Rechtsprechung
BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AGBG § 9; BGB § 307 n. F.
Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit - Kanzlei Prof. Schweizer
Unangemessene Benachteiligung bei unwirksamer Formularklausel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierungsarbeiten; Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Rückgabeklausel ; Grundsatz der Instandhaltung des Mietobjekts als Pflicht des Vermieters; Unwirksamkeit ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnung neben Endrenovierungspflicht als unangemessene Benachteiligung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietvertrag - Formularklauseln und unangemessene Benachteiligung Partei
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Summierungseffekt und Unwirksamkeit einzelner Klauseln über Schönheitsreparaturen
- Judicialis
AGBG § 9 Bb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter müssen nicht doppelt renovieren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- IWW (Kurzinformation)
Vermietung - Die Kombination von Schönheitsreparatur- und Renovierungsklausel kann zu deren Unwirksamkeit führen
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AGBG § 9; BGB § 307 n. F.
Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit einer anderen, bereits für sich nichtigen Formularklausel - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Klauseln durch Zusammenwirken benachteiligender Regelungen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Laufende Reparaturen plus Abschluss-Renovierung: - Vertragsklauseln sind wegen doppelter Belastung des Mieters unwirksam
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Schönheitsreparatur- und Rückgabeklausel (Auszugsrenovierung) im Mietvertrag
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kombinierte Renovierungsklauseln führen zur Unwirksamkeit
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Tapeten müssen nicht entfernt werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Mieterschutzverein: Zur Renovierungspflicht
- 123recht.net (Kurzinformation, 18.8.2003)
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung sind nicht zumutbar // Übermäßige Benachteiligung des Mieters
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
AGBG § 9; BGB § 307
Unwirksamkeit der Verpflichtungen des Mieters in AGB zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung infolge Zusammenwirkens der Klauseln auch bei isolierter Unwirksamkeit der Endrenovierungspflicht - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mietrecht, AGB-Recht, Unwirksamkeit von Formularklauseln zur Endrenovierung und Durchführung von Schönheitsreparaturen bei der Wohnungsmiete
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2234
- ZIP 2003, 1301
- MDR 2003, 1041
- NZM 2003, 594
- ZMR 2003, 653
- WM 2003, 436
- BB 2003, 1587
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
Näher liegt aus der Sicht eines durchschnittlichen Mieters jedoch ein Verständnis dahin, dass die Wohnung bei Auszug in jedem Fall frisch renoviert sein muss (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 594, unter II 1, und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 = NZM 2003, 755, unter III 2) oder jedenfalls seit der letzten Renovierung keine Abnutzungsspuren aufweisen darf.a) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 = NZM 1998, 710, unter III 2 a; Urteil vom 14. Mai 2003, aaO;… Urteil vom 25. Juni 2003, aaO; Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497 = NJW 2004, 2087, unter III b; Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 109/05, WuM 2006, 310, unter II 1 a, und VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115, unter II 1 a; ebenso schon OLG Hamm NJW 1981, 1049, und OLG Frankfurt WuM 1981, 272), benachteiligt eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, diesen unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Sie hat auch im Schrifttum ganz überwiegend Zustimmung gefunden (…Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 294;… Schmid, Mietrecht, § 535 BGB, Rdnr. 417;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 538 Rdnr. 170 f.;… Blank in Anpassung der Wohnung an technische Standards - Wirtschaftlichkeitsgebot, 2006, S. 163, 174 ff.; Börstinghaus, DWW 2005, 92; Fischer, WuM 2004, 56; Lammel, LMK 2003, 163, 164; Heinrichs, WuM 2005, 155, 161; Steenbuck, WuM 2005, 220, 221;… vgl. auch MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 122;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 109).
Auf einen Summierungseffekt, der bei der Kombination der Endrenovierungsklausel mit einer - für sich genommen unbedenklichen - Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wegen eines Übermaßes an Renovierungspflichten zur Unwirksamkeit auch der letztgenannten führen kann (Senatsurteile vom 14. Mai 2003, aaO, unter II 2, …und vom 25. Juni 2003, aaO, unter III 3), kommt es dafür nicht an.
