - 34 W (pat) 4/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2005 - L 7 B 72/05
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05
- BPatG, 01.03.2004 - 11 W (pat) 58/03
- BPatG, 12.01.2004 - 11 W (pat) 53/03
- AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren
- OLG Saarbrücken, 31.07.1987 - 9 WF 126/87
PKH für PKH-Prüfungsverfahren
- BFH, 23.10.1985 - VIII S 11/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 8 SO 23/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 5 KR 278/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 2 LW 10/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 13 AS 317/12
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 4 C 10.2808
Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; Entscheidungserheblichkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 18 AS 2226/10
- VGH Bayern, 01.04.2010 - 5 C 10.359
Prozesskostenhilfe; Erlass von Gerichtskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 8 B 47/05
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2005 - L 8 AS 119/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2004 - L 16 SF 4/04
- AG Koblenz, 14.10.2004 - 40 UR IIa 548/04
Gewährung von Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens; …
- BPatG, 26.04.2004 - 11 W (pat) 10/04
- OLG Zweibrücken, 31.01.2001 - 6 WF 13/01
Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im …
- BFH, 18.10.1988 - VII 9 10/88
- OLG Hamm, 22.07.1985 - 8 WF 371/85
- OVG Sachsen, 26.03.2015 - 5 E 118/13
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und für einzelne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2010 - L 6 AS 1141/09
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 721/03
- BPatG, 01.07.2003 - 11 W (pat) 15/02
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1992 - 4 O 26/92
- BFH, 03.09.1987 - IV S 12/87
- BFH, 26.02.1985 - VII S 33/84
- BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Rechtsmittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 22 R 689/12
- BPatG, 10.02.2005 - 11 W (pat) 60/04