Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    AGB-Klausel zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche ohne Ausnahmeregelung

  • webshoprecht.de

    AGB-Klausel zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche ohne Ausnahmeregelung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam

  • Judicialis
  • Jurion

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verkauf von neuen Tieren oder Sachen mit der vereinbarten Beschaffenheit "gebraucht" zur Ermöglichung der Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers; Verstoß einer Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot; Verjährung des hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden insgesamt unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche

  • nwb

    BGB § 90a, § 195, § 199, § 218, § 309 Nr. 7, § 326 A, § 346, § 347, § 437, § 438, § 474, § 475

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Kaufvertrag; zur Qualifizierung einer Kaufsache als neu oder gebraucht; zum Einfluss der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs auf die Wirksamkeit des Rücktritts des Käufers

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Tieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)

  • IWW (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Folgenschweres BGH-Urteil zu weit verbreiteter Sachmängelhaftungs-Klausel

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtes Fohlen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Tierkauf

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen "neuen” und "gebrauchten” Tieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtes Fohlen

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferde; Hengstfohlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sechs Monate altes Hengstfohlen ersteigert - Ist ein Fohlen in diesem Alter "neue Ware" oder eine "gebrauchte Sache"?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag (Tierkauf):Verbraucherrechte beim Erwerb gebrauchter Sachen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2006)

    Rückgaberechte nach Kauf junger Haustiere // Fohlen sind keine "gebrauchten Sachen"

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 309 Nr. 7a, §§ 218, 347 Abs. 2, §§ 474, 475, 476
    Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 22.1.2007)

    Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen! // beim Kauf von gebrauchten Sachen sind Vertragsklauseln, bei denen die Gewährleistungsfrist pauschal auf ein Jahr begrenzt wird, unwirksam!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Ausübung des Rücktritts eigene Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche! (IBR 2008, 20)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist möglich? (IBR 2008, 145)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährung durch AGB - Tierauktion)" von Dr. Nikolaj Fischer und RA/FAMietR/FAStrR Jürgen Herrlein, original erschienen in: NJW 2007, 678 - 679.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verjährungsfristverkürzung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RAin Silvia Schattenkirchner, original erschienen in: DAR 2007, 334 - 335.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion)" von Dr. Susanne Augenhofer, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 792 - 796.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verkürzung der Verjährung für Mängelansprüche des Käufers)" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: DStR 2007, 214.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 31
  • NJW 2007, 674
  • ZIP 2007, 131
  • MDR 2007, 450
  • DNotZ 2007, 364
  • WM 2007, 261
  • BB 2007, 177



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06  

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).

    b) Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31) die Auffassung vertreten, einer Aufforderung zur Nacherfüllung seitens des Klägers habe es nicht bedurft, weil es sich bei dem im Vertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung handele und deshalb der Grundsatz Anwendung finde, dass sich der Verwender einer Formularbestimmung nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne.

    Der Senat hat zwar in dem von der Revision angeführten Urteil, ohne auf die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausdrücklich Bezug zu nehmen, eine Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für entbehrlich gehalten (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 44).

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 und vom 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    b) Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, aaO).

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