Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,479
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 (https://dejure.org/2009,479)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 (https://dejure.org/2009,479)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08 (https://dejure.org/2009,479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsverzicht im Mietvertrag bei Studentenwohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiger zweijähriger Kündigungsverzicht über Studentenwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Zweijähriger Kündigungsverzicht für Zimmer in Studentenwohnheim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2jähriger Kündigungsverzicht für die Studentenbude

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Studentenbude - kein zweijähriger Kündigungsverzicht!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Kündigungsbeschränkung bei Studentenbude

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unkündbares Studentenzimmer - Studenten müssen flexibel sein - die Mietvertragsklausel ist unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Zweijähriger Kündigungsausschluss für ein Studentenzimmer unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigungssperre für Studenten unzumutbar

  • blog.de (Kurzinformation)

    Der mietrechtliche Kündigungsverzicht: Wann kann dieser unwirksam sein?

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsausschluss für Studenten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Extrawurst für Studenten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mobilität und Flexibilität der Studenten stehen im Vordergrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Studentenzimmer: Zweijähriger Kündigungsverzicht ist unwirksam - Gesteigertes Interesse von Studenten an Flexibilität steht Kündigungsbeschränkung entgegen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Kündigungsauschluss bei Vermietung an Studenten // Formularmässiger Ausschluss ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 307, 557a, 542 BGB
    Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei der Wohnraummiete

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigungsverzicht in Mietvertrag über Studentenwohnheimzimmer unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss: Student kann trotzdem kündigen! (IMR 2009, 372)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 307/08 (Kündigungsverzicht)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2010, 96 - 98.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsverzicht bei Studentenwohnraum und andere Fragen der "studentischen Miete"" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: ZMR 2010, 245 - 251.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 307/08 (Kündigungsrechtsausschluss im "Studentenbuden"-Mietvertrag)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 721.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsrechtsausschluss im "Studentenbuden"-Mietvertrag" von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek, original erschienen in: NJW 2009, 3613 - 3614.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3506
  • MDR 2009, 1332
  • NZM 2009, 779
  • ZMR 2010, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem

    bb) Die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten befristeten Kündigungsverzichts beider Mietvertragsparteien bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen im Rahmen eines nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags ein vorübergehender Verzicht auf die ordentliche Kündigung vorgesehen war (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 30. Juni 2004, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543, unter II 2; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08, NZM 2009, 779, Tz. 16 ff.).

    Die Erwägungen, die den Senat bewogen haben, einen formularmäßigen beiderseitigen Kündigungsverzicht im Rahmen eines - nach neuem Recht abgeschlossenen - unbefristeten Mietvertrags in der Regel auf die Dauer von höchstens vier Jahren zu begrenzen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d; vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen (so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gießen, WuM 2006, 196 f.).

    Dies hat den Senat veranlasst, einen unter der Geltung des neuen Mietrechts formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzicht auf die - in § 557a Abs. 3 BGB (früher § 10 Abs. 2 MHG) zum Ausdruck gekommene - Höchstdauer von vier Jahren zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, und vom 15. Juli 2009, aaO).

  • LG Berlin, 23.03.2016 - 65 S 314/15

    Wohnraumvermietung an eine Wohngemeinschaft: Anspruch auf Zustimmung zur

    Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92 Rn. 8ff., zit. nach juris; BGH Urteil v. 15.07.2009 - VIII ZR 307/08, in Grundeigentum 2009, 1309f.) sind dieser Wertung gefolgt.
  • LG Berlin, 19.04.2013 - 65 S 377/12

    WG als Mieter: Austausch einzelner Mieter ist zulässig!

    Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG - Kammerbeschluss v. 05.09.1991 - 1 BvR 1046/91; Kammerbeschluss v. 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92) und der Bundesgerichtshof (vgl. BGH Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 -, veröffentlicht in Grundeigentum 2009, 1309f) sind dieser Wertung gefolgt.
  • LG Kiel, 22.12.2010 - 1 S 210/10

    Formularmietvertrag über eine "Ausbildungswohnung": Ausschluss des ordentlichen

    6 Bei der Frage, ob ein formularmäßiger Kündigungsverzicht gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist, weil er den Mieter den Umständen nach entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist eine Interessenabwägung der Mietvertragsparteien vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2009, 3506 f.).

    Auch der BGH (NJW 2009, 3506 f.) hat insoweit keine Veranlassung gesehen, die Interessen auf Mieterseite anders zu beurteilen, nur weil nicht ausschließlich der Student, sondern zugleich dessen Vater Vertragspartner war.

  • LG Berlin, 11.01.2017 - 65 S 375/16

    Wohngemeinschaft: Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

    Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92 Rn. 8ff., zit. nach juris; BGH Urteil v. 15.07.2009 - VIII ZR 307/08, in Grundeigentum 2009, 1309f.) sind dieser Wertung gefolgt.
  • AG Neuss, 04.09.2014 - 77 C 279/14

    Kein Sonderkündigungsrecht eines Vertrages für dualen Studiengang wegen fehlenden

    Das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn richtigen Berufes und der dafür geeigneten Ausbildung sowie daran, etwaige Fehlentscheidungen ohne gravierende Einbußen korrigieren zu können, ist im Rahmen einer privatrechtlichen Interessenabwägung besonders schützenswert (BGH, Urteil vom 15.7.2009, VIII ZR 307/08).

    Das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn richtigen Berufes und der dafür geeigneten Ausbildung sowie daran, etwaige Fehlentscheidungen ohne gravierende Einbußen korrigieren zu können, ist im Rahmen einer privatrechtlichen Interessenabwägung besonders schützenswert (BGH, Urteil vom 15.7.2009, VIII ZR 307/08).

  • AG Dortmund, 15.06.2010 - 425 C 142/10

    Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts

    So soll selbst ein einjähriger Kündigungsverzicht bei besonderen Vermietungssituationen unwirksam sein (Vermietung an Studenten: BGH NJW 2009, 3506 = MietPrax-AK § 573c BGB Nr. 24 mit Anm. Martinek, NJW 2009, 3613; Niebling, ZMR 2010, 96; Hinz, ZMR 2010, 245).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzug mit Mietzahlungen; Erstattungsfähigkeit der

    Dem Vermieter ist nach Beendigung des Mietvertrages vielmehr eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGH, ZMR 2010, 94; BGHZ 101, 244; Senat, Urt. v. 1.6.2006 I-10 U 171/05).
  • AG Neuss, 17.07.2013 - 79 C 5650/12

    Zahlung von Studiengebühren durch Abschluss eines Studienvertrags an einer

    Das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn richtigen Berufes und der dafür geeigneten Ausbildung sowie daran, etwaige Fehlentscheidungen ohne gravierende Einbußen korrigieren zu können, ist im Rahmen einer privatrechtlichen Interessenabwägung besonders schützenswert (BGH, Urteil vom 15.7.2009, VIII ZR 307/08).
  • AG Leipzig, 12.12.2013 - 166 C 6065/13
    Wird, wie hier unstreitig, ein Zimmer an einen Studenten an dessen Studienort vermieterseits überlassen, so wäre die formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 2 Jahren wegen unangemessener Benachteiligung nach vorgenannter Vorschrift unwirksam (BGH VIII ZR 307/08 v. 15.07.2009, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht