Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98   

Lohnprogramm

Standardsoftware, Anwendbarkeit des (Sach-)Kaufrechts, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, Ablieferung (vgl. jetzt § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Fehlen der Online-Hilfe, Probelauf;

erneute Mängelrüge nach Nachbesserung

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    HGB § 377, BGB § 477
    Ablieferung von Standard-Software

  • Prof. Dr. Lorenz

    Mängelgewährleistung beim Kauf von Standardsoftware: Beginn der Verjährung nach § 477 BGB und kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB

  • Jurion

    Software - Standardsoftware - Rügeobliegenheit - Ablieferung - Untersuchungsmöglichkeit - Nachbesserung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entstehung der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht durch Verbringen der Kaufsache in den Machtbereich des Käufers auch bei Kauf von Standard-Software

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann beim Kauf von Standard-Software die Kaufsache "abgeliefert" ist; zur erneuten Untersuchungspflicht des Käufers nach Beendigung einer Nachbesserung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der Ablieferung beim Kauf von Standard-Software

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 477; HGB § 377
    Untersuchungs- und Rügepflicht beim Kauf von Standard-Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im Sinne von § 377 HGB und § 477 BGB "abgeliefert" ist

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im Sinne von § 377 HG

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Hilfe ist kein Handbuch

  • spielerecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Alles online - ist ein digitales Games-Handbuch ausreichend?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rügepflicht bei Softwarekauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Lieferung von Standardsoftware

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 377; BGB § 477
    Entstehung der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht durch Verbringen der Kaufsache in den Machtbereich des Käufers auch bei Kauf von Standard-Software

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsrechtliche Mängelrüge beim Kauf von Standardsoftware; Ablieferung bei Kauf von Standardsoftware

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 307
  • NJW 2000, 1415
  • NJW 2000, 3545
  • ZIP 2000, 456
  • MDR 2000, 442
  • WM 2000, 485
  • BB 2000, 638
  • DB 2000, 567



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04  

    Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist (BGHZ 143, 307, 309; 109, 97, 100 f.; 102, 135, 144; BGH Urteile vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - MDR 1997, 913; vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 - NJW 1993, 2436, 2437 f.; vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 - NJW 1990, 3011; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 - ZIP 1984, 962, 963; Beschluss vom 2. Mai 1985 - I ZB 8/84 - NJW-RR 1986, 219; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht BGE 124 III 456, 459).

    Davon wäre auszugehen, wenn die Klägerin die zusätzlich vertraglich vereinbarte Einweisung nicht durchgeführt hätte (vgl. für den Kauf von Software: BGHZ 143, 307, 313).

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14  

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

    Dies geht zu Lasten des Klägers, da dieser die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Mängel unverzüglich untersucht und anzeigt worden sind (BGH NJW 2000, 1415, 1417; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395, 396; Baumbach/Hopt § 377 Rn. 55; Oetker/Koch, HGB, 3. Aufl., § 377 Rn. 144).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 8 U 367/09  

    Rechtsstellung des Käufers einer mangelhaften Sache; Rücktritt nach vergeblicher

    Die Ware ist abgeliefert, wenn sie derart in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, dass dieser sie untersuchen kann; das gilt auch beim Kauf von Software (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 10, 18, zit. nach juris).

    Steht die Ablieferung der Kaufsache fest, trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Mängel rechtzeitig gerügt hat (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 23; Reinking/Eggert, a. a. O. Rdnr. 1950; MünchKomm.HGB/Grunewald, 2. Aufl., § 377 Rdnr. 137).

    Zur Erhaltung seiner Sachmängelrechte ist der Käufer auch nach Abschluss eventueller Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers gehalten, die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene oder auch neue Mängel ebenfalls unverzüglich zu rügen (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 20, zit. nach juris; Reinking/Eggert, a. a. O., Rdnr. 1945; Mankowski, Das Zusammenspiel der Nacherfüllung mit den kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, NJW 2006, 865, 867; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 377 Rdnr. 6; MünchKomm.HGB/Grunewald, a. a. O., § 377 Rdnr. 26, 88; Müller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377 Rdnr. 66).

