Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Werklohn bei Rücktritt von einem Kaufvertrag - Kosten der Instandsetzung beim Abzahlungskauf - Begriff der "empfangenen Leistungen" nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) - Instandsetzung eines Lastkraftwagens als notwendige Verwendungen - Gleichstellung des Abzahlungskäufers mit dem bösgläubigen Besitzer - Ersatzfähigkeit von Unfallschäden beim Abzahlungskauf - Voraussetzungen der Schuldübernahme - Berücksichtigungsfähigkeit einer Hilfsaufrechnung - Aufrechnung bei bereits erfolgter Zahlung - Aufrechnung mit Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüchen - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung - Erstreckung einer Bürgschaft auf Auseinandersetzungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 237
  • NJW 1966, 446
  • NJW 1966, 971 (Ls.)
  • MDR 1966, 321
  • WM 1965, 1240
  • DB 1965, 1902



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

    Mit dem Ablauf der Antragsfrist nach § 321 Abs. 2 ZPO ist indessen, was das Berufungsgericht offenbar übersehen hat, die Rechtshängigkeit der Klage entfallen, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist (BGH, Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63, LM Nr. 54 zu § 322 ZPO; Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, WM 1991, 559 = NJW 1991, 1683 unter I 2 a; Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, WM 2002, 816 = NJW 2002, 1115 unter II 1; MünchKommZPO/Musielak, aaO Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 321 Rdnr. 6; § 261 Rdnr. 15; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 321 Rdnr. 5, § 261 Rdnr. 9).
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

    Da die Rechtshängigkeit der übergangenen prozessualen Ansprüche mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO erlosch (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1965 - VIII ZR 300/63, LM ZPO § 322 Nr. 54; Zöller/ Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 537 Rdn. 3), hätte im Berufungsrechtszug über diesen Anspruch nur dann entschieden werden können, wenn ihn der Kläger durch Klageerweiterung wieder in den Prozeß eingeführt hätte, weil Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz nicht anfallen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.9.1978 - X ZR 56/77, GRUR 1979, 48, 49 - Straßendecke; vgl. weiter Zöller/Schneider aaO m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem

    Das wäre zwar anders, wenn das Berufungsgericht diesen Anspruch übergangen und die Klägerin die Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO für einen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils versäumt hätte, weil dann mit Fristablauf die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs erloschen wäre (Senatsurteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 = WM 1965, 240 unter B II 2 a.E.) und der Anspruch in der Revisionsinstanz durch Klageerweiterung nicht wieder in den Rechtsstreit eingeführt werden könnte (Baumbach/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., § 321 Anm. 1 B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht