Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des Nutzungswunsches bzgl. eines konkreten Interesses an einer alsbaldigen Eigennutzung; Verdacht des vorgeschobenen Eigenbedarfs bei mangelnder Umsetzung des behaupteten Selbstnutzungswillens nach dem Auszug des Mieters; "Stimmige" Darlegung des nachträglichen Entfallens des Eigenbedarfs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorratskündigung bei Eigenbedarf und vorgeschobener Eigenbedarf

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • RA Kotz

    Vorratskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des Nutzungswunsches bzgl. eines konkreten Interesses an einer alsbaldigen Eigennutzung; Verdacht des vorgeschobenen Eigenbedarfs bei mangelnder Umsetzung des behaupteten Selbstnutzungswillens nach dem Auszug des Mieters; "Stimmige" Darlegung des nachträglichen Entfallens des Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarf: Darlegungslast des Vermieters bei nachträglichem Wegfall

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen (vorgetäuschten) Eigenbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratskündigung bei Eigenbedarf einer Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht war

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson - Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2017, 9)

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 21
  • NZM 2017, 23



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15  

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).

    Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16  

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16  

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17  
    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21; WM 2012, 492 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 10; vom 1. März 2018 - IX ZR 179/17, juris Rn. 6; jeweils mwN; vgl. auch bereits BVerfG, NJW-RR 1993, 382).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17  

    Fehlerhafte Wahrunterstellung von vorgetragenen Mängeln der Mietsache

    Dies gilt auch dann, wenn die gebotene Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und die Behauptung der Partei nicht so übernimmt, wie sie von der Partei aufgestellt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15; Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 26).
  • OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16  

    Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des

    Solche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24; BGH Urt. vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.; jeweils mwN, alle zit. nach juris).
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18  

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; BGH, Beschl. vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rdn. 25).
  • OLG Celle, 28.06.2017 - 14 U 186/16  

    Ausschließliche Verschuldenshaftung bei Kollision zweier Fahrradfahrer

    Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit ´richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 23).

    Hält es das Berufungsgericht für denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen können, besteht Anlass für die Überlegung, ob für die andere Würdigung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und deshalb Anlass zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 24).

  • OLG Dresden, 19.09.2017 - 4 U 448/17  

    Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Pkw

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im Sinne von § 529 ZPO können sich vielmehr auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (BGH, B. v. 11.10.2016, VIII ZR 300/15, juris LS 2).
  • LG Essen, 18.04.2018 - 13 S 13/18  

    Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f TierschutzG führt nicht zur Nichtigkeit

    11.10.2016, Az. VIII ZR 300/15 m.w.N.).
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