Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 133, 157

• autokaufrecht.info

  Auslegung einer Garantievertrages - Bestimmung des Garantiegebers

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Garantievertrages anlässlich des Kaufs eines Kraftfahrzeuges - Garantiegeber beim Kauf eines Neufahrzeuges - Unklarheiten und Widersprüche in vorgegebenen Vertragsbedingungen des Herstellers - Erweckung des Eindrucks, der Hersteller sei Garantiegeber - ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anlässlich des Kaufs abschließt

• Judicialis

  BGB § 133 C; ; BGB § 157 G a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133 157
  Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer ist Garantiegeber?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Herstellergarantie gilt für Händler

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 305c Abs. 2
  Anwendung der Unklarheitenregel nur zu Lasten einer AGB verwendenden Vertragspartei

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 926
• MDR 2003, 625
• NZV 2003, 279
• WM 2003, 1535

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

  Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …

  Die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB setzt danach voraus, dass es sich bei dem Hinweis um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, gibt aber zur Klärung der Frage, ob eine solche vorliegt, nichts her (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 300/02, WM 2003, 1535, unter II 1 a).
• BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02

  PRO-Verfahren

  Der Senat kann diese deshalb ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 29.1.2003 - VIII ZR 300/02, NJW-RR 2003, 926, 927).
• LG Braunschweig, 24.05.2016 - 8 O 129/16

  Klage eines PKW-Eigentümers abgewiesen

  Die streitige Garantievereinbarung ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach dem objektiven Empfängerhorizont und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (§§ 133, 157 BGB; BGH , Urt . v. 29.01.2003 - VIII ZR 300/02, NJW-RR 2003, 926 [927]).

 
• LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08

  Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch

  Sie kann vor diesem Hintergrund weder die Verpflichtung des Beklagten ausschließen, noch eine eigene Leistungsverpflichtung der M. AG gegenüber dem Kläger begründen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 926 - 928), zumal die Rechtsordnung Verträge zu Lasten Dritter nicht kennt (vgl. BGH NJW 1981, 275 - 276).
• OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12

  Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus der Garantieerklärung ergibt, dass auch der jeweilige Händler für Ansprüche aus der Garantie (mit)haften soll (dazu: BGH MDR 2003, 625; OLG Düsseldorf Urteil vom 24.3.2003 - 1 U 149/02 - hier: zitiert nach juris;… Reinking/ Eggert Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1590).
• OLG Hamm, 25.08.2006 - 11 U 34/06

  Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie

  Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben ohne Erfolg, denn nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seinem in NJW-RR 2003, 926 veröffentlichten Urteil aufgestellt hat, ist auch nach Auffassung des Senats die Beklagte im Streitfall als Garantiegeberin anzusehen.
• AG Castrop-Rauxel, 22.09.2014 - 4 C 674/13

  Auslegung einer Garantievereinbarung bei Abschluss eines Kaufvertrages über einen …

  Diese Frage ist jedoch gerade streitig und der Auslegung bedürftig, so dass § 305 c Abs. 2 BGB zur Lösung der hier zu klärenden Frage keine Antwort bereit hält (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29.01.2003- VIII ZR 300/02).