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   BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17   

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https://dejure.org/2017,28396
BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,28396)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 540 Abs 1 S 2 ZPO, § 556 Abs 3 S 1 BGB
    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

  • Wolters Kluwer

    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gem. § 556 BGB und zu den Anforderungen der Gründe eines Berufungsurteils, § 540 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1; ZPO § 540 Abs. 1
    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 540 Abs. 1 S. 2; BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Formelle Mindestanforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung; Überprüfung der angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung durch den Mieter; Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

  • datenbank.nwb.de

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Betriebskostenabrechnung erleichtert

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Unübersichtliche Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeitsanforderungen sind nicht hoch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Mindestanforderungen an die Abrechnung (IMR 2017, 388)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1116
  • NZM 2017, 732
  • ZMR 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18

    Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 10; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 8, jeweils mwN).
  • LG Berlin, 13.02.2019 - 65 S 196/18

    Betriebskostenabrechnung nach Leistungs- und Abflussprinzip

    Aus dem Umstand, dass die Klägerin in der Abrechnung enthaltene Kostenpositionen nach verschiedenen Methoden (dem Abfluss- und dem Leistungsprinzip) be- bzw.- abgerechnet hat, ergeben sich in formeller Hinsicht keine strengeren Anforderungen: notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter - hier der Beklagte - die ihm angelasteten Kosten(positionen) bereits aus der Abrechnung klar ersehen und - etwa mit Blick auf den angegebenen Umlageschlüssel - einer (formellen) Überprüfung unterziehen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege "nur" noch zur Kontrolle (der inhaltlichen Richtigkeit) und Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. vom 19. Juli 2017, VIII ZR 3/17WuM 2017, 529, mwN zur st Rspr.).
  • OLG Dresden, 09.08.2019 - 5 U 936/19

    Rückzahlung überzahlter Betriebskosten

    Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilungsschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008, VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283; Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

    Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung folgende Mindestangaben aufzunehmen: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (zuletzt BGH NZM 2017, 732 [734]).

  • BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 16/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Auch aus den Beschlussgründen lassen sich weder die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, entnehmen noch ist zumindest sinngemäß ersichtlich, in welchem Umfang die Beklagte das erstinstanzliche Urteil angegriffen und was sie mit ihrem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. zu diesen Anforderungen BGH, Urteile vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 6; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 12. Juni 2018 - II ZR 229/16, NJW-RR 2018, 1087 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18

    Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem

    Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958; BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN).
  • LG Berlin, 02.06.2017 - 63 S 304/16

    Umlage der Warmwasserkosten bei nur teilweiser Erfassung durch Wärmezähler?

    Die Abrechnungen der Klägerin sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und erfüllen die nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu stellenden Anforderungen (zuletzt BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, GE 2017, 1014).
  • AG Augsburg, 16.05.2019 - 23 C 4565/18

    Heizkosten, Nebenkostenabrechnung, Betriebskosten, Mietvertrag, Kaltmiete,

  • AG Wismar, 08.07.2019 - 8 C 210/18
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