Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2011

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,478
BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 (https://dejure.org/2010,478)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 (https://dejure.org/2010,478)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09 (https://dejure.org/2010,478)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 275 Abs 2 BGB, § 536a BGB
    Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Kostenvorschuss für ungeeignete Mangelbeseitigung; Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wg. Überschreitung der "Opfergrenze"

  • RA Kotz

    Mangelbeseitigungsanspruch eines Mieters - Opfergrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 275 Abs. 2; BGB § 536a
    Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • rechtsportal.de

    BGB § 275 Abs. 2 ; BGB § 536a
    Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigung: Aufwand für Vermieter muss vertretbar sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Opfergrenze rückt näher

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mängelbeseitigungsanspruch vs. "Opfergrenze"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelbeseitigung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungsanspruch und Opfergrenze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters vs. Opfergrenze des Vermieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Mängelbeseitigung nicht um jeden Preis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßiger Reparaturaufwand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss eine Vermieterin Mängel beseitigen deren Reparatur mehr kostet als das vermietete Haus wert ist?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn Reparaturen zwecklos sind

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mietmängeln unbillig?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung nicht unbegrenzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz für Mieter bei Sanierung ohne Ursachenklärung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung mit Kostenvorschuss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängel der Mietsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Opfergrenze" für Vermieter bei Mängelbeseitigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Instandsetzungspflicht des Vermieters nicht unbegrenzt

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Mängelbeseitigung nicht um jeden Preis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung nicht unbegrenzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung: "Opfergrenze" für Vermieter (IMR 2010, 267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2050
  • MDR 2010, 798
  • NZM 2010, 507
  • ZMR 2010, 672
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Ebenso wenig ist die von den Parteivertretern angeführte Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats (Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NZM 2005, 820, 821; vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 22 ff.) zu der Opfergrenze des Vermieters für Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters auf das Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander übertragbar.
  • BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 135/13

    Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters

    Im Extremfall kann dieses Indiz so stark sein, dass es schwer vorstellbar erscheint, welche weiteren Umstände zu einer anderen Abwägung sollten führen können (vgl. Senatsurteile vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 21 ff.; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284 unter II 2).
  • OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11

    Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung

    Dem Urteil des BGH vom 21.04.2010 (VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem es um Rissbildungen an den Innen- und Außenwänden des Hauses und um Schäden an Schornstein und Dach sowie an Fenstern und Türen ging.
  • LG Berlin, 21.12.2015 - 67 S 65/14

    Wohnraummietvertrag: Vermieterpflicht zum Schutz eines in der Nähe eines

    Insbesondere ist der Vermieter gemäß § 275 Abs. 2 BGB von der Verpflichtung zur Mangelbeseitigung befreit, wenn der dazu erforderliche Reparaturaufwand die "Opfergrenze" überschreitet (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2010 - VIII ZR 131/09, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 20/10

    Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von

    Außerdem soll es ihm - ohne vom Mieter vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden - vorrangig ermöglicht werden, die Mietsache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann, und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (BGH aaO; BGH WuM 2010, 348).

    Eine derartige Bewertung des Erfolgs der Mängelbeseitigung ist wie diese selbst jedoch vorrangig dem Vermieter zu überlassen (vgl. BGH NJW 2008, 1218; WuM 2010, 348), so dass ein Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten lediglich nach § 536a Abs. 2 BGB verlangt werden kann (BGH aaO).

    Unter § 536a Abs. 1 BGB fallen grundsätzlich Mangelfeststellungskosten (Erman/Jendrek, 12. Aufl., § 536a, Rdnr. 13; Schmidt/Futter/Eisenschmidt, 9. Aufl., § 536a Rdnr. 89; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B, Rn 1376 zu § 538 a.F. ; AG Koblenz WuM 1987, 19), während Mangelbeseitigungs- und damit zusammenhängende Mangelerforschungskosten nach den oben beschriebenen Grundsätzen § 536a Abs. 2 BGB zuzuordnen sind (BGH NJW 2008, 1218; teilw. offen lassend, ob Mangelerforschungskosten überhaupt ersetzbar sind: BGH WuM 2010, 348).

  • OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14

    Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze

    Ein unverhältnismäßiger Aufwand dürfte überdies deshalb kaum anzunehmen sein, weil bei Mietverträgen grundsätzlich ein strenger Maßstab gilt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284; BGH, Urteil vom 21. April 2010, VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050; Palandt, a. a. O., § 275 Rz. 28).

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987, V ZR 140/86, NJW 1988, 699; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284; BGH, Urteil vom 21. April 2010, VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050).

    Damit wäre aber im Rahmen des § 275 Abs. 2 BGB die Zumutbarkeitsgrenze ("Opfergrenze") für die Beklagte selbst für den Fall, dass für den Eigentumserwerb am Grundstück noch erhebliche Aufwendungen erforderlich sein sollten, nicht überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987, V ZR 140/86, NJW 1988, 699; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284; BGH, Urteil vom 21. April 2010, VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 494/13

    Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1 = juris, Rn. 54 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09 -, NJW 2010, 2050.
  • LG Berlin, 07.05.2013 - 63 S 387/12

    Calvinstraßen-Prozesse

    Doch darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Tz. 22 ff. m.w.N.).
  • KG, 05.07.2010 - 12 U 172/09

    Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer

    Doch darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekt und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, juris, Tz. 22; NJW 2005, 3284).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Dem Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Zustands am Nebengebäude steht nicht etwa Unmöglichkeit oder das Überschreiten einer Opfergrenze (s. BGH NJW 2010, 2050 Tz 22 ff) entgegensteht (§ 275 Abs. 1, 2 BGB ).
  • AG Saarbrücken, 24.08.2016 - 3 C 490/15

    Mängelbeseitigung ist Vermietersache!

  • LG Berlin, 14.09.2012 - 63 T 169/12

    WEG: Wie vollsteckt Mieter gegen Sondereigentümer?

  • KG, 08.09.2010 - 12 U 194/09

    Gewerberaummietvertrag: Minderung der Miete für ein Atelier wegen fehlender

  • AG Hamburg, 05.07.2013 - 40b C 36/12

    Badewannenreparatur möglich: Keine Komplettsanierung!

  • LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

    Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?

  • AG Bochum, 18.03.2011 - 42 C 425/09

    Mieter kann Miete im Falle einer Behaftung der Mietsache mit einem durch eine

  • VG Bremen, 03.09.2018 - 2 V 1914/18

    Studiobad muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden

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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09   

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https://dejure.org/2011,6115
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 (https://dejure.org/2011,6115)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 (https://dejure.org/2011,6115)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - VIII ZR 31/09 (https://dejure.org/2011,6115)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 310 BGB, § 437 BGB, § 3 EEG 2000, § 5 EEG 2004
    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Das zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt nicht gegen die im EEG vorgeschriebene Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestvergütung; Die Vereinbarung eines solchen Blindarbeitsentgelts ist nicht gem. § 307 BGB unwirksam; Entgegenstehen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Stromeinspeisungsvertrag; formularmäßig vereinbartes Blindarbeitsentgelt; Einspeisevergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit des in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarten Blindarbeitsentgelts; zum Aufrechnungsverbot des § 12 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien

  • Betriebs-Berater

    Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; BGB § 309 Nr. 6
    Vereinbarkeit des zugunsten des Netzbetreibers vereinbarten Blindarbeitsentgelts mit der im EEG vorgeschriebenen Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestvergütung; Wirksamkeit einer Vereinbarung eines Blindarbeitsentgelts im Hinblick auf Treu und Glauben

  • ibr-online

    Urteil unvollständig! (Windenergiepark)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Stromvergütung bei Einspeisung aus Erneuerbaren Energien; Berücksichtigung von Blindarbeitsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 602
  • WM 2011, 1870
  • BB 2011, 1282
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rn. 35; Staudinger/Coester, aaO Rn. 111 f.; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28; Berger, aaO Rn. 30).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter II 2 a aa; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN) hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46).
  • OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

    Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer

    Neben der auf diese Weise erstrebten Sicherung der Liquidität und Planbarkeit der Mittelzuflüsse aus den gesetzlichen Mindestvergütungen hat der Gesetzgeber dem Anlagenbetreiber bei streitiger Gegenforderung zugleich das hieraus resultierende Risiko eines Aktivprozesses gegen den als wirtschaftlich stärker eingeschätzten Netzbetreiber abnehmen wollen (BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 -, juris Rn. 12 zum gleichlautenden Aufrechnungsverbot des § 12 Abs. 4 Satz 1 EEG in der Fassung vom 21.07.2004 unter Bezugnahme auf die gleichlautende Begründung in der BT-Drucks 15/2327, Seite 35f.).

