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   BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 30/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1922
BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 30/09 (https://dejure.org/2009,1922)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - VIII ZR 30/09 (https://dejure.org/2009,1922)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 30/09 (https://dejure.org/2009,1922)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) durch den Vermieter; Prüfung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterhöhung - Anhebung bis zur Einzelvergleichsmiete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhebung der Miete bis zum Oberwert der Bandbreite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) durch den Vermieter; Prüfung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung bis zum oberen Wert der Bandbreite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung darf bis zum oberen Bandbreitenwert gehen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voll "ausgereizte" Mieterhöhung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mieterhöhung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Mieterhöhung darf Miete bis zum oberen Spannenwert verlangt werden

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Mieterhöhung bis zum oberen Wert der Bandbreite der Einzelvergleichsmiete zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mieterhöhung-Obergrenze kann ausgereizt werden

  • ra-fuesslein.de (Kurzinformation)

    Einordnung in die Spannenwert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bis zur Obergrenze der ortsüblichen Vergleichsmiete! (IMR 2010, 1)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2009, Az.: VIII ZR 30/09 (Mieterhöhung bis zum oberen Wert der Bandbreite der Einzelvergleichsmiete)" von Stephan Mätschke, LL.B., original erschienen in: WuM 2010, 247 - 248.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ortsübliche Vergleichsmiete als Spanne, nicht als Punktwert" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: WuM 2010, 218 - 219.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 149
  • MDR 2010, 17
  • NZM 2010, 122
  • ZMR 2010, 276
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 346/10

    Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    Zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert handelt, sondern dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb einer gewissen Spanne bewegt (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 b; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, WuM 2009, 746 Rn. 14 mwN).

    Stellt sich die Einzelvergleichsmiete nicht als Punkt, sondern als Bandbreite dar, kann der Vermieter die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite anheben (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO Rn. 15; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, aaO Rn. 17).

    Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO; vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, aaO Rn. 20).

    Ist die Einzelvergleichsmiete als Bandbreite zutreffend ermittelt, so liegt auch der obere Wert dieser Bandbreite noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt; maßgeblich ist daher entgegen der Auffassung der Revision weder der Mittelwert noch der untere Wert dieser Bandbreite der Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO mwN).

    a) Auf das Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 30/09, aaO) kann sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung nicht stützen.

    Der Senat hatte in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 30/09, aaO) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem - wie hier - kein Mietspiegel vorlag und die Sachverständige auf der Grundlage von 19 Vergleichswohnungen mit einer größeren Mietspanne eine Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete von 3, 35 bis 3, 59 EUR/qm ermittelt hatte.

  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete

    a) Zwar ist der Senat davon ausgegangen, dass es sich bei der ortsüblichen, durch ein Sachverständigengutachten ermittelten (Einzel-)Vergleichsmiete nicht zwingend um einen punktgenauen Wert handelt, sondern diese sich auch innerhalb einer - kleinen - Bandbreite bewegen kann, wie es in dem dem Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 30/09, NJW 2010, 146 Rn. 14 mwN) zu Grunde liegenden Mietererhöhungsverfahren der Fall war.

    In diesem Fall der auffällig dicht zusammenliegenden Mieten der Vergleichswohnungen hat der Senat das Mieterhöhungsverlangen in Höhe des oberen Wertes der Bandbreite der von der Sachverständigen festgestellten Einzelvergleichsmiete für gerechtfertigt gehalten (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO Rn. 15).

    Bei einer auffälligen Häufung der Vergleichsmieten um einen kleinen Wert herum mag es hingegen gerechtfertigt sein, die dadurch repräsentierte (gesamte) kleine Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen, so dass der Vermieter in einem solchen Fall die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu dem höheren Wert dieser kleinen Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete verlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO).

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10

    Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels;

    5 der Erläuterungen regelt in Ergänzung von Nr. 3 der Erläuterungen, dass die Berechnung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß den Tabellen 1 bis 6 nicht allein maßgebend ist, sondern die für die konkrete Wohnung zu ermittelnde ortsübliche Vergleichsmiete - die sogenannte "Einzelvergleichsmiete" (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 b; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c; vom 21. Oktober 2010 - (VIII ZR 30/09, WuM 2009, 746 Rn. 15) - um eine gewisse Spanne darüber oder darunter liegen kann, und zwar um "+/- 20 % der zugrunde liegenden Basismiete".

