Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.1983

Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen Aufwendungsersatzanspruches - Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Mietsache in den vertragsgemäßen Zustand zu bringen - Voraussetzung für die Berechtigung zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses - Dauer der Unterbrechung der Laufzeit des Mietvertrages - Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht in der Urteilsformel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reparaturen durch Mieter; Verwendungen, notwendige; Verwendungsersatz, Mieter; Zustand, zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeignet; Aufwendungen des Mieters; Reparaturen; Gebrauchsfähigkeit der Mietsache, Herstellung durch Mieter; Wiederherstellung durch Mieter; Reparaturen durch Mieter, Ersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 § 263 § 538; BGB § 538 Abs. 2 § 547

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1552
  • MDR 1983, 1018
  • WM 1983, 766



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Wird zitiert von ... (203)  

  • BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters

    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09  

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen

    Zwar kann die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (Klageerweiterung) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon mit der Erwägung verneint werden, dass den Parteien sonst eine Instanz verloren ginge (BGH, Urteile vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, unter A VI, sowie vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, unter 4 b).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12  

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    Auch der Umstand, dass mit der Feststellungsklage keine endgültige Klärung des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses erfolgt, lässt das Rechtsschutzinteresse der Beklagten nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1983, VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552; BGH, Urteil vom 21.02.1991, III ZR 204/89, VersR 1991, 788; Kniffka/Koeble, a.a.O., 15. Teil, Rn 4-8 mwN).
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   BGH, 21.06.1983 - VIII ZR 3/82   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Urteilsberichtigung wegen eines Schreibversehens

Verfahrensgang

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