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   BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77   

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BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
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§ 929 BGB, Aufgabe des Besitzes, einseitige Besitzergreifung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besitzübertragung durch Verwahrungsvereinbarung - Schenkung durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts - Eigentumsübertragung durch Vereinbarung der Verwahrung einer Sache durch einen Dritten - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Gegenstand in einer Wohnung, zu ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Eigentumsübergangs durch Einräumung des mittelbaren Besitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 714
  • MDR 1979, 665
  • DB 1979, 1179
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11

    Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt

    43 In der Regel führt das Behalten eines Zweitschlüssels zum Mitbesitz (BGH NJW 1979, 714; Palandt/Bassenge a. a. O., § 854 Rn. 5).
  • BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

    Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung;

    Die Einräumung des Mitbesitzes an den nichtehelichen Lebensgefährten muss durch eine von einem entsprechenden Willen getragene Handlung des zuvor alleinbesitzenden Mieters nach außen erkennbar sein (vgl. zur Übertragung des Alleinbesitzes: BGH, Urt. v. 10.1.1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715).
  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 318/02

    Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

    Der von dem Berufungsgericht angenommene unmittelbare Besitzerwerb im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung, den es darin begründet sehen will, daß dem Beklagten durch die Aushändigung des Zweitschlüssels die Zugriffsmöglichkeit auf den Pkw eröffnet war, reicht zur Begründung eines Besitzübergangs i.S. des § 929 BGB nicht aus (BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714 m.w.N.; Münch.Komm. BGB/Quack, 4. Aufl. § 929 Rdn. 111, 115 ff.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 929 Rdn. 10).
  • AG Köln, 09.04.2015 - 129 C 65/15

    Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes i.R.d.

    Bereits seine alleinige Verfügungsmacht über die neuen Schlüssel lässt den Schluss zu, dass der Beklagte nunmehr Alleinbesitz oder zumindest neben seiner Mutter unmittelbaren Mitbesitz erlangt hat (vgl. BGH NJW 1979, 714, 715).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    aa) Im Streitfall spricht vieles dafür, daß die Klägerin und ihr Vater Mitbesitz an dem Inhalt des Schließfachs hatten (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715; Palandt/Bassenge aaO § 854 Rdn. 6).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Der Veräußerer behält nämlich den Besitz an den auf einem fremden Grundstück stehenden, an den Grundstückeigentümer veräußerten Maschinen, wenn er auf Grund eines Miet- oder Leihvertrags Zugang zu dem Grundstück hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715 - zum Besitz an den in Räumen befindlichen Gegenständen).

    Die bloße Erklärung der Vertragsparteien, dass man dem Erwerber den Besitz einräume, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine Übergabe (BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 175).

  • BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

    Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer

    Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß die Beklagte durch den von ihr behaupteten Vorgang das Eigentum an den Münzen nicht erlangt haben kann, weil ihr Ehemann jedenfalls den Mitbesitz behielt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715).
  • OLG München, 04.07.2013 - 23 U 3950/12

    Notwendigkeit der Aufgabe jeglichen Besitzes der Veräußerers einer Sache zur

    Eine Übereignung nach § 929 BGB setzt aber weiter voraus, dass der Veräußerer jeglichen Besitz aufgibt (BGH NJW-RR 2005, S. 280, 281 [BGH 20.09.2004 - II ZR 318/02] ; BGH NJW 1989, S. 2542, 2543 [BGH 08.06.1989 - IX ZR 234/87] ; BGH NJW 1979, S. 714, 715 [BGH 10.01.1979 - VIII ZR 302/77] ).

    Ein derartiges Besitzmittlungsverhältnis kann auch durch schlüssiges Verhalten oder etwa durch eine Sicherungsabrede begründet werden (BGH NJW-RR 2005, S. 280, 281 [BGH 20.09.2004 - II ZR 318/02] ; BGH NJW 1979, S. 714, 715 [BGH 10.01.1979 - VIII ZR 302/77] ).

  • BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78

    Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

    Der Revision ist zuzugeben, daß eine Übereignung nach § 929 BGB hier zu verneinen ist, weil der Ehemann der Klägerin weiterhin wie bisher Besitzer des Hausrats blieb und bleiben sollte (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 5 U 25/16

    Gutgläubiger Erwerb eines Kfz im Zuge eines Kettengeschäftes; Besitzdienerschaft

    Der Besitz kann nur durch eine vom Aufgabewillen getragene, äußerlich erkennbare Handlung aufgegeben werden (BGH, NJW 1979, 714 ff.- Rn. 9 zitiert nach juris).

    Zwar begründet das Einbehalten eines Zweitschlüssels für einen Kfz regelmäßig Mitbesitz (OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/11 - Rn. 43 - zitiert nach juris; BGH NJW 1979, 714 ff -Rn. 11 zitiert nach juris  für das Einbehalten eines Zweitschlüssels zu einer Wohnung).

  • OLG Hamm, 20.06.2005 - 8 U 234/04

    Zum Verwahrungsvertrag und Schadensersatz bei Wertgegenständen, die aus einem

  • BFH, 17.12.2009 - III R 92/08

    Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten

  • AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

    Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

    Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des

  • OLG München, 28.04.1992 - 5 U 2392/91

    Voraussetzungen für den Eigentumserwerb bei Inhaberschuldverschreibungen in einem

  • OLG Brandenburg, 18.06.2014 - 4 U 116/13

    Sachenrecht: Herausgabeanspruch des Eigentümers; Anforderungen an die Annahme

  • FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

    (Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann

  • BGH, 18.01.2002 - V ZR 68/01

    Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft

  • OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02

    Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche

  • AG Hamburg-Altona, 06.06.2006 - 316 C 43/05
  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 20/80

    Heilung einer forlmlos durchgeführten Schenkung - Abgrenzung Schenkung von Todes

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

    Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

  • LG Limburg, 20.04.2004 - 7 T 352/03

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Entsorgung von großen Mengen Abfalls im Rahmen der

  • FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 589/91

    Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Vermietung einer Werkhalle sowie die

  • KG, 30.04.1993 - 5 U 2548/91

    Verletzung des Urheberrechts an Le Corbusier-Möbeln

  • VG Aachen, 07.06.2006 - 9 L 263/06
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