    Es ist deshalb nicht treuwidrig, wenn sich der Kläger auf das ihm vom Gesetzgeber zu seinem Schutz zugebilligte Aufrechnungsverbot beruft, nachdem die Beklagte ihn durch ihre § 22 Abs. 1 EEG 2008 zuwiderlaufende Aufrechnung in die Lage gebracht hat, die Einspeisevergütung in einem Aktivprozess geltend machen zu müssen (BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09).

    Der Senat folgt dem Urteil des BGH vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 - hinsichtlich der Auslegung des Aufrechnungsverbots, der Entscheidung des OLG Naumburg vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 - zur Auslegung des § 17 EEG sowie der ständigen Rechtsprechung des BGH und der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Erfordernis der positiven Kenntnis von der Nichtschuld beim Eingreifen der Kondiktionssperre des § 814 BGB (anstatt aller BGHZ 113, 62, 70).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

    Zwar kann das vertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot über die in der Vertragsklausel genannten Fälle hinaus - auch im kaufmännischen Verkehr - auch dann nicht eingreifen, wenn der Gegenanspruch, mit dem die Aufrechnung erklärt wird, entscheidungsreif ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2011, Az. 24 U 195/10, zitiert nach juris, Rdnr. 14; Urteil vom 25. Oktober 1996, Az. 22 U 56/96, NJW-RR 1997, 757, 758; BGH, Urteil vom 15. Februar 1978, Az. VIII ZR 242/76, zitiert nach juris, Rdnr. 11; Urteil vom 6. April 2011, Az. VIII ZR 31/09, zitiert nach juris, Rdnr. 14; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Mai 2013, Az. 1 U 70/12, zitiert nach juris, Rdnr. 28; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2006, Az. 17 U 168/04, NJW-RR 2006, 600, 601; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 536 BGB Rdnr. 435).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

    Zum anderen greift das vertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot über die in der Vertragsklausel genannten Fälle hinaus - auch im kaufmännischen Verkehr - auch dann nicht ein, wenn der Gegenanspruch, mit dem die Aufrechnung erklärt wird, entscheidungsreif ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2011, Az. 24 U 195/10, zitiert nach juris, Rdnr. 14; Urteil vom 25. Oktober 1996, Az. 22 U 56/96, NJW-RR 1997, 757, 758; BGH, Urteil vom 15. Februar 1978, Az. VIII ZR 242/76, zitiert nach juris, Rdnr. 11; Urteil vom 6. April 2011, Az. VIII ZR 31/09, zitiert nach juris, Rdnr. 14; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Mai 2013, Az. 1 U 70/12, zitiert nach juris, Rdnr. 28; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2006, Az. 17 U 168/04, NJW-RR 2006, 600, 601; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 536 BGB Rdnr. 435).
  • OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

    Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche

    Auch dies beruht auf dem Gedanken unzulässiger, weil treuwidriger Rechtsausübung (BGH, Urteil vom 6. April 2011, VIII ZR 31/09 - zitiert in juris Rdn. 14).
  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH NJW 2014, 2708; BGHZ 93, 252; WM 2011, 1870; Münchener Kommentar/Wurmnest, aaO., § 307 Rz. 80; Staudinger/Coester, aaO., § 307 BGB Rz. 111 ff.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2013 - 3 U 1153/12

    Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden

    Zwar könne es bei vertraglichen Aufrechnungsverboten treuwidrig sein, sich auf dieses Verbot im Prozess zu berufen, wenn die einander gegenüberstehenden Forderungen, obwohl bestritten, entscheidungsreif seien (BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 - WM 2011, 1870 ff. = BB 2011, 1282 = NVwZ-RR 2011, 602, Juris Rn. 14 m.w.N.).
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