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   BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11   

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https://dejure.org/2012,41557
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 (https://dejure.org/2012,41557)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 (https://dejure.org/2012,41557)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11 (https://dejure.org/2012,41557)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184 Abs 1 S 2 ZPO, § 184 Abs 2 S 1 ZPO, § 253 Abs 1 ZPO, § 261 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO
    Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klagezustellung ohne Anlagen ist nicht zwangsläufig unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klagezustellung bei Zustellung ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksame Klagezustellung ohne Beifügung von Anlagen, §§ 253 Abs. 1, 131 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO
    Wirksame Klagezustellung auch bei fehlenden Anlagen möglich

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO
    Wirksame Klagezustellung auch bei fehlenden Anlagen möglich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klagezustellung bei Zustellung ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagezustellung ohne Anlagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Zustellung der Klageschrift auch ohne Beifügung von Anlagen möglich

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen ist wirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Insolvenzfest angelegter Barkaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam! (IBR 2013, 122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 387
  • MDR 2013, 297
  • FamRZ 2013, 442
  • BB 2013, 129
  • AnwBl 2013, 237
  • AnwBl Online 2013, 85
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

    Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter

    Dass das Fehlen einzelner Anlagen im Übrigen nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, folgt aus den zutreffenden und nicht angefochtenen Ausführungen des Landgerichts in dem Hinweisbeschluss vom 5. März 2014 (Bl. 6525 d.A.) sowie der aktuellen und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, juris).

    Fehlt es an hinreichenden Angaben zu Gegenstand und Grund des Anspruchs oder an einem bestimmten Antrag, ist nach allgemeiner Ansicht eine dennoch zugestellte Klage - nach vorangegangenem Hinweis - als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris; BGH , Urteil vom 28. Februar 1984, VI ZR 70/82, VersR 1984, 538).

    Gleiches muss gelten, wenn - wie vorliegend - der Klage Teile der Anlagen nicht beigefügt waren (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris; Greger , in: Zöller, a.a.O., § 253 Rn. 26).

    Gleiches gilt im Rahmen des § 135 ZPO, der Rechtsanwälten die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung ermöglicht (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris).

  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

    Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der

    Vielmehr haben auch die Zivilgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Kläger auf Mängel beim notwendigen Inhalt der Klageschrift hinzuweisen (vgl. zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387 Rn. 29, mwN; Zöller/Greger aaO § 253 Rn. 23; Bacher in BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2015, § 253 Rn. 80).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften

    Der BGH hat jüngst (Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 307/11 ziti. nach juris Rz. 28ff) in Abgrenzung zu einem obiter Diktum in dem Vorlagebeschluss des VII. Senats des BGH vom 21.12.2006 - VII ZR 164/05 - NJW 2007, 775 entschieden, dass eine Klagezustellung nicht deswegen unwirksam ist, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird.
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Obwohl die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Aufgabe einer Auslandssendung zur Post nach § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht die Monatsfrist nach § 339 Abs. 2 Satz 1 ZPO, sondern die zweiwöchige Frist nach § 339 Abs. 1 ZPO auslöst, weil es sich um eine Zustellung im Inland handelt (vgl. BGH, NJW 2013, 387 Rn. 39, 45 mwN), ist mithin die Einspruchsfrist nicht vor dem am 16. März 2018 eingegangenen Einspruch abgelaufen.

    Den mit einer Zustellungsfiktion verbundenen Nachteilen für den Zustellungsempfänger, etwa bei langen Postlaufzeiten, kann zur Wahrung des im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 47 Abs. 2 GRCh sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens sachgerecht insbesondere mit dem Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begegnet werden (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1701; BGH, NJW 2000, 3284, 3285; 2013, 387 Rn. 40).

  • OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

    Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erscheint es vor diesem Hintergrund auch mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 103 Abs. 1 GG durchaus vertretbar, in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen eine fiktive Zustellung genügen zu lassen (vgl. BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387, 390, dort mit weiteren Nachweisen zur vergleichbaren Beurteilung der faktischen Benachteiligung auslandsansässiger Parteien im Falle einer Zustellung durch Aufgabe zur Post als EMRK- und verfassungskonform).
  • BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
    Denn in einem solchen Fall hätte das in der jeweiligen Instanz mit der Sache befasste Gericht, bevor eine Abweisung der Klage insoweit wegen Unzulässigkeit in Betracht gekommen wäre, durch einen entsprechenden Hinweis nach § 139 ZPO auf eine zwischen dem ersten Quartal 2012 und den restlichen Quartalen des Jahres 2012 differenzierende Antragstellung hinwirken können und müssen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387 Rn. 29; Musielak/Voit/ Foerste, ZPO, 17. Aufl., § 253 Rn. 28; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 28).
  • OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

    Einem von einer ausländischen Behörde ausgestellten Zustellungszeugnis kommt die Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO zu (BGH, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 307/11, Tz. 25; BGH, Urteil vom 15.01.2013, VI ZR 241/12, juris Tz. 12; BAG, NJW 2013, S. 252, 255).

    Darüber hinaus hindert eine Zustellung nur der Klageschrift ohne Anlagen nicht deren Wirksamkeit (BGH, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 307/11, juris Tz. 27 ff).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10

    Auslandszustellung eines Versäumnisurteils: Begründung eines

    Die Revision wurde zugelassen und eingelegt (Az. des BGH : VIII ZR 307/11).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 67/20

    Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche

    Da eine gerichtliche Entscheidung nicht außerhalb eines Prozessrechtsverhältnisses ergehen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387 Rn. 29), sind die Urteile des Amtsgerichts wirkungslos; zugleich konnten sie mit der Berufung angefochten werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969, 1970; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05, NJW-RR 2006, 565 Rn. 11 f.).
  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12

    Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden

    Ist aber bereits das Fehlen von Anlagen in der Klageschrift für die Zustellung der Klage kein Wirksamkeitserfordernis und können diese nachgereicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 307/11, Rdn 28 ff. zitiert nach juris), muss dies erst Recht gelten, wenn lediglich Schreib- und Formulierungsfehler berichtigt werden.
  • OLG München, 17.05.2018 - 23 U 583/17

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

  • OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
  • VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18

    Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende

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