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).Denn der Verwender einer aus zwei Teilen bestehenden Klausel, deren einer Teil - hier die Rückgabeklausel - allenfalls dann Bestand haben könnte, wenn der andere Teil - die Schönheitsreparaturklausel - unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2003, aaO).
- BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …
Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f;… siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (BGH 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92 - NJW 1993, 532; 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234). - BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05
Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532 unter II 2; Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 = Grundeigentum 2003, 944 = ZMR 2003, 653 unter II 2) liegt ein derartiger Summierungseffekt vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen. - BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05
Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).Denn der Verwender einer aus zwei Teilen bestehenden Klausel, deren einer Teil - hier die Rückgabeklausel - allenfalls dann Bestand haben könnte, wenn der andere Teil - die Schönheitsreparaturklausel - unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2003, aaO).
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02
Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).Er hält in solchen Fällen sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, für unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).
Eine so weit gehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der VIII. Zivilsenat nicht mehr mit § 307 BGB vereinbar angesehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 aaO;… Urteil vom 25. Juni 2003 aaO).
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 unter III 2 a; und vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, z.Veröff.best.) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG unwirksam.Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier für sich gesehen wirksamer Klauseln ergeben, davon abgesehen aber auch dann, wenn eine dieser Klauseln, wie hier, schon für sich betrachtet unwirksam ist (BGHZ 127, 245, 253 f.; Senat, Urteil v. 14. Mai 2003, aaO).
- BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Dies hat zur Folge, dass sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, unwirksam sind (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235 und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007). - BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …
Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jeweils für sich genommen unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine Klausel schon für sich gesehen unwirksam ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 2 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 3). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17
Überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag
- LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15
Wohnraummiete: Regelungsumfang einer Hausordnung; Beweislast hinsichtlich eines …
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
- BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03
Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
- AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
- OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im …
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
- LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16
Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei …
- OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06
Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13
Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
- OLG Köln, 27.05.2008 - 15 U 229/07
Formularmäßige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen und einer …
- LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07
AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- LG Hamburg, 08.11.2007 - 307 S 164/06
Wohnraummiete: Nichtigkeit einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen und …
- OLG Celle, 18.11.2021 - 14 U 119/21
Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% + 5% Bareinbehalt = unangemessene …
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06
Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen …
- LG Berlin, 15.11.2004 - 67 S 165/04
Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von …
- KG, 10.01.2005 - 8 U 17/04
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07
Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …
- LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15
Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
- OLG Hamburg, 19.09.2003 - 4 U 134/03
- LG Mainz, 30.10.2014 - 2 O 71/13
Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang!
- AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03
Anspruch auf Rückzahlung der bei Mietvertragsabschluss bezahlten Kaution; …
- AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04
Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 17 S 38/03
- LG Berlin, 13.03.2012 - 65 S 254/11
Wohnung unterliegt Preisbindung: Zweckbindung der Mietkaution?
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2006 - 4 C 124/06
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kombination von Schönheitsreparaturenklausel und …
- LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 50/08
Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete lediglich für …
- AG Hamburg-Blankenese, 24.11.2006 - 518 C 311/04
- AG Hamburg, 31.08.2006 - 44 C 27/06
Ausschluss der Geltendmachung einer Einwendung des Fehlens der rechtlichen …
- ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06
Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
- OLG Köln, 07.03.2006 - 22 U 184/05
Durchsetzung einer Erstattung von geltend gemachten Renovierungskosten im Falle …
- LG Freiburg, 04.12.2003 - 3 S 402/02
Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch des Mieters bei Durchführung nicht …
- AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19
Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und …
- LG Berlin, 29.06.2004 - 63 S 34/04
- LG Berlin, 22.06.2006 - 62 S 31/06
- AG Hamburg, 11.03.2004 - 44 C 587/03