Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 31/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Festlegung der Kündigungsfrist im Mietvertrag
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kündigungsfrist bei Altvertrag
- Judicialis
BGB § 573 c Abs. 4; ; BGB § 573 c Abs. 1; ; BGB a.F. § 565 Abs. 2; ; EGBGB § 3 Abs. 10; ; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahre bestehenden Mietverträgen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Auch Kündigungsfristen in "Fußnoten" sind gültig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 19.07.2002 - 311 S 53/02
Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der …
Auszug aus BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 31/03
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das angefochtene Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahin abgeändert, daß es die Klage hinsichtlich des Mietzinses für Januar und Februar 2002 - 1.018,48 EUR - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (NJW 2002, 3035) abgewiesen hat. - BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02
Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem …
Auszug aus BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 31/03
Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).