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   BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17   

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https://dejure.org/2017,28396
BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 540 Abs 1 S 2 ZPO, § 556 Abs 3 S 1 BGB
    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

  • IWW

    § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 545, 559 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 259 BGB

  • Wolters Kluwer

    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gem. § 556 BGB und zu den Anforderungen der Gründe eines Berufungsurteils, § 540 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils

  • rewis.io

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1; ZPO § 540 Abs. 1
    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 540 Abs. 1 S. 2; BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • datenbank.nwb.de

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Betriebskostenabrechnung erleichtert

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Unübersichtliche Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeitsanforderungen sind nicht hoch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Mindestanforderungen an die Abrechnung (IMR 2017, 388)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1116
  • NZM 2017, 732
  • ZMR 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

    Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

    Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 4; jeweils m.w.N).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 4; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; jeweils mwN).

    Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel; das Revisionsgericht hat das Urteil in einem solchen Fall grundsätzlich aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 9 mwN).

    Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen - entgegen dessen rechtsirriger Annahme - die Voraussetzungen nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO für ein Absehen von der durch § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 10; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 5).

    Die fehlenden Angaben, insbesondere etwa das Datum und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens, der Zeitpunkt seines Zugangs sowie die zwischen den Parteien hinsichtlich der erstrebten Mieterhöhung im Streit stehenden Gesichtspunkte, lassen sich auch nicht hinreichend deutlich aus den übrigen Urteilsgründen erschließen oder zumindest sinngemäß entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 11 mwN).

    Dem Berufungsurteil, das eine wörtliche Wiedergabe der Berufungsanträge nicht enthält, lässt sich zwar entnehmen, dass die in erster Instanz unterlegene Klägerin ihr Klagebegehren weiterverfolgt und die Beklagte in vollem Umfang die Zurückweisung der Berufung beantragt hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 12).

    Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 13; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 6; jeweils mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

    Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag:

    Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Berufungsurteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 7 ff.; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).

    Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil - wie hier - der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, aaO S. 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn. 8).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

    Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn.13; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung folgende Mindestangaben aufzunehmen: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (zuletzt BGH NZM 2017, 732 [734]).

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