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   BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95   

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https://dejure.org/1996,344
BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95 (https://dejure.org/1996,344)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95 (https://dejure.org/1996,344)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1996 - VIII ZR 3/95 (https://dejure.org/1996,344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters - Konkurrenzunternehmen - Verbotswidrige Vermittlung - Feststellungsinteresse bei Schadensersatzpflicht - Möglichkeit der Stufenklage - Formularmäßiger Handelsvertretervertrag - Verjährungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Handelsvertreters zur Auskunft über verbotswidrig erzielte Umsätze für Konkurrenzunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; HGB § 86, § 88; ZPO ZPO § 256
    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Schadensersatzpflicht; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des U gegen HV wegen Konkurrenztätigkeit, Wettbewerb des HV, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Stufenklage, Abkürzung der Verjährung in Formularvertrag, kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterrecht; formularmäßiger Verjährungsausschluß für ,,alle Ansprüche''

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2097
  • ZIP 1996, 1006
  • MDR 1996, 801
  • VersR 1996, 848
  • WM 1996, 1550
  • BB 1996, 1188
  • DB 1996, 1279
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Dabei steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit entgegen, eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO zu erheben, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, NJW 1996, 2097, 2098; GRUR 2001, 1177 f. - Feststellungsinteresse II; GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris).
  • OLG Dresden, 05.09.2012 - 4 W 961/12

    Nebenpflichtverletzung; Vertrag

    Wo sie möglich ist, fehlt das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage (BGH NJW 1996, 2097; Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. § 254 Rn 2).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter

    Insbesondere hat er den Gewinn zu ersetzen, der dem Unternehmer dadurch entgangen ist, dass der Handelsvertreter vertragswidrig Geschäfte nicht für ihn, sondern für einen Konkurrenten vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1008).
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