    Davon ist der Senat entgegen der Auffassung der Revision in seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 (VIII ZR 30/09, aaO) nicht abgewichen.

  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 82/18

    Anspruch eines Vermieters auf Durchführung einer Mieterhöhung; Ermittlung der

    a) Zwar ist der Senat davon ausgegangen, dass es sich bei der ortsüblichen, durch ein Sachverständigengutachten ermittelten (Einzel-)Vergleichsmiete nicht zwingend um einen punktgenauen Wert handelt, sondern diese sich auch innerhalb einer - kleinen - Bandbreite bewegen kann, wie es in dem dem Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 30/09, NJW 2010, 146 Rn. 14 mwN) zu Grunde liegenden Mietererhöhungsverfahren der Fall war.

    In diesem Fall der auffällig dicht zusammenliegenden Mieten der Vergleichswohnungen hat der Senat das Mieterhöhungsverlangen in Höhe des oberen Wertes der Bandbreite der von der Sachverständigen festgestellten Einzelvergleichsmiete für gerechtfertigt gehalten (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO Rn. 15).

    Bei einer auffälligen Häufung der Vergleichsmieten um einen kleinen Wert herum mag es hingegen gerechtfertigt sein, die dadurch repräsentierte (gesamte) kleine Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen, so dass der Vermieter in einem solchen Fall die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu dem höheren Wert dieser kleinen Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete verlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO).

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen

    Ferner hat es der Senat nicht beanstandet, dass der gerichtliche Sachverständige die Vergleichswohnungen nur durch Befragungen verschiedener Vermieter ermittelt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 13).
  • BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17

    Klage auf Zustimmung zur Erhöhung einer Miete unter Bezugnahme auf den Dresdner

    Zwar hat der Senat wiederholt ausgesprochen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete sich regelmäßig innerhalb einer gewissen Spanne bewegen wird (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 14; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 346/10, aaO Rn. 10).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen

    Ferner hat es der Senat nicht beanstandet, dass der gerichtliche Sachverständige die Vergleichswohnungen nur durch Befragungen verschiedener Vermieter ermittelt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 - VIII ZR 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 13).
  • AG Bocholt, 31.08.2016 - 13 C 114/14

    Mieterhöhungsverlangen, Vergleichsmiete, fehlender Mietspiegel

    Stellt sich die Einzelvergleichsmiete nicht als Punkt, sondern als Bandbreite dar, kann der Vermieter die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite anheben (vgl. BGH NJW 2010, 149; BGH NJW 2012, 1351).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Ferner hat es der Senat nicht beanstandet, dass der gerichtliche Sachverständige die Vergleichswohnungen nur durch Befragungen verschiedener Vermieter ermittelt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 - VIII ZR 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 13).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Ferner hat es der Senat nicht beanstandet, dass der gerichtliche Sachverständige die Vergleichswohnungen nur durch Befragungen verschiedener Vermieter ermittelt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 - VIII ZR 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 13).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • AG München, 21.06.2010 - 413 C 25091/09

    Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • LG Potsdam, 21.11.2012 - 13 S 127/12

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Hausverwalters ohne

  • LG Berlin, 11.05.2012 - 63 S 487/11
  • AG Geilenkirchen, 30.11.2011 - 10 C 136/10

    Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete für ein Einfamilienhaus aufgrund

  • AG Geilenkirchen, 25.08.2011 - 2 C 79/10

    Beanspruchung einer Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter

  • AG Geilenkirchen, 15.06.2011 - 10 C 147/11

    Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete eines Einfamilienreihenhauses i.R.d.

  • AG Geilenkirchen, 09.11.2011 - 10 C 83/10

    Beanspruchung einer Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter

  • LG Karlsruhe, 15.03.2011 - 9 S 569/10

    Berechnung der Zulässigkeit einer Mieterhöhung durch Gegenüberstellung einer

  • LG Magdeburg, 09.03.2010 - 2 S 105/08

    Pachtzinsanpassung für ein Seegrundstück im Beitrittsgebiet: Erhöhung des

  • AG Karlsruhe, 18.03.2010 - 7 C 382/09

    Kein Einfluss behebbarer Mängel auf die Ortsüblichkeit

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