    Auch unter Zugrundelegung eines - wegen der vorhandenen Schwierigkeiten bei der Entdeckung von Mängeln umfangreicher und differenzierter Software gebotenen - hinreichend großzügigen Maßstabs bei der Bemessung der Rügefrist (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 19, zit. nach juris) kann eine mehr als sieben Wochen nach der Entdeckung des Mangels erfolgte Absendung der Mängelrüge nicht mehr als unverzüglich, nämlich ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), angesehen werden (vgl. BGHZ 101, 49 ff. Tz. 18; 143, 307 ff. Tz. 24; jeweils zit. nach juris).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11  

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

    Zu den elektronischen Vertriebsformen von Software, z.B. dem Online-Erwerb von Software oder die Berechtigung, Software im Internet zu vervielfältigen, sind Lösungen erst im Ansatz erkennbar (so Chrocziel in Martinek, Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl. [2010], § 47, 4; vgl. hierzu ferner Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl. [2009], 598 f; Weidenkaff in Palandt, BGB, 70. Aufl. [2011], § 433, 9; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. [2011], Teil 2 [28], 6; Müller-Hengsten-berg NJW 2000, 3545, 3546, je m.N. zu Einordnungsversuchen und Unklarheiten hinsichtlich der Vertragstypologie; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. [2009], Anh. 310, S 215; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Softwareverträge [10/96], 2).

    Auch dort hat der BGH die urheberrechtlichen Implikationen benannt und einen gesetzlich nicht näher geregelten Vertrag eigener Art wie einen Know-how- oder Lizenzvertrag erwogen, die dort zu klärende Frage nach dem Gewährleistungsrecht angesichts des auf einem Datenträger verkörperten Programms, dem Vorliegen einer körperlichen Sache als Kaufgegenstand, im Sinne des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechtes beantwortet (BGH a.a.O. 408; ebenso BGHZ 143, 307 [juris Tz. 7]; vgl. auch BGH NZM 2007, 379 [Tz. 15]; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. 6; ebenso bei Ermöglichung eines Downloads der Software aus dem Internet: Eckert/Maifeld/Matthiesen, Handbuch des Kaufrechts [2007], Rdn. 282; Grunewald in Erman, BGB, 12. Aufl. [2008], § 433, 12).

    Der Informationsträger ändere nichts an der Sachqualität der verkörperten geistigen Leistung (BGH a.a.O. [Tz. 16]; m. krit. Anm. Müller-Hengstenberg NJW 2000, 3545; für kaufrechtliches Gewährleistungsrecht auch, irrelevant, ob digitales Produkt per Download oder auf Datenträger erworben: Alpmann/Pieper in jurisPK-BGB, 5. Aufl. [2010], § 474, 41; D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 453, 20 zum Verkauf von Standardsoftware ohne Datenträger über Internet; wegen § 453 könne die Verbindung der Software mit einem Datenträger dahinstehen: Weidenkaff in Palandt a.a.O. § 433, 9; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer a.a.O. S. 215; Vertrags-typus [ob Kauf-, Lizenz-, Dienst- oder typengemischter Vertrag beim {auch} Herunterladen eines Computerspiels] offen gelassen von Vorinstanz in BGH MMR 2010, 771 [Tz. 16] - Half-Life 2 ).

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 22/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine

    b) Darunter fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch die auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 15. November 2006 XII ZR 120/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2394, und vom 22. Dezember 1999 VIII ZR 299/98, BGHZ 143, 307, NJW 2000, 1415, jeweils m.w.N.; zum Verhältnis zum Urheberrecht BFH-Urteil vom 13. März 1997 V R 13/96, BFHE 182, 423, BStBl II 1997, 372).
  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 12 U 115/12  

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim

    Maßgeblich für die Bestimmung des Vertragstyps ist, ob es sich bei der hier in Rede stehenden Software um eine Standardsoftware handelt, bei deren dauerhafter Überlassung ein Kaufvertrag angenommen wird (BGH NJW 2000, 1415, juris Tz. 7), oder ob es sich um eine individuell erstellte oder umfangreich an die individuellen Bedürfnisse angepasste Software handelt, was regelmäßig zur Annahme eines Werkvertrags führt (BGH NJW 2010, 2200, juris Tz. 14).

    Da dem Erwerb der Software (der Programmkopie) auf Dauer gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts aus den genannten Gründen ein Kaufvertrag zugrunde liegt, verlangt § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auch im hier vorliegenden Fall grundsätzlich eine uneingeschränkte Eigentumsübertragung (vgl. BGH NJW 2000, 1415, juris Tz. 7; H. Beckmann, Finanzierungsleasing, a.a.O., § 12 Rdnr. 156 m.w.N.).

  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 58/00  

    Rechtsnatur eines Software-Entwicklungsvertrages

    Insoweit kann dahinstehen, ob das Ergebnis der von der Klägerin geschuldeten Programmierleistungen eine Sache im Sinne des § 381 Abs. 2 HGB betrifft (vgl. dazu BGHZ 102, 135, 144; s. a. BGHZ 109, 97, 100 f. sowie BGH, Urt. v. 14.7.1993 - VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436, 2437 u. v. 22.12.1999 - VIII ZR 299/98, NJW 2000, 1415, 1416 = MDR 2000, 442, 443).
  • OLG Hamm, 26.02.2014 - 12 U 112/13  

    Verjährung von Gewährleistungansprüchen wegen der Lieferung und individuellen

    Geht es um die dauerhafte Überlassung von Software gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts, ist maßgebend, ob es sich um Standardsoftware handelt, bei deren dauerhafter Überlassung ein Kaufvertrag angenommen wird (BGH NJW 2000, 1415, Tz. 7), oder ob es sich um eine individuell erstellte oder umfangreich an die individuellen Bedürfnisse angepasste Software handelt, was regelmäßig zur Annahme eines Werkvertrags führt (BGH NJW 2010, 2200, Tz. 14).
  • OLG Hamm, 04.10.2005 - 19 U 51/05  

    Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477

    Auch bei komplizierten technischen Geräten bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Ablieferung dann erfolgt ist, wenn die Kaufsache in einer ihre Untersuchung ermöglichenden Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt ist (BGH NJW 2000, 1415, m.w.Nw.).

    Das Fehlen solcher Bestandteile führt zur Mangelhaftigkeit der Sache, aber nicht dazu, dass die Hauptleistungspflicht auf Ablieferung der Kaufsache noch nicht vollständig erbracht wurde (s.d. BGH NJW 2000, 1415).

  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Da die hier in Rede stehende Software gegen Zahlung eines Einmalentgelts auf Dauer überlassen wird (zur entsprechenden Anwendung kaufvertragsrechtlicher Bestimmungen vgl. BGH NJW 1981, 2684; CR 1987, 358; NJW 1990, 3011 = CR 1990, 707; CR 1997, 470, 472; CR 2000, 207; krit. Ulmer, CR 2000, 493 ff)) und daher die Sicherung eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ausscheidet, kann der Einsatz von Programmsperren allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchsschutzes in Betracht kommen (vgl. Wuermeling, CR 1994, 585 ff; die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen blieb in der Entscheidung BGH CR 2000, 94 Programmsperre offen; vgl. zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung Wuermeling in seiner Anmerkung CR 2000, 96 f).
  • BFH, 28.10.2008 - IX R 23/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00  

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14  

    Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler

  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

  • OLG München, 22.03.2000 - 7 U 5021/99  

    Begriff der Ablieferung beim Kauf von Standardsoftware

  • LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13  

    Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der

  • LG Bonn, 02.08.2010 - 10 O 508/09  

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Verjährung des

  • LG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - 7 S 167/15  

    Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf: Zeitablauf von 3 Wochen seit

  • OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 3/99  
  • LG Bonn, 04.06.2010 - 10 O 508/09  

    Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

  • AG Wetter, 27.04.2004 - 3 C 65/03  
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